# taz.de -- Franco A. im Prozess: Er inszeniert sich als Opfer
       
       > In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen den mutmaßlichen
       > Rechtsterroristen Franco A. begonnen. Die Verteidigung setzt auf
       > Verschwörungserzählungen.
       
 (IMG) Bild: Will sich als Opfer einer Verschwörung verstanden wissen: Franco A. vor dem Prozess
       
       Frankfurt a. M. taz | Der Angeklagte Franco A. will reden. Als er am
       Donnerstagmorgen eine Runde um das Gerichtsgebäude dreht, folgt ihm ein
       Tross von Kamerateams und Journalist*innen. Er trägt ein grobkariertes
       graues Hemd, darüber eine braune Weste, dazu elegante hellbraune
       Lederschuhe. „Was sagen Sie zu den Rechtsterrorismusvorwürfen?“, fragt ein
       Journalist. Franco A. lacht kurz. Das werde man vor Gericht sehen, sagt er.
       Er sei jedenfalls kein Rechtsextremist. „Was das Politische angeht,
       [1][ordne ich mich keiner Richtung zu.“]
       
       Franco A., 32, ist der Bundeswehroffizier, [2][der sich als syrischer
       Flüchtling ausgab, Munition hortete und eine Pistole auf dem Wiener
       Flughafen versteckte.]
       
       Ein offensive Strategie von A. hatte sich schon angekündigt. Vor dem
       Prozess hat er dem russischen Propagandasender RT Deutsch ein Interview
       gegeben. Für gewöhnlich empfiehlt die Verteidigung Angeklagten, dass sie
       sich nicht oder nur zurückhaltend äußern. Zumal die Beweislage in diesem
       Fall kompliziert ist.
       
       Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hatte die
       Terroranklage ursprünglich nicht angenommen. Der Bundesgerichtshof
       entschied: Franco A. muss sich wegen der Vorbereitung einer schweren
       staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht verantworten. Dort inszeniert er
       sich nun als Opfer.
       
       ## Die Verteidigung setzt auf Verschwörungserzählungen
       
       Die Verdachtsmomente gegen ihn seien ausgeräumt worden, behauptet Franco
       A., man wolle sie aber aufrecht erhalten: „Es gibt da einen gewissen
       politischen Druck“, behauptet er. „Sie haben also nichts vorbereitet?“,
       fragt ein Journalist nach möglichen Anschlagsplänen. „Selbstverständlich
       habe ich nichts vorbereitet.“
       
       Im Saal 165 – helle Holzvertäfelung, diffuses Licht durch Milchglasscheiben
       – verliest die Vertreterin des Generalbundesanwalts die Anklage. A. habe
       aus einer „seit Jahren [3][gefestigten völkisch-nationalistischen und
       rassistischen Gesinnung]“ und mit einer „besonderen Abneigung gegen
       Menschen jüdischen Glaubens“ eine „Vermischung der Rassen“ und
       schlussendliche Auslöschung der Deutschen befürchtet.
       
       Weil er dafür hochrangige Personen des öffentlichen Lebens verantwortlich
       machte, habe er spätestens ab November 2015 geplant, Anschläge auf
       Justizminister Heiko Maas, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth oder die
       Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane zu begehen. Er habe
       sich Waffen und Munition dafür verschafft und geplant, seine fiktive
       Flüchtlingsidentität als die des Attentäters zu nutzen, um Hass auf
       Flüchtlinge zu schüren.
       
       Die Verteidigung spricht danach viel länger, fast eine Stunde. Verteidiger
       Moritz Schmitt-Fricke macht eine Verschwörungserzählung auf: Die
       Bundesregierung habe auf „quasi autokratische Weise“ zu viele Flüchtlinge
       ins Land gelassen und verfolge nun die Person, die auf diesen Missstand
       habe hinweisen wollen. Medien wirft er vor, sich mit „Rufmord an unserem
       Mandanten die Taschen vollzumachen“.
       
       ## Zeugen, die selbst rechts sind, sollen A. entlasten
       
       Die Verteidigung versucht auch, Franco A. mit Äußerungen von
       Familienmitgliedern, Freund*innen und früheren Lehrer*innen
       reinzuwaschen, die ihn als einen sozialen, intelligenten und ehrgeizigen
       Menschen beschreiben. A.s anderer Anwalt, Johannes Hock, gibt eine Kaskade
       kurzer Zitate aus Zeugenbefragungen wieder.
       
       Franco A. habe „nie den Ansatz von Fremdenfeindlichkeit gezeigt“, sagt
       einer, der mit ihm zur Schule ging, „er hat damals mit unseren muslimischen
       Mitschülern gefastet“. Offiziere können sich nicht an rechtsextremistische
       Äußerungen erinnern, ein Oberleutnant glaubt, A. wollte zeigen, „wo die
       Schwächen des Systems liegen“.
       
       Die Anwälte verschweigen, dass einige der zitierten Zeugen selbst eine sehr
       rechte Einstellung haben und es nicht um Charakternoten, sondern um
       konkrete Waffen und Namenslisten geht. Der Bundesgerichtshof hatte zudem
       festgehalten, dass es nicht darauf ankomme, ob A. seine mutmaßlichen
       Terrorpläne in der Identität als syrischer Flüchtling in die Tat umsetzen
       wollte oder auf andere Weise.
       
       Nach nicht einmal zwei Stunden ist der Verhandlungstag vorbei. Franco A.
       steht vor dem Gerichtsgebäude. „Ich glaube“, sagte er, „Sie haben heute
       auch genug Dinge gehört, über die Sie noch nicht berichtet haben.“
       
       20 May 2021
       
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