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# taz.de -- Sanktionen gegen Moskau: Zuckerbrot statt Peitsche

> Eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise könnte schwere Folgen auch für
> EU-Staaten haben. Merkel und Macron müssen jetzt beschwichtigen.

(IMG) Bild: Der ukrainische Präsident Selenski berät sich mit seinem Nationalen Sicherheitsrat in Kiew

Wer einen Partner zunächst als [1][Mörder] bezeichnet, ihn dann in einem
netten Telefonat zu einem Treffen einlädt und wenig später neue Sanktionen
verhängt, gerät in Gefahr, als unberechenbar zu gelten. Jedenfalls ist das
von US-Präsident Joe Biden ins Spiel gebrachte Gipfeltreffen mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin durch diesen Zickzackkurs wohl in
weite Ferne gerückt. Und das ist schade. Denn die beiden könnten mit einem
Gipfeltreffen einen neuen Krieg in der Ukraine verhindern.

Am Freitag finden in Paris [2][Gespräche von Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski] statt. Bleibt nur zu hoffen, dass Merkel
und Macron, die mit Putin und Selenski gleichermaßen regelmäßig
konferieren, ein besseres Händchen haben. Gründe gibt es genug, warum die
Ukraine endlich höchste Priorität in der europäischen Politik haben sollte.
Einer dieser Gründe heißt Energodar.

Dieses Städtchen liegt gerade einmal 250 Kilometer von der Front bei Donezk
entfernt. Und dort steht [3][das größte Atomkraftwerk Europas]. Sollte der
Krieg neu aufflammen, werden wir das alle zu spüren bekommen, in Kiew,
Berlin, Paris und Moskau. Ein neuer Krieg in der Ukraine wird uns nicht nur
materiell teuer zu stehen kommen. Deswegen gilt jetzt, personell,
finanziell und politisch in eine Deeskalation der Situation in der Ukraine
zu investieren.

Sanktionen haben bekanntermaßen viel mit Bestrafen zu tun. Abgesehen von
der Fragestellung, ob Staaten, die zur Weltspitze bei Rüstungsexporten
gehören, überhaupt berechtigt sind, andere Staaten aufgrund von
Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, stellt sich auch die Frage, ob es
nicht besser wäre, statt mit Strafe mit Belohnungen zu arbeiten.

## An EU-Beitrittsverhandlungen führt kein Weg vorbei

Russland könnte man für einen Rückzug aus dem Donbass – und in einem
zweiten Schritt [4][aus der Krim] – mit einer Garantie für den Fertigbau
von [5][North Stream 2] belohnen. Die russischen Soldaten, die
Freiwilligen, Freischärler oder wie auch immer sie sich nennen mögen,
müssen den Donbass verlassen und internationalen Friedenstruppen die
Kontrolle übergeben. Das gilt in einem zweiten Schritt auch für die Krim,
die völkerrechtlich der Ukraine gehört.

Doch auch die Ukraine muss sich an die Vereinbarungen von Minsk halten, die
auch vom UNO-Sicherheitsrat unterstützt werden. Das bedeutet einen
Sonderstatus für den Donbass, eine Amnestieregelung und Wahlen in Donezk
und Luhansk. Die Ukraine, in der die Bevölkerung zusehends verarmt und in
der das Coronavirus jeden Tag über 400 Menschen das Leben nimmt, braucht
vor allem eines: wirtschaftliche Investitionen.

Dass das Land beim Impfen gegen das Coronavirus kaum Fortschritte macht,
liegt auch daran, dass die reichen europäischen Länder beim Impfen erst mal
an sich denken. Gleichzeitig muss der Ukraine eine zeitnahe Mitgliedschaft
in der EU angeboten werden. Wollen wir jetzt einen neuen Krieg in der
Ukraine verhindern, führt kein Weg an einer Intensivierung des
Verhandlungsprozesses vorbei unter der Leitung der OSZE.

16 Apr 2021

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## AUTOREN

(DIR) Bernhard Clasen

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