# taz.de -- Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht: Richter haben es eilig
       
       > Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum
       > Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
       
 (IMG) Bild: Gute Aussichten dank Mietendeckel
       
       Berlin taz | Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die
       Zulässigkeit des Berliner [1][Mietendeckel]-Gesetzes fällt früher als
       gedacht. Laut [2][Ankündigung des Gerichts] soll eine Entscheidung bereits
       am Donnerstag veröffentlicht werden. Zuerst hatte die Tageszeitung
       [3][Neues Deutschland] darüber berichtet. Eine mündliche Verhandlung gibt
       es damit nicht.
       
       Die Entscheidung liegt beim Zweiten Senat des Gerichts unter dem
       zuständigen Berichterstatter Peter M. Huber. Als ehemaliger thüringischer
       Innenminister der CDU gilt Huber als konservativ. Allerdings plädierte er
       2004 im Rahmen der Föderalismusreform dafür, den Bundesländern die
       Zuständigkeit für das Wohnungswesen zu geben. Ob das Land Berlin die
       Kompetenz besitzt, die Mieten zu regulieren, wird eine der entscheidenden
       Fragen sein, die die Richter*innen in Karlsruhe zu beantworten haben.
       
       Aus der Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hieß es auf
       Anfrage: „Wir begrüßen es, dass eine Entscheidung zeitnah erfolgen soll und
       damit der bisherige Schwebezustand beendet wird.“ Ein Urteil ohne mündliche
       Verhandlung sei stets eine Option gewesen, vor allem zu Zeiten von Corona,
       so Sprecherin Katrin Dietl.
       
       Der Berliner Mietendeckel gilt seit Ende Februar 2020. Mietsteigerungen
       sind seitdem – bereits rückwirkend zum Sommer davor – verboten. Bei
       Wiedervermietungen gelten Höchstwerte einer Mietentabelle. Seit November
       ist die zweite Stufe in Kraft, die das Absenken überhöhter Mieten
       vorschreibt. Im Ergebnis des rot-rot-grünen Gesetzes sind die [4][Mieten in
       der Stadt im vergangenen Jahr erstmals gesunken]. Gegen das Gesetz geklagt
       haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einer
       Normenkontrollklage.
       
       14 Apr 2021
       
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 (DIR) [2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Senatsbeschl%C3%BCsse/Senatsbeschl%C3%BCsse_node.html
 (DIR) [3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150753.mietendeckel-karlsruhe-befasst-sich-mit-mietendeckel.html
 (DIR) [4] /Wohnungsmarktbericht-Berlin/!5758240
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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