# taz.de -- Digitalisierung der Verwaltung in Berlin: „Fast nichts bewegt“
       
       > Die mangelhafte Digitalisierung gefährde die Arbeitsfähigkeit der
       > Berliner Verwaltung, kritisiert Karin Klingen, Präsidentin des
       > Rechnungshofs.
       
 (IMG) Bild: Digitaliserung ist ein schönes Wort, aber dahinter steckt so viel mehr: Büro im Rathaus Schöneberg
       
       Berlin taz | Die Ansage war an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: Die
       Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene sei
       gefährdet, weil deren Digitalisierung viel zu langsam vorankomme, sagte
       [1][Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs,] am Montag bei der
       Vorstellung ihres [2][Jahresberichts] für 2021. „Die Verwaltungen arbeiten
       mit uneinheitlicher, veralteter Technik“, kritisierte sie. Dabei gebe es
       bereits seit 2016 das E-Governmentgesetz, das eine Modernisierung und
       Zentralisierung vorsehe.
       
       Zudem habe die Innenverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD)
       erweiterte Kompetenzen für die Digitalisierung der Verwaltung bekommen, so
       Klingen, womit sie unter anderem eine Staatssekretärin ausschließlich für
       diesen Bereich meinte. Dennoch sei in den letzten fünf Jahren „fast nichts
       bewegt worden“. So sei es bis heute nicht gelungen, eine Behörde wie
       vorgesehen komplett unter die Regie des landeseigenen
       IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) zu bringen. „Die Senatsverwaltung muss
       dringend umsteuern. Die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Verwaltung
       ist gefährdet, wenn das nicht gelingt.“ Klingen musste jedoch selbst
       zugeben, dass es sich bei der Digitalisierung der Verwaltung um eine der
       „anspruchsvollsten Aufgaben“ handle.
       
       Die von Klingen arg gescholtene Innenstaatssekretärin Sabine Smentek sagte
       der taz, sie nehme die Kritik „sehr ernst“. Allerdings sei die
       Digitalisierung der Verwaltung „eine Mammutaufgabe, die weit über eine
       Legislaturperiode hinausgeht“. Es gehe nicht nur darum, „einige Rechner
       auszutauschen“. Den Investitionsbedarf dafür hätten alle Beteiligten
       unterschätzt. Zudem habe es Vorbehalte gegeben bei den Verwaltungen auf
       Landes- und Bezirksebene, „mit Blick auf eine Zentralisierung ihrer
       IT-Zuständigkeiten beim ITDZ“.
       
       Von der Kritik wenig überrascht zeigte sich Tobias Schulze, Sprecher für
       digitale Verwaltung der Linksfraktion. „Die Probleme sind nicht neu. Und es
       stimmt: Bei der Migration zum ITDZ sind wir nicht so weit, wie wir
       wollten“, sagte er der taz. Allerdings sei bis 2016 eben auch zwei
       Jahrzehnte lang nichts in die IT-Infrastruktur der Behörden investiert
       worden. „Das müssen wir jetzt erst mal aufholen.“
       
       Besonders problematisch sei die digitale Zersplitterung der Behörden, so
       Schulze. „Es gibt massenweise Klein- und Kleinstanwendungen – sowohl
       Netzwerke wie auch Software –, die sich nicht unter eine zentrale
       Verwaltung stellen lassen.“ Zudem erschwere die zweistufige Verwaltung
       Berlins den Fortschritt: Die Bezirke hätten zu viel Einfluss auf den
       Prozess.
       
       Schulze wies den Vorwurf, es habe sich nichts getan, jedoch zurück: „Wir
       sind im Bundesvergleich ganz vorne bei den digitalen Anwendungen für Bürger
       in der Verwaltung.“ Darauf habe man sich anfangs bei der Digitalisierung
       konzentriert, sprich etwa auf Online-Anträge für Kita-Gutscheine oder die
       Anmeldung eines Autos.
       
       Rechnungshofchefin Klingen nennt in ihrem Jahresbericht weitere Beispiele
       für die Verschwendung von Steuergeld, etwa beim Umbau des Zentralen
       Omnibusbahnhofs (ZOB), dessen Kosten sich seit 2016 auf fast 40 Millionen
       Euro verzehnfacht hätten. Grund: Es sei gebaut worden ohne eine
       grundlegende Planung. Klingen sprach von „learning by doing“ auf der
       Baustelle. Nicht in den Fokus genommen hat der Rechnungshof die
       milliardenschweren Coronahilfen. Dies soll in einem zweiten Teil des
       Jahresberichts passieren, der für Sommer angekündigt ist.
       
       26 Apr 2021
       
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