# taz.de -- Investitionen in den USA: Nicht kleckern, sondern klotzen
       
       > Mit einem billionenschweren Programm will US-Präsident Joe Biden die
       > Infrastruktur modernisieren. Dafür soll die Unternehmenssteuer erhöht
       > werden.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Joe Biden erläuterte am Mittwoch in Pittsburgh sein Investitionsprogramm
       
       Washington afp | [1][US-Präsident Joe Biden] hat am Mittwoch ein
       Zwei-Billionen-Dollar-Programm vorgestellt, mit dem er die Infrastruktur
       seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum
       stimulieren will. „Es ist die größte amerikanische Investition in
       Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Biden in Pittsburgh im
       Bundesstaat Pennsylvania. Finanziert werden soll das Vorhaben durch eine
       Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
       
       Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen
       Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein. Bei seiner Rede betonte
       Biden, das Programm werde „Millionen von gutbezahlten Jobs“ schaffen. Die
       Vereinigten Staaten „können keine weitere Minute mehr zögern“, um die
       US-Infrastruktur wieder aufzubauen.
       
       „Es ist ehrgeizig! Und wir können es schaffen“, sagte der Präsident, der
       seit seinem Amtsantritt vor weniger als drei Monaten immer wieder seinen
       Reformwillen deutlich macht. „Dies wird die widerstandsfähigste, stärkste
       und innovativste Wirtschaft der Welt schaffen“, sagte er und betonte, dass
       die Position der USA im Wettbewerb mit China gestärkt werden müsse.
       
       „Es geht nicht darum, irgendjemanden zu bestrafen“, sagte Biden und
       betonte, er habe „nichts“ gegen Millionäre und Milliardäre. „Ich bin offen
       für andere Ideen“, sagte er weiter. Biden bekräftigte, dass er nicht wolle,
       dass die niedrigsten Einkommen besteuert werden.
       
       ## Streit ist programmiert
       
       Allerdings sind zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen
       Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der
       Knackpunkte dürfte die geplante Anhebung der Unternehmensteuer sein. Unter
       Bidens Vorgänger Donald Trump war die Unternehmenssteuer drastisch von 35
       auf 21 Prozent gesenkt worden.
       
       Der republikanische Senator John Barrasso kritisierte Bidens Vorhaben als
       „trojanisches Pferd“ für höhere Staatsausgaben und Steuern. Die Abgeordnete
       Alexandria Ocasio-Cortez, die dem linken Flügel der Demokraten angehört,
       befand hingegen, das Programm hätte „viel höher“ ausfallen müssen.
       
       Die US-Handelskammer befürwortete grundsätzlich die geplanten Investitionen
       in die Infrastruktur. Sie wandte sich aber entschieden gegen die
       Finanzierung der Pläne durch Steuererhöhungen. Diese würden die
       wirtschaftliche Erholung in den USA bremsen, warnte die Handelskammer.
       
       Die Infrastruktur der USA stammt großteils noch aus den 1950er Jahren und
       ist vielerorts marode. Ein Schwerpunkt von Bidens Programm soll auf die
       Modernisierung des Verkehrssystems abzielen. Allein dafür sollen 620
       Milliarden Dollar (528 Milliarden Euro) ausgegeben werden.
       
       ## Geld für Straßen und Brücken
       
       Geplant ist unter anderem die Modernisierung von 32.000 Kilometern an
       Überland- und anderen Straßen. Auch sollen tausende Brücken repariert und
       die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für den öffentlichen Verkehr
       verdoppelt werden.
       
       Ferner soll das Programm laut Weißem Haus eine „Elektrowagen-Revolution“
       entfachen. So sollen 500.000 Ladestationen für E-Autos eingerichtet und ein
       Fünftel der gelben Schulbusse auf E-Antrieb umstellt werden.
       
       Wegen der knappen Mehrheiten von Bidens Demokraten im Kongress wird das
       Vorhaben ohne Mitwirken eines Teils der Republikaner voraussichtlich nicht
       komplett umgesetzt werden können. Auch Bidens Vorgänger Trump und Barack
       Obama hatten große Pläne für die Modernisierung der Infrastruktur,
       erzielten auf diesem Feld aber nur sehr begrenzte Fortschritte.
       
       Bidens Infrastruktur-Offensive folgt drei Wochen nach der Verabschiedung
       eines [2][Corona-Hilfspakets im Umfang von 1,9 Billionen Dollar]
       (umgerechnet 1,6 Billionen Euro) durch den Kongress. Die Durchsetzung
       dieses Rettungsprogramms war der erste große innenpolitische Erfolg des
       seit Januar amtierenden Präsidenten. Mit dem Programm will Biden den Kampf
       gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und in
       Not geratenen Bürgern und Unternehmen helfen.
       
       1 Apr 2021
       
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