# taz.de -- Bidens erste Pressekonferenz: Der Erwartungsmanager
       
       > US-Präsident Biden gibt sich beim ersten Pressetermin im Weißen Haus
       > bescheiden. Seine Strategie: wenig ankündigen und es dann überbieten.
       
 (IMG) Bild: Keine Neuauflage der irren Trump-Show: Biden am Donnerstag im Weißen Haus
       
       New York taz | Nach 58 Tagen im Amt hat [1][US-Präsident Joe Biden] erste
       Erfolge vermeldet: Dazu gehört, dass bis Freitag 100 Millionen Menschen in
       den USA zumindest eine erste Covid-Impfung erhalten und dass mehr als 100
       Millionen seiner Landsleute bereits Schecks aus dem
       1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturpaket bekommen haben.
       
       „Die Hilfe ist hier“, sagte der neue Präsident bei seiner ersten
       Pressekonferenz im Weißen Haus. Zugleich kündigte er sein nächstes großes
       Vorhaben an: ein massives Infrastrukturprogramm. Auf andere Fragen – von
       der Einwanderungspolitik über die Blockade der RepublikanerInnen im Senat
       bis zur Schusswaffenkontrolle – blieb er konkrete Antworten schuldig.
       
       Wer bei der ersten Pressekonferenz des neuen Präsidenten auf eine
       Neuauflage der Schau von seinem Amtsvorgänger gehofft hatte, wurde am
       Donnerstag enttäuscht. Biden beleidigte niemanden, verwies mehrfach auf die
       Arbeit von MinisterInnen und seiner Vizepräsidentin, sagte an verschiedenen
       Stellen, dass er keine Antwort habe und verhaspelte sich kein einziges Mal.
       Er war gut gelaunt und behandelte die JournalistInnen, die sein
       Amtsvorgänger als „Staatsfeinde“ beschimpft hatte, höflich.
       
       „Natürlich kommen die MigrantInnen aus Zentralamerika nicht in die USA,
       weil ich so ein netter Kerl bin“, sagte er einer Reporterin. Einer anderen,
       die wissen wollte, ob er 2024 erneut kandidieren werde, antwortete er mit
       breitem Grinsen: „Davon gehe ich aus“.
       
       ## Moralische Schwere
       
       Auf andere Fragen antwortete Biden mit moralischer Schwere. Die Serie von
       Gesetzen zur Einschränkung des Wahlrechts in republikanisch regierten
       Bundesstaaten? „Unamerikanisch“ und „krank“. Ein neunjähriger Junge aus
       Honduras, der allein in die USA gekommen ist? „Ich werde ihn nicht jenseits
       der Grenze verhungern lassen“. Die Blockadepolitik der RepublikanerInnen im
       Senat mit dem Filibustern? Ein „Missbrauch“.
       
       Darüber hinaus erwähnte Biden die Rolle der Gewerkschaften beim Entstehen
       der US-amerikanischen „Middle Class“ und seine Absicht, künftig „die Arbeit
       und nicht den Wohlstand“ zu honorieren.
       
       Bidens Ziele waren unschwer zu erkennen. Dem Präsidenten ging es darum, die
       Erfolge seiner Regierung zu feiern, bevor sie in Vergessenheit geraten. Und
       zugleich im Stil auf Distanz zu Donald Trump zu gehen. Nachdem der vier
       Jahre lang bei jedem Auftritt geprahlt hat, probiert Biden nun ein
       demonstrativ bescheidenes Auftreten.
       
       Er kündigt Projekte an, die seine Regierung anschließend überbietet. Bevor
       Biden am Donnerstag erklärte, dass bis zu seinem 100. Tag im Amt 200
       Millionen Covid-Impfungen in den USA verabreicht werden sollen, hatte er
       öffentlich nur die Hälfte davon geplant.
       
       Die KorrespondentInnen in Washington hatten auf die erste Pressekonferenz,
       die zu einem vergleichsweise späten Zeitpunkt kam, gedrängt. Anders als in
       den ersten Wochen von Trumps Amtszeit, als beinahe täglich neue
       Geheiminformationen aus dem Weißen Haus durchsickerten – etwa Trumps Frage,
       ob Folterzentren des CIA wiederbelebt werden könnten – funktioniert das
       Team von Biden bislang wie eine nach außen geschlossene Front.
       
       ## Keine Verschärfung des Waffenrechts
       
       Beim [2][Thema Südgrenze, wo RepublikanerInnen und rechte Medien angesichts
       tausender MigrantInnen] in den letzten Wochen eine neue Krise herbeireden,
       versuchte Biden bei seiner Pressekonferenz, Entwarnung zu geben. Er nannte
       die gegenwärtigen Einwanderungsversuche jahreszeitbedingt und verglich sie
       mit den Wintermonaten in früheren Jahren vor der Pandemie.
       
       Zugleich betonte er, dass die meisten Neuankömmlinge – einzelne Erwachsene
       und Familien – umgehend abgeschoben würden. Anders als sein Vorgänger will
       er jedoch Familien nicht an der Grenze trennen. Auch will er allein
       ankommende Minderjährige zunächst in den USA aufnehmen. Biden kündigte
       zudem an, dass die Minderjährigen in den nächsten Tagen aus den Lagern des
       Grenzschutzes heraus und in andere Unterkünfte gebracht werden sollen. Doch
       er sagte nicht, wann JournalistInnen die überfüllten Unterkünfte besuchen
       könnten.
       
       Trotz der beiden großen [3][Massenmorde in Atlanta und Boulder] und
       verschiedener kleiner Schießereien in den zurückliegenden Tagen kündigte
       Biden auch keine Verschärfungen im Schusswaffenhandel an. Im Senat haben
       die RepublikanerInnen klargemacht, dass sie solche Reformen verhindern
       wollen.
       
       „Es ist alles eine Frage des Timings“, sagte Biden, „Präsidenten sind zu
       großen Teilen dann erfolgreich, wenn sie den richtigen Zeitpunkt erkennen“.
       Einblicke in seinen Pragmatismus gab er auch an anderen Stellen seiner
       ersten Pressekonferenz: „Erfolgreiche Wahlkampfpolitik“, sagte er, „ist die
       Kunst des Möglichen“.
       
       26 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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