# taz.de -- Hilfspaket gegen Coronakrise in den USA: Billionen gegen die Krise
> Der US-Kongress hat das von Präsident Biden auf den Weg gebrachte
> Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar verabschiedet. Kein
> Republikaner stimmte dafür.
(IMG) Bild: Joe Biden am Mittwoch bei einem Treffen mit Impfstoffherstellern
Washington afp | [1][US-Präsident Joe Biden] hat an seinem 50. Tag im Amt
einen großen politischen Erfolg erzielt: Der Kongress verabschiedete am
Mittwoch das billionenschwere Coronahilfspaket des neuen Staatschefs. Das
von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die
Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) mit einer
Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das Gesetz mit dem
Namen „Amerikanischer Rettungsplan“ am Freitag mit seiner Unterschrift in
Kraft setzen.
Der Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit
verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket
gestimmt. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die
Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket – es gab nur einen
Abweichler. Bei den Republikanern von [2][Ex-Präsident Donald Trump stimmte
kein einziger] Abgeordneter für die neuen Coronahilfen.
Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Pandemie
und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und in Not geratenen
Bürgern und Unternehmen helfen. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über
1.400 Dollar für Millionen Bürger, was mit insgesamt mehr als 400
Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird.
Am Sonntag auslaufende zusätzliche Arbeitslosenhilfen in Höhe von
wöchentlich 300 Dollar sollen bis September verlängert werden. Außerdem
werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener
ausgeweitet.
Vorgesehen sind zudem Milliarden für Corona-Impfungen und Coronatests, eine
sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe.
Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie
die Auswirkungen der Coronapandemie schultern können.
## Rückhalt in der Bevölkerung
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
sprach am Mittwoch von einem „entscheidenden Moment in der Geschichte
unseres Landes“. „Hilfe ist auf dem Weg – für die Menschen, für die
Kinder.“
Die Republikaner kritisieren die Hilfen dagegen als zu kostspielig und
nicht zielgerichtet. Der Anführer der Konservativen im Repräsentantenhaus,
Kevin McCarthy, bezeichnete die Maßnahmen als lange Wunschliste „linker
Prioritäten“, die an den Bedürfnissen von US-Familien vorbeigehe.
Allerdings hat das Paket Umfragen zufolge in der Bevölkerung
parteiübergreifend breiten Rückhalt.
Biden erklärte nach der Abstimmung, die Stimmen der US-Bürger seien
„gehört“ worden. Der „Amerikanische Rettungsplan“ gebe den Menschen eine
„reelle Chance“. Der Präsident hat wiederholt erklärt, die massiven Hilfen
seien dringend notwendig, um das Coronavirus zu besiegen und die Wirtschaft
schnell wieder anzukurbeln.
Im Kampf gegen die Pandemie hatten die USA bereits im vergangenen Jahr
unter Trump mehrere gewaltige Hilfspakete aufgelegt. Das umfangreichste
hatte ein Volumen von 2,2 Billionen Dollar und war damit das größte
Hilfspaket in der US-Geschichte. Das jetzige Paket entspricht vom Umfang
her grob dem Bruttoinlandsprodukt Italiens.
In den USA sind bereits mehr als 528.000 Menschen an den Folgen einer
Infektion mit dem Coronavirus gestorben, [3][die mit Abstand höchste Zahl
weltweit]. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen und
Todesfälle aber deutlich zurückgegangen.
Zugleich macht die Impfkampagne große Fortschritte: Inzwischen haben mehr
als 62 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten, das
entspricht knapp einem Viertel der erwachsenen Bevölkerung. Rund 33
Millionen Menschen sind durchgeimpft.
11 Mar 2021
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