# taz.de -- Interessenvertreter im Bundestag: Bundestag beschließt Lobbyregister
       
       > Ein neues Gesetz verpflichtet Lobbyisten zum Eintrag in ein öffentlich
       > einsehbares Register. Der Opposition geht die Neuregelung nicht weit
       > genug.
       
 (IMG) Bild: Durch das Lobbyregister soll erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt
       
       Berlin dpa | Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag [1][die
       Einführung eines Lobbyregisters] beschlossen. Das Gesetz, das am späten
       Donnerstagabend verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle
       Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register
       einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll
       in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische
       Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat.
       
       Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder erklärte, Interessenvertretung sei
       nicht per se etwas Schlechtes, müsse aber transparent gemacht werden.
       
       Lobbyisten, die im Bundestag oder bei der Bundesregierung die Interessen
       bestimmter Gruppen durchsetzen wollen, müssen in dem neuen Register Angaben
       zu ihren Arbeit- oder Auftraggebern machen sowie zur Anzahl der
       Beschäftigten und den finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit.
       
       Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von
       Unterabteilungsleitern erfasst werden. Das Register wird digital beim
       Bundestag geführt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem
       Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.
       
       Transparency International beklagt große Mängel 
       
       Die Opposition hält die von der Großen Koalition ausgehandelten Regelungen
       allerdings nicht für ausreichend. [2][Transparency International] beklagte
       ebenfalls große Mängel. „Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über
       die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine sehr dünne“, sagte
       der Deutschland-Chef der Organisation, Hartmut Bäumer, in der „Augsburger
       Allgemeinen“.
       
       Selbst die SPD hätte sich in dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Großen
       Koalition weitergehende Regelungen gewünscht. Matthias Bartke, der für die
       Sozialdemokraten [3][den Kompromiss mit CDU und CSU] ausgehandelt hatte,
       nannte es im Bundestag einen „erheblichen Wermutstropfen“, dass die Union
       den „exekutiven Fußabdruck“ verhindert habe.
       
       Dieses Instrument soll kenntlich machen, wie Gesetzestexte konkret durch
       das Eingreifen von Lobbyisten verändert wurden. Für den Justiziar der
       Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), wäre dies jedoch „ein Irrsinn an
       bürokratischer Verwaltung“.
       
       26 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neues-Lobbyregister-kommt/!5759460
 (DIR) [2] /Skandale-um-Maskenbeschaffung/!5752550
 (DIR) [3] /Nebenjobs-von-EU-Politikern/!5757663
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) CSU-Affäre
 (DIR) Nebeneinkünfte
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berlin bekommt ein Lobbyregister: R2G lässt Licht in die Lobby
       
       Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein
       Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.
       
 (DIR) Fall Sauter und die Krise der Union: Die Angst vor den Grünen
       
       Markus Söder verspricht radikale Aufklärung in der Maskenaffäre. Der Grund
       ist nackte Panik – die Union könnte im Herbst hinter die Grünen fallen.
       
 (DIR) CSU-Korruptionsskandal: CSU beschwört den neuen Geist
       
       Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die CSU gegen ihre Raffkes vorgehen. Söder
       spricht von einem scharfen Schwert, die Opposition ist nicht überzeugt.
       
 (DIR) Verdacht gegen CSU-Politiker Sauter: Maskenaffäre weitet sich aus
       
       Wegen Korruptionsverdachts wird nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister
       Alfred Sauter ermittelt. Die SPD fordert für den Bundestag einen
       Transparenzbeauftragten.