taz.de

# taz.de -- Scholz-Auftritt wird Wahlkampfmanöver: Der späte Zeuge

> SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll im Hamburger
> Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gehört werden. Die SPD möchte das aus dem
> Wahlkampf raushalten.

(IMG) Bild: Aus wahltaktischen Gründen aus der Schusslinie genommen: Olaf Scholz

Hamburg taz | Mathias Petersen hatte Redebedarf. Der Vorsitzende des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Affäre, schrieb
gleich am Anfang der Ausschusssitzung vergangenen Freitag den anwesenden
Abgeordneten ins Stammbuch, „es sei sehr bedenklich, dass vertrauliche
Vorschläge für den Termin einer Zeugenbefragung an die Öffentlichkeit
gedrungen“ seien. „Vertrauliche Unterlagen müssen vertraulich bleiben“,
mahnte der SPD-Politiker.

Der Grund für Petersens Ärger: Zwei Tage zuvor hatte der Hamburger
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Fabio De Masi, öffentlich gemacht,
dass Petersen und der Leiter des PUA-Arbeitsstabes, Claudio Kirch-Heim,
vorgeschlagen hatten, den Zeugen Olaf Scholz, erst im Sommer des kommenden
Jahres – und damit weit nach der Bundestagswahl – im Ausschuss zu
vernehmen. Der PUA soll für [1][Aufklärung sorgen, ob der ehemalige
Hamburger Bürgermeister seine Finger bei der Entscheidung im Spiel hatte],
der Hamburger Warburg-Bank mindestens 47 Millionen Steuern zu erlassen, die
aus Sicht des Hamburger Finanzamtes nach dubiosen Cum-Ex-Geschäften des
Kreditinstituts fällig geworden waren.

[2][„Herr Scholz stellt sich dem Untersuchungsausschuss Cum-Ex in Hamburg …
Nach der Bundestagswahl! Kein Scherz!“], verkündete De Masi, der sich im
Berliner Wirecard-Untersuchungsausschuss zum großen Gegenspieler des
heutigen Bundesfinanzministers gemausert hat, via Facebook und Twitter. Die
angebliche Terminierung sei eine „Fake News“, so Petersen: „Es gab zu
keinem Zeitpunkt eine Einigung und einen Beschluss.“

Da hat Petersen Recht. Richtig ist aber auch, dass Petersen und Kirch-Heim
in vertraulicher Runde den Obleuten, den Abgeordneten also, die für ihre
Fraktionen die Ausschussarbeit koordinieren, vorgeschlagen haben, den
ehemaligen Bürgermeister erst im kommenden Sommer in den Zeugenstand zu
laden. Der Vorschlag löste bei der Opposition helle Empörung aus. Vor allem
CDU und Linke träumen davon, den Ex-Bürgermeister möglichst kurz vor der
Bundestagswahl „zu grillen“ und zu beschädigen.

Politisch motiviertes Termingerangel

Die ganze Terminfrage sei „nur politisch motiviert“, heißt es aus dem
Scholz-Umfeld. Doch das gilt für beide Seiten. So wie die Opposition die
Scholz-Befragung unbedingt in den Wahlkampf hineinziehen möchte, will die
SPD – mit Unterstützung des grünen Koalitionspartners – genau das unbedingt
verhindern.

Taktische Winkelzüge gibt es da bei allen Parteien. So verfolgten Petersen
und Co. bis vor wenigen Wochen den Plan, Scholz gleich als ersten Zeugen,
schon im April und damit vor Beginn des Wahlkampfes, zu vernehmen. CDU und
Linke protestierten kraftvoll: „Ich halte die frühe Vernehmung von Olaf
Scholz für unsinnig und reines Wahlkampfspektakel“, [3][echauffierte sich
Norbert Hackbusch,] Obmann für die Linke im Ausschuss, noch am 19. März.
Gerade die Befragung von Scholz sei nur sinnvoll, wenn zuvor im Ausschuss
auch andere Zeug*innen verhört worden seien und damit mehr Licht in das
Dunkel gebracht wurde.

Da vor allem die CDU eine ellenlange Liste möglicher Zeug*innen
präsentierte, nahm die SPD die Kritik nun auf und schob Scholz ganz nach
hinten auf die Liste der zu befragenden Zeugen. Doch auch dagegen
protestieren nun CDU und Linke aus nachvollziehbaren Motiven. „Das
Aufschieben der Anhörung von Herrn Scholz bis 2022 ist nicht vorstellbar“,
klagt der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese: „Seine Vernehmung muss zeitnah
bis zum Sommer erfolgen.“ Und Norbert Hackbusch betont: „Die Rolle, die
Olaf Scholz in der Steueraffäre gespielt hat, noch vor den Bundestagswahlen
aufzuklären, ist auch im öffentlichen Interesse.“

„Wir sind uns im Ausschuss nicht einig und ob wir uns noch einig werden,
ist unklar“, bringt der SPD-Abgeordnete Milan Pein es auf den Punkt. Kommt
es zu keiner Einigung über die Zeugenterminierung, können SPD und Grüne die
ihnen genehme Reihenfolge der Zeug*innenvernehmung mit ihrer Mehrheit
durchstimmen. Den Vorwurf, etwas vertuschen zu wollen, wenn Scholz erst
lange nach der Bundestagswahl im Ausschuss gehört wird, aber müssten sie
sich gefallen lassen.

28 Mar 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Ausschuss-zur-Hamburger-CumEx-Affaere/!5717463
(DIR) [2] https://www.facebook.com/fabio.d.masi/photos/a.211989845667389/1578159852383708/
(DIR) [3] https://www.linksfraktion-hamburg.de/2021/03/19/

## AUTOREN

(DIR) Marco Carini

## TAGS

(DIR) Cum-Ex-Geschäfte
(DIR) Steuern
(DIR) Olaf Scholz
(DIR) Fabio de Masi
(DIR) Untersuchungsausschuss
(DIR) Banken
(DIR) Wirecard
(DIR) Cum-Ex-Geschäfte
(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
(DIR) Wirecard
(DIR) Wirecard
(DIR) Cum-Ex-Geschäfte
(DIR) Wahlkampf
(DIR) Thriller
(DIR) Cum-Ex-Geschäfte
(DIR) Cum-Ex-Geschäfte
(DIR) Peter Tschentscher

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Abschlussbericht zum Finanzskandal: Wirecard spaltet Große Koalition

Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab –
und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz.

(DIR) SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich
der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.

(DIR) Olaf Scholz und der Wirecard-Betrug: Freund der Finanzbranche

Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den
Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl
kaum etwas ändern.

(DIR) Finanzmarktkritiker über Wirecard: „Happy mit der Kuschelaufsicht“

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte
mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung
Finanzwende“.

(DIR) Ausschuss zu Wirecard-Skandal: Wenn der Staat an Märchen glaubt

Die Beweisaufnahme im Wirecard-Ausschuss erreicht ihren Höhepunkt, niemand
will von etwas gewusst haben. Der Ausschuss sieht das anders.

(DIR) Zeugen schwänzen Ausschuss: Scholz muss antanzen

Dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre blieben die als Zeugen
geladenen Eigner der Warburg-Bank fern. Nun soll Olaf Scholz aussagen.

(DIR) Olaf Scholz über die Kanzlerschaft: „Die Stunde der SPD beginnt“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kanzler werden. Sein zentrales
Projekt: ein Mindestlohn von 12 Euro. Aus den Schulden wolle er
herauswachsen.

(DIR) Wirecard-Skandal als Doku-Thriller: Die verschwundenen Milliarden

RTL strahlt einen Film über den größten Finanzskandal der deutschen
Nachkriegsgeschichte aus – leider ohne den politischen Hintergrund.

(DIR) Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Skandal: Razzia abgeblasen

Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont.
Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt.

(DIR) Untersuchung des Cum-Ex-Skandals: Verräterisches Tagebuch

In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal seine Arbeit
auf. Im Fokus der Opposition steht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

(DIR) CumEx-Skandal weitet sich aus: Involviert oder nur informiert?

Kommende Woche startet der Cum-Ex-Ausschuss. Dokumente beweisen: Peter
Tschentscher war mit dem Steuerstreit um die Warburg-Millionen aktiv
befasst