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# taz.de -- SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz

> Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich
> der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.

(IMG) Bild: Keine Erinnerung: Ex-Bürgermeister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD)

Hamburg taz | Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann sich angeblich nicht
erinnern, was er als Hamburger Bürgermeister mit der örtlichen
[1][Privatbank Warburg über deren drohende Insolvenz] besprochen hat. Dabei
waren Vertreter der Bank 2016 und 2017 dreimal bei ihm im Rathaus, um eine
Steuerforderung von 47 Millionen Euro aus der Welt zu schaffen. Das Pikante
daran: Es ging um Kapitalertragssteuern aus den mittlerweile berüchtigten
Cum-Ex-Geschäften, die zwar nie bezahlt aber vom Finanzamt erstattet
wurden.

„Ich habe kein eigenes konkretes Wissen“, dieser Satz prägte die
[2][Aussage des Bundesfinanzministers vor dem Untersuchungsausschuss der
Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre]“ am
Freitagnachmittag. Angesichts der hohen Summe und der dadurch angeblich
drohenden Existenzgefährdung der Bank wollten ihm viele Abgeordnete das
nicht abkaufen.

Bei dem Skandal geht es um Steuern, die das Hamburger Finanzamt für
Großunternehmen 2016 zunächst erhob, dann aber verjähren ließ. Die
dokumentierten Kontakte zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister und
Vertretern der Bank, legen den Verdacht nahe, dass das Finanzamt auf Druck
von ganz oben reagierte. Scholz wies das von sich: „Ich habe auf das
Steuerverfahren Warburg niemals Einflluss genommen“, versicherte er vor dem
Ausschuss.

Die Steuern fielen auf Geschäfte an, bei denen Aktien um den
Dividendenstichtag herum mit (cum) und ohne (ex) Dividende gehandelt
wurden. Der schnelle Eigentümerwechsel ermöglichte es Investoren und
Banken, sich einmal bezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu
lassen. Das sei offensichtlich „niemals rechtens“ gewesen, sagte Scholz,
der eingangs betonte, er setze sich sehr für ein solidarisches Gemeinwesen
ein: „Es ist ein wichtiger Punkt, warum ich Politik mache.“

## Wissen nur aus der Zeitung

Nach längeren allgemeinen Ausführungen, wurde Scholz einsilbig, als es zum
eigentlichen Thema kam. Er habe selbst keine Unterlagen zu diesem
Steuerfall eingesehen und beziehe sein Wissen nur aus öffentlichen Quellen,
seinem Kalender und der Zuarbeit seiner Beamten. Sein Kalender bestätigt
die aus den Tagebüchern des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius
bekannt gewordenen Termine. An den Gesprächsinhalt könne er sich aber nicht
erinnern.

„In allen meinen Ämtern führe ich sehr viele Gespräche“, sagte Scholz
entschuldigend. „Normalerweise gebe ich dabei keine Auskunft zur
Einschätzung des Sachverhalts und mache keine Zusagen.“ Details merke er
sich nur, wenn aus solchen Gesprächen eine Entscheidungs- oder
Handlungsbedarf erwachse.

Scholz zitierte Olearius' Tagebucheinträge als Beleg dafür, dass er sich
bedeckt gehalten habe. Darin heißt es, die Vertreter der Bank hätten auf
die miserable Lage hingewiesen und dass Scholz keine Meinung geäußert und
keine Versprechen gegeben habe. Er selbst oder seine Mitarbeiter hätten
keine Notizen zu den Gesprächen angefertigt. „Das Bürgermeisterbüro ist
keinen aktenführende Stelle“, beschied Scholz.

Allerdings hat der damalige Bürgermeister die Vertreter der Warburg-Bank in
kurzen Abständen hintereinander empfangen, im September und Oktober.
Dazwischen lag die Entscheidung des Finanzamtes, die 47 Milllionen Euro
zurückzufordern. Zwei Wochen nach dem zweiten Termin telefonierte Scholz
mit Olearius. Er bat ihn, ein siebenseitiges Papier zur Lage der [3][Bank],
das Olearius zuvor Scholz überreicht hatte, doch an den damaligen
Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten.

Ober er das Papier gelesen habe, fragte der Ausschussvorsitzende Matthias
Petersen (SPD). „Das kann sein, das muss nicht sein“, antwortete Scholz.
Mit der Weitergabe habe er das Papier auf den Dienstweg verwiesen. Dabei
lag die Warburg-Stellungnahme zu diesem Zeitpunkt bereits dem Finanzamt
vor.

„Was sollte der Finanzsenator denn konkret tun mit dem Schreiben?“, fragte
der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Justizsenator Till Steffen. Und ob
nicht schon eine Anfrage aus der Behördenspitze einer Aufforderung gleich
komme. Wieder verwies Scholz auf Olearius' Tagebuch: Da stehe der Presse
zufolge, das Dokument habe ohne Bezugnahme auf den Bürgermeister
weitergeleitet werden sollen.

## Nonchalant abgehandelt?

Dass einer der Gesellschafter der Bank den Bürgermeister aufsuche mit der
Mitteilung „unsere Bank geht vielleicht pleite“ und der Bürgermeister
nonchalant darüber hinweggehe – „das kann ich nicht glauben“, sagte Norbert
Hackbusch von der Linken.

Der Abgeordnete erinnerte daran, dass zur gleichen Zeit auch die Krise der
teilstaatlichen HSH Nordbank ihren Höhepunkt erreicht hatte und mit Warburg
weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel standen. „Ich kann mir nicht
vorstellen, dass sie sich nicht daran erinnern können“, sagte Hackbusch.

30 Apr 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Untersuchung-des-Cum-Ex-Skandals/!5752464
(DIR) [2] /Scholz-Auftritt-wird-Wahlkampfmanoever/!5758152
(DIR) [3] https://www.warburg-bank.de/

## AUTOREN

(DIR) Gernot Knödler

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