# taz.de -- Greenpeace protestiert gegen Klöckner: Zoff in Agrarkommission
       
       > Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue
       > Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die
       > Gruppe.
       
 (IMG) Bild: Monokultur in Hessen
       
       Berlin afp/taz | Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die
       [1][von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft].
       Er stehe nicht für eine Kommission zur Verfügung, „die offenkundig nur dazu
       dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der
       Bundeslandwirtschaftsministerin [Julia Klöckner] zu kaschieren“, erklärte
       Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitagabend. Er begründete
       seinen Schritt „mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der
       Bundesregierung, die [2][Empfehlungen der Kommission zur anstehenden
       Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland] zu berücksichtigen“.
       
       Klöckner habe dazu einen „unambitionierten Gesetzentwurf“ vorgelegt und
       ignoriere die Arbeit der Kommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind
       die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert“,
       kritisierte Kaiser.
       
       Die [3][Zukunftskommission mit gut 30 Vertretern aus Agrarbranche sowie
       Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz] will eine gemeinsame
       Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte
       Landwirtschaft ausloten. Im Sommer soll ein Abschlussbericht vorgelegt
       werden.
       
       Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies den Vorwurf der Umweltschützer
       zurück: „Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der
       unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind“,
       erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Feiler (CDU).
       
       ## Umsetzung der milliardenschweren EU-Agrarförderung
       
       Hintergrund des aktuellen Streits ist die zukünftige nationale Umsetzung
       der milliardenschweren EU-Agrarförderung, die die Hilfen für Landwirte
       stärker an Umweltauflagen koppeln soll – in welchen Ausmaß genau, darum
       wird allerdings noch gerungen.
       
       Greenpeace kritisierte, Klöckner habe ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung
       der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, obwohl die Verhandlungen auf
       EU-Ebene noch gar nicht beendet sind. Die Umweltschützer fordern, von den
       Bauern mehr Leistungen etwa für die Natur zu verlangen, wenn sie
       Agrarsubventionen bekommen wollen. Die Umweltschutzorganisation BUND will
       in der Kommission bleiben. Noch sei Zeit, die deutschen Gesetzentwürfe zu
       verbessern.
       
       21 Mar 2021
       
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