# taz.de -- Wie soll Deutschland EU-Reform umsetzen?: Länder streiten über Agrarhilfen
       
       > Die grünen Ressortchefs beharren darauf, dass Bauern deutlich mehr für
       > die Umwelt leisten müssen. Doch vor allem die CDU-Minister mauern.
       
 (IMG) Bild: Grünen Ressortchefs fordern von Bauern ab 2023 für Agrarsubventionen deutlich mehr Umweltschutz
       
       Berlin taz | Die Agrarminister der Länder haben ihre Konferenz über die
       Umsetzung der neuen EU-Landwirtschaftspolitik in Deutschland ergebnislos
       abgebrochen. „Es gab Einigungswillen auf allen Seiten, aber eben auch
       Dissens in entscheidenden Fragen“, teilte der Vorsitzende der Runde,
       Sachsens Ressortchef Wolfram Günther (Grüne), am Donnerstag mit. Er und
       seine Parteifreunde wollen von den Bauern ab 2023 für die Agrarsubventionen
       deutlich [1][mehr Umweltschutz] verlangen als die Minister der anderen
       Parteien. Die Verhandlungen sollen nun bei der nächsten Konferenz ab 24.
       März weitergehen.
       
       Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen
       für die Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf; die
       Branche trägt maßgeblich zum Klimawandel und Artensterben bei. Deshalb
       handeln die EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Parallel planen Bund
       und Länder, wie die erwarteten Regeln in Deutschland umgesetzt werden
       sollen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits drei
       Gesetzentwürfe vorgelegt, die [2][28 Prozent] der wichtigsten
       Subventionsart – der Direktzahlungen – an Leistungen wie mehr
       Pflanzenvielfalt auf dem Acker binden. Die Grünen fordern 45 Prozent.
       
       Der Umweltverband WWF warnte Klöckner nach dem Abbruch der Konferenz davor,
       die Gesetzesentwürfe ohne einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz
       ins Kabinett einzubringen. „Ein solches Vorgehen wäre der undemokratische
       Tiefpunkt eines Prozesses, bei dem in den letzten Wochen wiederholt die
       Umweltressorts von Bund und Ländern absichtlich ausgebremst worden seien“,
       so der WWF. Er beklagte die „Kompromisslosigkeit einiger Agrarressorts von
       Bund und Ländern“.
       
       Klöckner ließ jedoch am Donnerstag der taz mitteilen, dass sie plane, am
       24. März ihre drei Gesetzentwürfe dem Kabinett vorzulegen. „Sonst können
       die Agrarzahlungen und die Umweltmaßnahmen nicht pünktlich im Januar 2023
       starten“, schrieb eine Sprecherin des Ministeriums. Denn dazu müsse
       Deutschland seine Pläne bis Januar 2022 zur Prüfung bei der EU-Kommission
       einreichen. Das wäre aber laut Klöckner wegen der Sommerpause und der
       Bundestagswahl im kommenden September nur möglich, wenn das Parlament bis
       Ende Juni zustimmt.
       
       Ob die Kommission wirklich so lange braucht, um die deutschen Vorhaben zu
       prüfen, ist aber fraglich. Eine Rolle spielt wohl auch, dass Klöckners
       Partei nach der Wahl möglicherweise nicht mehr das Agrarministerium führt
       oder sich mit den Grünen dann als Koalitionspartner abstimmen muss.
       
       19 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gruene-Agrarminister-zu-EU-Subventionen/!5755164
 (DIR) [2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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