# taz.de -- Grüne Agrarminister zu EU-Subventionen: Bauern sollen mehr für Umwelt tun
> Die grünen Agrarminister fordern, dass Bauern für die Hälfte der
> EU-Direktzahlungen Umweltleistungen erbringen. Naturschützern reicht das
> nicht.
(IMG) Bild: Was soll er für die Agrarsubventionen leisten? Ein Landwirt pflügt ein Feld
Berlin taz | Die grünen Landesagrarminister wollen von den Bauern für die
wichtigste Agrarsubventionsart deutlich mehr Umweltleistungen als die
Ressortchefs der anderen Parteien verlangen. „Mit Start der neuen
Förderperiode sollen 30 Prozent der Mittel für Direktzahlungen als Budget
für die Ökoregelungen eingesetzt werden“, heißt es in einem Positionspapier
der Grünen-Politiker zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland nach
2023, das der taz vorliegt. Derzeit bekommen die Landwirte Direktzahlungen
pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie ihn bewirtschaften.
Die Ökoregelungen könnten zum Beispiel vorschreiben, dass die Landwirte
mehr Pflanzenarten auf den Feldern abwechseln.
„Im Jahr 2023 sollen 15 Prozent der Direktzahlungen in die 2. Säule
umgeschichtet werden“, schreiben die Ressortchefs aus Brandenburg,
Schleswig-Holstein und den anderen sechs Bundesländern mit grünen
Agrarministern. Die 2. Säule ist der Teil des EU-Landwirtschaftshaushalts,
den Bauern für freiwillige Maßnahmen wie Ökolandbau oder Blühstreifen
erhalten. „Die Umschichtung erhöht sich bis zum Ende der Förderperiode
jährlich um einen Prozentpunkt“, fordern die Grünen. So sollten bis 2027 50
Prozent der Zahlungen „an die Erbringung gesellschaftlich gewünschter
Leistungen gebunden werden“.
Die Länderressortchefs von [1][CDU, CSU, SPD und Linken] dagegen wollen wie
CDU-Bundesagrarministerin Julia [2][Klöckner] nur insgesamt 28 Prozent: 20
Prozent für die Ökoregelungen sowie 8 Prozent für die 2. Säule.
Sollten Direktzahlungen für sehr große Betriebe zum Beispiel auf 100.000
Euro pro Jahr begrenzt werden, sollen den Grünen zufolge die Lohnkosten
angerechnet werden. Dann würde fast keinem Unternehmen das Geld gekürzt
werden. Die Minister verlangen auch, dass Großbetriebe weiterhin den
Aufschlag für die ersten Hektare erhalten, der kleine Höfe stärken soll.
## Kritik von Bauernverband – und Kleinbauern
Schaf- und Ziegenhalter sollten „eine Weidetierprämie in Höhe von 30 Euro
pro Muttertier“ bekommen. Wanderschäfer etwa haben kaum eigenes Land, für
das sie bisher Direktzahlungen kassieren könnten.
Der Anteil „nicht produktiver Flächen“ wie Brachen oder Blühstreifen an der
Agrarfläche soll laut dem Vorschlag mindestens 3 bis 5 Prozent betragen.
Eine „Gemeinwohlprämie“, bei der Bauern für bestimmte Umweltleistungen
Punkte sammeln, die dann in Geld umgerechnet werden, soll den Ministern
zufolge erst in der nächsten Förderperiode „weiterverfolgt“ werden.
Der Deutsche Bauernverband lehnte den Vorschlag der Grünen ab. Schon wenn
45 Prozent der Direktzahlungen in Öko-Regelungen und 2. Säule flössen,
drohten „Wettbewerbsverzerrungen“ zulasten der hiesigen Landwirte gegenüber
ihren Konkurrenten im Ausland, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Er
forderte nur [3][20 bis 24 Prozent] für Ökoregelungen und wie bisher 6
Prozent für die 2. Säule.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte den
Vorschlag der Grünen als „zu schwach“. „Am Ende der Förderperiode müssen
100 Prozent der Direktzahlungen für Ökoregelungen ausgegeben werden“, sagte
Pressesprecher Phillip Brändle der taz. Während diese Maßnahmen die ganze
Agrarfläche erreichten, wirke die 2. Säule nur auf 10 bis 20 Prozent.
„Verteilungsgerechtigkeit scheint den Grünen vollkommen unwichtig geworden
zu sein.“
Auch für die größte deutsche Umweltorganisation, den Naturschutzbund
(Nabu), reichen die Vorschläge der Grünen nicht aus. „Aus den pauschalen
Flächenzahlungen sollten wir bis 2027 aussteigen“, sagte Nabu-Chef
Jörg-Andreas Krüger der taz. „Der Anteil der Ökoregelungen sollte dafür bis
2027 auf mindestens 70 Prozent anwachsen“.
Enttäuschend sei auch, dass – je nach Ausgang der EU-Verhandlungen – nur 3
Prozent der Agrarlandschaft verbindlich als nicht bewirtschaftete
Rückzugsräume für Vögel und Insekten reserviert werden sollten. 10 Prozent
für Brachen, Blühstreifen und Hecken seien dringend notwendig, um das
Insektensterben aufzuhalten. „Verpflichtend sollten wir mit 5 Prozent
beginnen, die dann durch attraktive gestaltete Programme ergänzt werden.“
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen
für die Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die
Branche trägt maßgeblich zu Erderhitzung und Artensterben bei. Deshalb
handeln die EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Die Agrarminister der
Bundesländer wollen am Mittwoch darüber beraten, wie die erwarteten Regeln
in Deutschland umgesetzt werden sollen.
15 Mar 2021
## LINKS
(DIR) [1] /Zwist-zwischen-Umwelt--und-Agrarressort/!5757730
(DIR) [2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html
(DIR) [3] https://223618.seu2.cleverreach.com/c/56590496/70bd3aa511fe-qq0cls
## AUTOREN
(DIR) Jost Maurin
## TAGS
(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Bündnis 90/Die Grünen
(DIR) Schwerpunkt Pestizide
(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Landwirtschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Europäisches Gericht zu Bienengiften: Insektenschutz geht vor
Der Bayer-Konzern hat den Kampf um die Aufhebung eines EU-Verbots seiner
umstrittenen Pestizide verloren. Ihr Einsatz in der EU bleibt beschränkt.
(DIR) Regierungseinigung zu Agrarsubventionen: Mehr Öko, als CDU-Klöckner wollte
Die CDU-Landwirtschaftsministerin gibt im Streit mit dem SPD-Umweltressort
über EU-Agrarhilfen nach. Künftig sollen Bauern mehr für die Natur leisten.
(DIR) Landesagrarminister vereinbaren Reform: Höfe sollen mehr für Umwelt leisten
Die 16 Landesminister wollen EU-Agrarsubventionen ökologischer verteilen.
Naturschützer wollen mehr, der Bauernverband weniger.
(DIR) Greenpeace protestiert gegen Klöckner: Zoff in Agrarkommission
Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue
Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die
Gruppe.
(DIR) Wie soll Deutschland EU-Reform umsetzen?: Länder streiten über Agrarhilfen
Die grünen Ressortchefs beharren darauf, dass Bauern deutlich mehr für die
Umwelt leisten müssen. Doch vor allem die CDU-Minister mauern.
(DIR) Landfrauenpräsidentin über Frauenquoten: „Wir können das einfach auch“
Petra Bentkämper sitzt in der Zukunftskommission Landwirtschaft – neben
Bauernpräsident Rukwied. Was unterscheidet beide?
(DIR) Zwist zwischen Umwelt- und Agrarressort: Groko streitet über Agrarhilfen
Das Bundesumweltministerium will, dass Bauern für EU-Subventionen mehr in
Sachen Natur leisten. Jetzt greift es das Landwirtschaftsressort an.
(DIR) Kürzung von Landwirtschaftssubventionen: Grüne kämpfen für Großagrarier
Landwirtschaftsminister der Partei fordern eine fast wirkungslose Kürzung
der Agrarsubventionen für Großbetriebe. Kleinbauern sind entsetzt.
(DIR) Biolandwirt zu EU-Agrarreform: „Geld für umweltfreundliche Bauern“
Berlin müsse die EU-Agrarreform nutzen, um nachhaltig arbeitende Landwirte
zu unterstützen. Das fordert Jan Wittenberg von der Bauernvereinigung AbL.