# taz.de -- Brasiliens linker Ex-Präsident: Urteile gegen Lula annulliert
       
       > Der Oberste Gerichtshof hebt Korruptionsurteile gegen Brasiliens
       > Ex-Präsidenten Luiz Ignácio „Lula“ da Silva auf. Er könnte jetzt wieder
       > kandidieren.
       
 (IMG) Bild: Luiz Inácio „Lula“ da Silva im Januar 2020
       
       Berlin taz | Von einer „Bombe“ schreiben die Zeitungen, während politische
       Analyst*innen gar den Wahlkampf für eröffnet erklären. Brasiliens
       Oberster Gerichtshof hat am Montagnachmittag alle Verurteilungen gegen
       Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva annulliert. Die Entscheidung ist
       vor allem brisant, weil der 75-Jährige nun theoretisch bei der
       Präsidentschaftswahl 2022 erneut antreten könnte.
       
       Das Urteil kam für viele Beobachter*innen überraschend. Richter Edson
       Fachin begründete seine Entscheidung damit, dass das Gericht in der
       südbrasilianischen Stadt Curitiba, das Lula verurteilt hatte, dafür nicht
       zuständig gewesen wäre. Die Fälle müssen nun vor einem Bundesgericht neu
       aufgerollt werden.
       
       Lula war zwischen 2003 und 2011 Präsident des größten Staates
       Lateinamerikas und gilt als Idol der lateinamerikanischen Linken. 2018
       wurde der Sozialdemokrat im Zuge der als „Operation Autowäsche“ bekannt
       gewordenen Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Der
       Politiker der Arbeiterpartei PT beteuerte stets seine Unschuld und
       erklärte, Opfer eines politischen Prozesses geworden zu sein.
       
       Im April 2018 trat er eine mehrjährige Haftstrafe an, wurde aber im
       November 2019 nach 580 Tagen in Haft [1][vorzeitig entlassen]. Lulas
       Verurteilung war auch politisch brisant, da sie ihn [2][von der Wahl 2018
       ausschloss] und den Weg für jenen Mann freimachte, der heute Präsident von
       Brasilien ist: Jair Bolsonaro.
       
       ## Viele hoffen auf Lulas Comeback
       
       Mit der vorläufigen Wiederherstellung von Lulas politischen Rechten hoffen
       viele auf ein Comeback des Ex-Gewerkschafters mit der Kratzstimme. „Mit der
       Annullierung ist einer der wichtigsten Protagonisten Brasiliens zurück auf
       dem politischen Parkett“, sagt der Politikwissenschaftler und Autor Rubens
       Casara der taz.
       
       Kaum jemand zweifelt daran, dass Lula versuchen wird, im Jahr 2022 noch
       einmal zu kandidieren – trotz seines Alters und des regelrechten Hasses,
       der ihm aus konservativen Kreisen entgegenschlägt.
       
       Viele Brasilianer*innen blicken aber auch sehnsüchtig auf die
       Boom-Jahre seiner Amtszeit zurück. Kaum ein Politiker ist bekannter und
       beliebter als Lula. Erst am Sonntag war er bei der Wahlumfrage auf dem
       ersten Platz gelandet. Knapp dahinter lag der rechtsradikale Amtsinhaber
       Bolsonaro, der ebenfalls eine treue Wählerbasis hinter sich versammelt –
       trotz zahlreicher Skandale und seines katastrophalen Coronamanagements.
       
       „Sollten Lula und Bolsonaro im Jahr 2022 wirklich antreten, werden die
       beiden mit Sicherheit in die zweite Runde der Wahl ziehen“, meint Casara.
       Den bürgerlich-konservativen Kräften der brasilianischen Politik könnte
       erneut ein Debakel drohen.
       
       ## Für Bolsonaro könnte Lula der Lieblingsgegner sein
       
       Lula hielt sich am Montag zurück, sagte lediglich der Tageszeitung Folha de
       São Paulo, dass es noch zu früh sei, um zu feiern. Die
       Bundesstaatsanwaltschaft kündigte derweil an, gegen die Entscheidung in
       Berufung zu gehen.
       
       Das hielt Unterstützer*innen Lulas nicht davon ab, das Urteil zu
       feiern, in den sozialen Medien trendete der Hashtag #LulaPresidente2022.
       Für die krisengebeutelte Linke ist die Annullierung ein kurzer
       Hoffnungsschimmer – mehr aber auch nicht.
       
       Auf den sonst so umtriebigen Kanälen Bolsonaros blieb es am Montag
       auffällig ruhig. Während viele die Annullierung als herbe Niederlage für
       den Präsidenten deuten, gibt es noch eine andere Interpretation: Bolsonaro
       könnte von der Kandidatur seines Antagonisten sogar profitieren.
       
       Bereits im vergangenen Wahlkampf gelang es dem ehemaligen Fallschirmjäger,
       sich mit Attacken gegen Lula in Szene zu setzen und den Hass auf die
       Arbeiterpartei geschickt für seine Zwecke zu nutzen. „Autoritäre
       Staatschefs wie Bolsonaro brauchen Feinde“, meint der
       Politikwissenschaftler Casara. „Deshalb glaube ich, dass er auf ein Duell
       mit Lula hofft.“
       
       9 Mar 2021
       
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