# taz.de -- Die AfD und der Verfassungsschutz: Fehlstart mit Folgen
       
       > Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das
       > unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen
       > sollte.
       
 (IMG) Bild: Die Einstufung der AfD verstolpert: man braucht mehr als nur den Verfassungsschutz
       
       Es hätte ein Signal werden können. Wohl noch diese Woche wollte das
       Bundesamt für [1][Verfassungsschutz die AfD] als rechtsextremen
       Verdachtsfall einstufen. Die Botschaft: Der Staat ist wachsam, er lässt
       auch Angriffe des Rechtsextremismus, die über die Parlamente geführt
       werden, nicht unbeachtet. Doch aus dem Signal wird vorerst nichts. Und das
       hat sich der Sicherheitsapparat selbst eingebrockt.
       
       Denn vergangene Woche hielten es einige für opportun (zitiert wurde ein
       namenloser Landesinnenminister), in Medien bereits über die baldige
       Einstufung zu plaudern. Die AfD reichte prompt Eilklagen gegen den
       Verfassungsschutz ein, um genau das zu verhindern. Nun ist das Verfahren
       zumindest verzögert.
       
       Dabei war von Vornherein klar: Eine [2][Einstufung der AfD] wird juristisch
       heikel. Die Partei hat früh angekündigt, sofort dagegen zu klagen. Und
       rechtlich ist sie ein Grenzfall: Funktionäre rudern nach Provokationen
       immer wieder zurück, [3][Parteichef Meuthen] forderte zuletzt Mäßigung.
       Neben klaren Rechtsextremen gibt es immer noch Akteure, die zumindest nach
       außen beteuern, keinen radikalen Weg einschlagen zu wollen. Zuletzt
       verfasste die Partei eine Erklärung, in der sie Migranten nun doch als
       deutsche Staatsbürger akzeptiert (was auch schon einiges sagt).
       
       Kommt die Einstufung, sollte diese also rechtssicher sein. Eine Niederlage
       des Staates vor Gericht wäre fatal – deren Ausschlachten durch
       Rechtsextreme, gerade im Wahljahr, wäre gewiss. Dabei ist es richtig, die
       AfD einzustufen. Bis hoch in die Parteispitze ziehen sich dort
       Islamfeindlichkeit und Rassismus. Alexander Gauland nennt NS-Verbrechen
       einen „Vogelschiss“, andere werten Zuwanderung als „Zersetzung“ des Landes,
       erklären dem Islam den Kampf. Alles klar rechtsextreme Narrative.
       
       Unbenommen bleibt, dass es mehr braucht als nur den Verfassungsschutz. Es
       sind Gesellschaft und Politik, die im Gesamten Paroli bieten müssen. Dass
       der Sicherheitsapparat bereits die Einstufung der AfD verstolpert,
       unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen
       sollte.
       
       25 Jan 2021
       
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