# taz.de -- TV-Kritik „ rbb-Bürgertalk“ vom Dienstag: Unter Generalverdacht
       
       > Im „rbb-Bürgertalk“ wurde Dienstagabend live über „Clan-Kriminalität“
       > diskutiert. „Scheitert der Rechtsstaat?“, lautete die Frage. Eine
       > Rezension.
       
 (IMG) Bild: Großeinsatz im März 2019: Polizisten gehen in eine Shisha-Bar in Neukölln
       
       Berlin taz | Der rbb legt bekanntlich gern mal den Finger in die Wunde und
       wird im Auftrag seiner Zuschauer:innen aktiv. Mal fährt kein Bus in
       einem entlegenen Kiez, mal brettern Lkws durch eine ruhige Straße, dann
       wieder versandet ein See in der Nachbarschaft.
       
       Und dann ist da noch die sogenannte „Clan-Kriminalität“. „Wir müssen reden“
       heißt der [1][rbb-Bürgertalk], der jeweils live und derzeit coronabedingt
       ohne Publikum über die Bühne geht und sich am Dienstagabend (16. Februar)
       diesem umstrittenen und komplexen Thema widmete. Die Sendung ist in der
       [2][rbb-Mediathek] zu sehen.
       
       „Wie hilflos ist der Rechtsstaat gegenüber den kriminellen Clans?“ – Fragen
       wie diese sollten diskutiert werden. Oder: „Wie sehr leidet das Vertrauen
       der Bürger in den Rechtsstaat?“ Aber auch: „Werden arabischstämmige
       Mitbürger beim Kampf gegen Clan-Kriminalität pauschal diskriminiert?“
       
       Eingeladen waren Canan Bayram (Bündnis90/Grüne) und Ahmed Abed (Die Linke)
       auf der einen, und Burkard Dregger (CDU) sowie Olaf Sundermeyer,
       rbb-Journalist und „Clan-Experte“ (so steht es in der Pressemitteilung),
       auf der anderen Seite. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen, ist doch schon
       nach der Eröffnungsrunde klar, dass die Redaktion Wert darauf legte, die
       Runde kontrovers zu besetzen. Die Diskussion wird mit den üblichen Bildern
       eröffnet, es sind etwa Polizisten bei einer Razzia in einer Shisha-Bar zu
       sehen.
       
       Was gleich in der ersten Frage-Antwort-Runde auffällt: Während Moderator
       Andreas Rausch permanent von Clan-Kriminalität spricht, verwenden die Gäste
       den Begriff der „Organisierten Kriminalität“ – kurz: OK –, auch CDU-Mann
       Dregger. Es entspinnt sich zunächst eine Diskussion darum. „Clan“ sei
       einfach ein anderes Wort für Großfamilie, sagt etwa Sundermeyer. Bayram
       macht deutlich, dass man nicht „alle Menschen mit bestimmten Merkmalen über
       einen Kamm scheren“ dürfe, es mit solchen Begriffen aber tue.
       
       ## Generalverdacht und Rassismuskeule
       
       Der Moderator wirft an der Stelle das Wort „Generalverdacht“ in die Runde
       und Ahmed Abed ist an der Reihe. Der Rechtsanwalt lebt in Neukölln, kennt
       die Sonnenallee gut und sagt, dass es dort nicht so zugehe wie im Fernsehen
       gezeigt, wenn es sich um Clan-Kriminalität dreht. „Ich erlebe das
       Gegenteil“, berichtet er aus seiner Arbeit: Menschen, die Familiennamen aus
       den der OK zugeordneten Großfamilien trügen, bekämen keinen Job, weil sie
       in Sippenhaft genommen würden.
       
       Dregger plädiert dafür, „die Realitäten wahrzunehmen“ und sagt, dass
       niemand unter Generalverdacht stehe, es keine Sippenhaft gebe – aber eben
       das Problem mit der OK doch groß sei. Und da würde es nichts nützen, immer
       gleich mit der „Rassismuskeule zu drohen“. Und so geht das eine Weile hin
       und her.
       
       Und Schnitt: Nach dieser ersten Runde ist es Zeit für die Straftaten, die
       der OK zugeschrieben (und auch teils schon nachgewiesen) wurden: Einbrüche
       im KaDeWe, im Grünen Gewölbe, im Bode-Museum. Der Staat wäre weitgehend
       machtlos, heißt es aus dem Off. Dazu werden erstaunliche Zahlen
       präsentiert, von wegen der Staat ist machtlos: Im letzten Jahr gab es
       angeblich 227 Polizeieinsätze gegen die OK, es wurden 77 Häuser und
       Wohnungen sowie 76 Luxusautos beschlagnahmt. Der OK den Geldhahn
       zuzudrehen, wäre das „wirksamste Mittel“ sagt Sundermeyer, „ein scharfes
       Schwert“ – und: „Damit ist Berlin Vorreiter.“
       
       ## Bürger:innen haben das Wort
       
       Nach den ersten 20 Minuten bekommen die Bürger:innen das Wort. Weil die
       nicht live vor Ort ihre Fragen loswerden können, werden Kommentare von
       Social-Media-Plattformen des Senders vorgetragen, die meisten wie üblich
       nur mit Vornamen oder anonym. Die kurzen Statements reichen erwartbar von
       „Sofortige Heimreise der ganzen Familie“ über „Machtkampf Staat gegen OK“
       bis hin zu „Lupenrein rassistisch“ und „Wieso arabischstämmig? Das sind
       alles Deutsche!“.
       
       Damit wäre fast alles gesagt. Die Frage-Antwort-Runden bewegen sich
       zwischen diesen erwartbaren Polen. Man könnte sagen, dass das Ganze
       erstaunlich ausgewogen daherkommt, was an der Besetzung, an der kritischen
       Besonnenheit von Bayram und dem – sagen wir mal – moderaten
       Großstadtkonservatismus von Dregger liegen mag. Bekannte Positionen werden
       ausgetauscht, manchmal kommen sich die politischen Gegner erstaunlich nahe
       (bei der sozialen Komponente) – oft liegen sie aber weit auseinander (bei
       der Wahl der staatlichen Mittel).
       
       Die TV-Zuschauer:innen indes dürfen zweimal über eine Frage abstimmen.
       Einmal wird erhoben, ob die Clan-Kriminalität Angst mache. Das bejahen 93
       Prozent – nur 7 Prozent verneinen es. Die zweite Frage dreht sich darum, ob
       man nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken sollte, um OK besser zu
       bekämpfen. Nur 16 Prozent würden das nicht angemessen finden – 84 Prozent
       der TV-Zuschauer:innen aber schon. 84 Prozent! Gute Frage: Wer schaut so
       einer Sendung eigentlich zu?
       
       ## „Rund 46.000 Arbeitsstunden“
       
       Der Sender weist darauf hin, dass das „kein repräsentatives Ergebnis ist“,
       es hätten rund 3.000 TV-Zuschauer:innen mitgemacht. Und doch geht mit der
       hohen Zugstimmungsrate ein zusätzlicher Gast hausieren, es ist Ralf Knispel
       von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, der sie als Beleg für die
       Dringlichkeit des Problems nimmt. Der Rechtsstaat wäre „nicht mehr
       funktionstüchtig“, sagt Knispel unter anderem. Und auch, dass „Strafen
       bestimmte Leute nicht erreichen“. Er sagt lauter solcher Sachen, steht aber
       abseits der vier Diskutanten und wird ganz allein befragt von der zweiten
       Moderatorin im Studio, Britta Nothnagel. Diese Vorgehensweise ist
       fragwürdig und nicht schlüssig, warum bindet man den Mann nicht gleich
       richtig in die Runde ein?
       
       Am besonnensten wirkt in der Runde Ahmed Abed. Er überrascht zweimal: Erst
       rechnet er beim Stichwort „soziale Maßnahmen“ vor, was die 227
       Polizeieinsätze gegen die OK wohl gekostet haben: Die „rund 46.000
       Arbeitsstunden“ der Polizei bei Razzien etc. würden „rund 2,3 Millionen
       Euro kosten“, während soziokulturelle Projekte in Neukölln um ihre Budgets
       kämpften.
       
       Und dann, ganz unvermittelt, aber bezugnehmend auf die vorher angemahnte
       angebliche große Gefährdung der Berliner:innen durch die OK, erinnert
       er an die Gefahr, der Menschen wie er selbst durch die
       Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt sind – und nennt alle Namen der Opfer des
       Anschlags in Hanau vor einem Jahr. Niemand wagt ihn zu unterbrechen – ein
       höchst empathischer, authentischer Live-Moment, dem der Moderator nach ein
       paar Sekunden Stille recht hilflos begegnet: „Das lassen wir mal stehen.“
       
       17 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rbb-online.de/wirmuessenreden/
 (DIR) [2] https://www.rbb-online.de/fernsehen/videos/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Hergeth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Clans
 (DIR) Polizeigewalt
 (DIR) RBB
 (DIR) Organisierte Kriminalität
 (DIR) Diebstahl
 (DIR) Diebstahl
 (DIR) Razzia
 (DIR) RBB
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Diebstahl aus Dresdner Grünem Gewölbe: Sechs Jahre Haft
       
       Urteil im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden
       2019: Fünf Angeklagte erhalten mehrjährige Haft- und Jugendstrafen.
       
 (DIR) Diamantensuche im Neuköllner Kanal: Kein Schatz im Silbersee
       
       Polizeitaucher suchten zwei Tage lang nach den Schätzen vom Diebstahl aus
       dem Grünen Gewölbe. Beweisstücke wurden nicht gefunden.
       
 (DIR) Linke und SPD streiten in Neukölln: Razzien als Chefsache
       
       Die designierte Linken-Stadträtin für Ordnung in Neukölln will Razzien in
       Shisha-Bars abschaffen. Die SPD will daran festhalten.
       
 (DIR) Freie Mitarbeiter streiken beim RBB: Aktion Fernsehstau
       
       Beim Sender RBB fallen diese Woche Sendungen aus, weil freie Beschäftigte
       die Arbeit niederlegen. Sie fordern „Bestandsschutz“.
       
 (DIR) Ein Jahr nach Hanau: Eine verheerende Bilanz
       
       Die Bedrohung migrantisierter Menschen werde weiter nicht anerkannt, klagt
       das Berliner Bündnis Hanau-Gedenken ein Jahr nach den rassistischen Morden.
       
 (DIR) Rechter Mord an Ramazan Avcı: Eine Tat, die politisierte
       
       Ende 1985 prügeln Rechte auf Ramazan Avcı ein, an Heiligabend stirbt er.
       Avcı ist ein Opfer in einer Reihe rassistischer Gewaltakte in der alten
       BRD.
       
 (DIR) Razzia nach Raub im Grünen Gewölbe: Prioritätsstufe: Araber
       
       1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter
       Klunker. Mehr muss man über die Prioritäten der Exekutive nicht wissen.
       
 (DIR) Debatte um Abschaffung der Polizei: Lieber solidarisch leben
       
       Die Forderung nach einer Welt ohne Polizei richtet sich gar nicht primär
       gegen Uniformierte. Sie ist eine Utopie verantwortungsvoller Gemeinschaft.