# taz.de -- Linke und SPD streiten in Neukölln: Razzien als Chefsache
       
       > Die designierte Linken-Stadträtin für Ordnung in Neukölln will Razzien in
       > Shisha-Bars abschaffen. Die SPD will daran festhalten.
       
 (IMG) Bild: Polizisten stehen vor einer Shisha-Bar bei einer Razzia in Berlin-Neukölln (2019)
       
       BERLIN taz | Die Linkenpolitikerin Sarah Nagel wird an diesem
       Donnerstagabend aller Voraussicht nach zur ersten Linken-Stadträtin in
       Neukölln ge-wählt – und zuständig für das Ordnungsamt. Davon gehe sie aus,
       sagte sie am Mittwoch der taz. Gleiches war zu hören von Christian Berg,
       dem Sprecher von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Allerdings gibt
       es weiterhin Uneinigkeit in der Frage des Umgangs mit [1][sogenannten
       Shisha-Bar-Razzien]: Nagel hatte vorige Woche erklärt, diese gerne
       abschaffen zu wollen, die SPD will jedoch daran festhalten.
       
       Die neue wie alte rot-grüne Zählgemeinschaft in Neukölln hatte vor gut
       einer Woche beschlossen, im kommenden Bezirksamt der Linkspartei das
       Ordnungsamt zu geben. Die hatte bei der Bezirksverordnetenwahl im September
       mehr Stimmen bekommen als die AfD und damit Anspruch auf einen
       Stadtratsposten. Die Linken hatten daraufhin Nagel für das Amt
       vorgeschlagen.
       
       Die Partei kritisiert die [2][regelmäßig in Neukölln stattfindenden
       „Großrazzien“] in Shisha-Bars, Nagelstudios, Barber-Shops und anderen,
       vorwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund betriebenen Geschäften
       schon länger als diskriminierend. Wenig überraschend hatte daher Nagel
       erklärt, sie wolle das als Stadträtin anders handhaben. Dies hatte Empörung
       bei Polizei, dem Innensenator und Bürgermeister Hikel ausgelöst. Letzterer
       erklärte, das Thema sei Chefsache, an der bisherigen Politik Neuköllns
       werde sich nichts ändern.
       
       „Ich gehe davon aus, dass es einen Gestaltungsspielraum im eigenen Ressort
       gibt“, sagte Nagel nun der taz. „Das wäre mir auch wichtig, um eine faire
       und verhältnismäßige Behandlung von allen Gewerbetreibenden in Neukölln zu
       gewährleisten.“ Es gehe nicht darum, nichts gegen organisierte Kriminalität
       unternehmen zu wollen, wie ihr teilweise unterstellt worden war. „Ich
       möchte selbstverständlich, dass Kriminalität bekämpft wird“, sagte sie.
       
       ## Kontrollen würden „aufgebauscht“
       
       Allerdings findet sie: Gemeinsame Einsätze von Ordnungsamt mit etwa
       Polizei, Zoll oder Finanzamt sollten nur mit begründetem Verdacht
       stattfinden. Derzeit würden aber besonders Kontrollen von bestimmten
       Gewerben wie Shisha-Bars „aufgebauscht, indem sie abends stattfinden mit
       viel Polizei, teilweise mit Presse und ohne Anlass“. Dies würde von
       Gewerbetreibenden und Kunden zu Recht als stigmatisierend wahrgenommen.
       Zumal sie im Ergebnis den Aufwand nicht rechtfertigen, findet Nagel. Sie
       möchte daher stattdessen „normale“ Gewerbekontrollen in diesem Bereich
       machen – tagsüber, ohne viel Polizei und ohne Presse.
       
       Unterstützung bekommen Sarah Nagel und die Linke vom Komitee für
       Grundrechte, der [3][Initiative Kein Generalverdacht] und der Kampagne für
       [4][Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)]. „Die Regierung kriminalisiert
       pauschal migrantisierte Stadtteile, deren Bewohner*innen und
       Gewerbetreibende unter dem Schlagwort der sogenannten Clan-Kriminalität“,
       heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. So rechtfertige man „übermäßige
       Kontrollen“, deren Ergebnis genutzt werde, „um weiteres gewaltvolles,
       rassistisches und stigmatisierendes Vorgehen“ zu legitimieren. Das schaffe
       „eine self-fulfilling prophecy“. Denn: „Wo mehr kontrolliert wird, werden
       auch mehr Verstöße gefunden.“
       
       Hikels Sprecher Christian Berg verteidigte die Einsätze erneut. Es sei
       nicht wahr, dass nur Shisha-Bars kontrolliert würden und nur arabische
       Besitzer. Zugleich bekräftigte er, das Thema bleibe „Chefsache“. Seit
       Jahren würden größere Einsätze vom „Sicherheitskoordinator“ des
       Bezirksbürgermeisters koordiniert. „Es gibt keinen Grund, das zu ändern.“
       
       Auch die Vereinbarung der rot-grünen Zählgemeinschaft hält fest: Das
       Bezirksamt arbeite weiterhin „aktiv mit Polizei und Staatsanwaltschaft
       zusammen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter anderem in
       Form sogenannter krimineller clanbasierter Gruppen zu unterstützen“, heißt
       es darin. Die Grünen erklärten, dies sei ein Kompromiss mit der SPD, man
       selber sehe das etwas anders. Die Debatte bleibt Neukölln also erhalten.
       
       3 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sogenannte-Clan-Kriminalitaet/!5710348
 (DIR) [2] /Grossrazzien-in-Berlin-Neukoelln/!5587218
 (DIR) [3] /Demo-gegen-Polizeirazzien-in-Shishabars/!5664416
 (DIR) [4] /Rassistische-Polizeigewalt/!5767678
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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