# taz.de -- AfD Berlin: Allemal verdächtig weit rechts
> Die AfD, ein möglicher Verdachtsfall überall. Und in Berlin kandidieren
> von Storch und Pazderski für den Landesvorsitz.
(IMG) Bild: Kann doch weg, oder?
Für viel Hickhack hat diese Woche die drohende Einstufung der AfD als
rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gesorgt. Zunächst
wurde die Partei gegen alle Widerstände, Eilklagen und in Berlin mit dem
Durchstechen von Zwischenberichten sogar [1][Schützenhilfe aus dem
Verfassungsschutz] selbst zum bundesweiten [2][Verdachtsfall eingestuft].
Am Freitag wurde die durch Medienberichte bekannt gewordene Einstufung dann
vom Verwaltungsgericht [3][vorerst wieder kassiert], diese
[4][Entscheidung] ist wiederum anfechtbar.
Die Einstufung des Verfassungsschutzes dürfte auf lange Sicht dennoch
aufrecht erhalten bleiben: Allen [5][Mimikry-Versuchen] des Meuthen-Lagers
zum Trotz gebe es „gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
Bestrebungen“ in der Partei, wie es diese Woche hieß. Auch
nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute oder
Telekommunikationsüberwachung wären dann gegen die AfD einsetzbar.
Schuld daran ist natürlich die AfD selbst. Sie strebt durch rassistische
Aussagen, parlamentarische Blockaden, Schmutzkampagnen und Verflechtungen
mit rechtsextremen Organisationen seit ihrer Gründung eine rechte
Diskursverschiebung an und nähert sich immer mehr dem Label NPD 2.0 an.
Im seit 2015 anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck ist sie allerdings
deutlich gefährlicher, als es die NPD je war: Denn die AfD verfügt immer
noch über eine im Verhältnis zu anderen rechts außen stehenden Parteien
eine größere Wählerschaft, die zwar schrumpft (in Berlin: 9 [6][Prozent]),
aber sie auf absehbare Zeit in den Parlamenten halten wird – und das nicht
trotz, sondern wegen der rechtsradikalen Ausrichtung. Im Zuge des
Rechtsrucks steht Deutschland europaweit an der Spitze, [7][was rechten
Terror und Gewalt angeht].
## Problem für Beamte
Die drohende Einstufung basiert [8][laut Spiegel] auf einem rund
tausendseitigen Gutachten, das der Verfassungsschutz seit Anfang 2019
zusammengetragen hat. Es dürfte sich auf das stützen, was ohnehin durch die
Arbeit von investigativen Recherchekollektiven und Journalist:innen
bekannt ist.
Probleme könnten durch die Einstufung künftig vor allem Beamte in der AfD
bekommen: Polizist:innen, Lehrer:innen, Staatsanwält:innen,
Richter:innen oder sonstige Staatsbedienstete mit
Verfassungstreuepflicht.
Allerdings hängt dies individuell davon ab, inwiefern sich Beamt:innen
aktiv in der Partei oder an verfassungsfeindlichen Bestrebungen mitwirken,
wie aus EU-Urteilen nach [9][Einschätzungen von Staatsrechtlern zum
Radikalenerlass hervorgeht]. Überzeugte und verbeamtete AfDler:innen wird
dies kaum bekümmern, zumal die Partei die Einstufung weiter juristisch
anficht.
Wo genau die Berliner AfD zu verorten ist, ist indes umstritten. Der erneut
mit Beatrix von Storch für den Landesvorstand kandidierende Pazderski hatte
stets auf einen bürgerlichen Anstrich gesetzt. Allerdings hatte er selbst
zuvor die liberaleren Lucke-Anhänger:innen mit Hilfe des Flügels [10][von
der Landesspitze weggerechtsruckt]. Pazderskis Social-Media-Postings und
parlamentarische Reden erschöpfen sich in rassistischen Ausfällen,
Law-and-Order-Rhetorik sowie Rot-Rot-Grün-Bashing. Beatrix von Storch steht
für radikalchristliche und erzkonservative Familienpolitik und für
Aussagen, die bis an den äußersten rechten Rand anschlussfähig sind.
6 Mar 2021
## LINKS
(DIR) [1] /AfD-Berlin-und-der-Verfassungsschutz/!5742093
(DIR) [2] /Verfassungsschutz-stuft-Partei-ein/!5755634
(DIR) [3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verwaltungsgericht-untersagt-verfassungsschutz-vorerst-beobachtung-a-227cabab-94b1-41d2-a361-e27e718c3d28
(DIR) [4] https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/index.php
(DIR) [5] https://www.der-rechte-rand.de/archive/7369/afd-verfassungsschutz-prueffall/
(DIR) [6] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
(DIR) [7] https://www.sv.uio.no/c-rex/english/groups/rtv-dataset/rtv_trend_report_2020.pdf
(DIR) [8] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-verdachtsfall-verfassungsschutz-beobachtet-afd-nun-bundesweit-a-136d80ce-4549-4a23-8174-19ad70f20643
(DIR) [9] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-verdachtsfall-bedeutung-beamte-100.html
(DIR) [10] /Von-Storch-und-Pazderski-kandidieren/!5750998
## AUTOREN
(DIR) Gareth Joswig
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