# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Wider die Extreme
       
       > In einer Debatte zu den Hanauer Morden vor einem Jahr wenden sich alle
       > Redner gegen Extremismus. Die Grünen wollen eine Enquêtekommsion zu
       > Rassismus.
       
 (IMG) Bild: Die Morde von Hanau und Rassismus waren am Donnerstag zentrales Thema im Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Hanau also. Genauer: das Gedenken ein Jahr nach den
       rechtsextremistisch motivierten Morden. Auch das Abgeordnetenhaus will in
       seiner zentralen Debatte mehrheitlich – sprich: mit rot-rot-grüner Mehrheit
       – darüber und über den Kampf gegen Rassismus diskutieren. Würde da noch
       etwas Neues kommen, nach all den Demonstrationen vom Wochenende und
       Gedenkworten des Bundespräsidenten? Eineinviertel Stunden Debatte zeigen:
       ja, durchaus.
       
       Es ist Raed Saleh, der als Erster ans Mikro tritt. „Die Morde von Hanau
       betreffen auch uns in Berlin“, sagt der im Libanon geborene
       SPD-Fraktionschef, der als Fünfjähriger nach Deutschland kam. „Die
       Verschiedenheit gehört zu Deutschland wie die Fußball-Nationalelf, wir sind
       heute multiethnisch, wir sind heute multireligiös.“ Alten Nazis sage er:
       „Ihr Deutschland gibt es nicht mehr, zum Glück, und daran wird sich nichts
       ändern.“
       
       Bei CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ist die Richtung schnell zu erkennen:
       die Opfer beklagen, aber den Blick über den Rechtsextremismus und
       -terrorismus hinaus weiten. Er empfinde Abscheu über die Taten von Hanau
       genau wie über den Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei der zwei
       Menschen starben, und über die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten
       Walter Lübcke von der CDU.
       
       Aus Dreggers Sicht darf es nicht sein, dass die einen Links-, die anderen
       Rechtsextremismus kritisieren. „Es gibt keinen Unterschied zwischen gutem
       und schlechtem Extremismus, es gibt nur schlechten Extremismus“, sagt er,
       man müsse sich gegen jede Form wenden.
       
       ## Kritik an CDU: „Sie relativieren“
       
       Schaut man nach diesem Satz von der Pressetribüne auf die Reihen der
       Abgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen, so ist da kein Beifall
       erkennbar. „Sie relativieren“, ist dort stattdessen eine Frauenstimme zu
       vernehmen, was offenbar heißen soll, dass Dregger durch Vergleiche
       verharmlosen wolle. Der drängt als Lösungsansatz auf Verbesserungen in den
       Schulen: Blieben die in schlechtem Zustand, „dann bleibt die
       Extremismusprävention auf der Strecke“.
       
       Anne Helm, die Chefin der Linksfraktion, befindet gleich nach ihm mit Blick
       auf den Kampf gegen Rassismus: Wer arabische Großfamilien stets mit
       organisierter Kriminalität in Zusammenhang bringe, „ist Teil des Problem
       und nicht der Lösung“. Das richtet sich gegen Dregger, aber merklich auch
       gegen die ja gar nicht anwesende SPD-Landeschefin Franziska Giffey, die
       seit Langem Clan-Kriminalität anprangert.
       
       Für Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek bietet der Staat nicht allen seinen
       Bürgern denselben Schutz. Das mache sie wütend, genauso wie die den
       Rechtsextremen zugerechnete und weiter unaufgeklärte Anschlagserie in
       Neukölln. Sie fordert eine Enquêtekommission, „die rassistische Strukturen
       entlarvt“.
       
       Zum Ende hin gibt es entschuldigende Worte von Andreas Geisel, dem
       SPD-Innensenator: Er bedauere zutiefst, dass Betroffenen der Neuköllner
       Anschlagserie das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren hätten.
       Hinzu fügt er: „Ich möchte aber auch sagen, dass es keinen Sinn macht, die
       Ermittlungsbehörden als Gegner oder sogar als Feind zu betrachten.“
       
       25 Feb 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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