# taz.de -- Neuköllner Anschlagsserie: Das Vertrauen ist dahin
       
       > Die Opfer glauben nicht an den Aufklärungswillen der Behörden: Das wissen
       > jetzt auch die Sonderbeauftragten. Zwischenbericht vorgelegt.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung in Neukölln. „Solidarität mit den Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie“
       
       Man könne nicht alles „zum dritten oder vierten Mal überprüfen“, sagt
       [1][Herbert Diemer]. „Wir haben uns deshalb auf eine ganzheitliche
       Betrachtung konzentriert und eigene Schwerpunkte gesetzt.“ Diemer, früher
       Generalbundesanwalt, und [2][Uta Leichsenring], einst Polizeipräsidentin in
       Eberswalde, untersuchen derzeit als unabhängige Sonderbeauftragte, ob es
       bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln
       Versäumnisse gab. Am Montag stellten sie im Innenausschuss des
       Abgeordnetenhauses ihren Zwischenbericht vor. Fazit: Die Betroffenen haben
       das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren. Tiefgreifende
       Versäumnisse seien der Polizei aber nicht vorzuwerfen.
       
       Die beiden prüfen s[3][eit vergangenem Oktober] die Ermittlungsvorgänge um
       die mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen – begangen in der Mehrheit
       zwischen 2016 und 2018. Die Namen der mutmaßlichen Täter aus der Neuköllner
       Neonazi-Szene sind der Polizei seit Jahren bekannt, überführt werden
       konnten sie bisher nicht.
       
       Dabei ist die Untersuchung von Diemer und Leichensring nicht die erste:
       Vorher hatte bereits die beim Staatsschutz angesiedelte
       [4][Untersuchungsgruppe „Fokus“] den Komplex nach Schwachstellen
       durchforstet, danach die Terrorabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft.
       Letztere hatte im Dezember gegen die beiden [5][Hauptverdächtigen
       Haftbefehle] erwirkt, die aber außer Vollzug gesetzt wurden. Dagegen ist
       eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft anhängig.
       
       Die mit sechs Unterstützungskräften ausgestattete
       Sonderbeauftragtenkommission hat laut Diemer 6.700 Aktenseiten von der
       Staatsanwaltschaft, 42 Gigabyte Daten von der Polizei und 10.000 Seiten vom
       Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt bekommen. Von vornherein sei klar
       gewesen, dass man auch mit den Betroffenen das Gespräch suchen werde, sagte
       Leichsenring. Fünf Gespräche mit Geschädigten seien bereits erfolgt, drei
       weitere geplant. Den Kontakt habe man über die Mobile Beratungsstelle gegen
       Rechtsextremismus (MBR) hergestellt.
       
       Bei den Betroffenen sei ein großer Vertrauensverlust spürbar. Massive
       Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Integrität von Polizeibeamten seien
       geäußert worden.
       
       Wiederholt sei bei den Gesprächen der Verdacht geäußert worden, dass es
       innerhalb der Ermittlungsbehörden, insbesondere der Polizei,
       rechtsextremistische Netzwerke gebe und die Aufklärung der Straftatenserie
       so verhindert worden sei. Die Kommission habe aber keine Anhaltspunkte für
       den Verrat von Dienstgeheimnissen aus dem polizeilichen Informationssystem
       feststellen können, so die Sonderbeauftragten.
       
       Was das angeht, stützt sich der Zwischenbericht auf den Abschlussbericht
       der Sonderermittlungsgruppe „Fokus“: Diesem zufolge war mit der Bearbeitung
       des Neukölln-Komplexes keiner jener Polizisten betraut, gegen die im
       Zusammenhang mit rechtsextremistisch motivierten Verhaltensweisen
       Disziplinarverfahren anhängig sind.
       
       Im zweiten Teil ihrer Tätigkeit wollen die Kommissionsmitglieder
       überprüfen, ob der Verfassungsschutz alle Möglichkeiten zur Übermittlung
       von Erkenntnissen an die Ermittlungsbehörden ausgeschöpft hat. Das gilt
       auch mit Blick auf das aktuelle Verfahren gegen die Hauptverdächtigen. Die
       vorhandenen Unterlagen sollten noch einmal zeitnah auf Relevanz überprüft
       werden, um gegebenenfalls weitere Behördenzeugnisse zu erstellen.
       
       Des Weiteren regen die Sonderbeauftragten an, die Kommunikation zwischen
       den Strafverfolgungsbehörden, den örtlichen Akteuren der Zivilgesellschaft
       und Behörden wie dem Bezirksamt Neukölln zu verbessern. Das gegenseitige
       Verständnis und Vertrauen könne so gestärkt werden mit dem Ziel, gemeinsam
       gegen die der Anschlagsserie zugrundeliegenden rechtsextremistischen
       Strukturen vorgehen zu können.
       
       Scharfe Kritik an dem Zwischenbericht äußerte der innenpolitische Sprecher
       der Linken, Niklas Schrader. Sein Eindruck sei, die Kommission versuche
       eine Art Vermittlungsrolle einzunehmen. Der Verdacht, aus der Polizei seien
       keine Dienstgeheimnisse weitergegeben worden, sei für ihn nicht ausgeräumt.
       Jahrelang habe es Pannen und Ermittlungsfehler gegeben, das spreche eher
       für ein Netzwerk als für Einzelfälle.
       
       Er fürchte, dass ein Untersuchungsausschuss weiterhin notwendig sei, sagte
       Schrader. „Es waren zu viele Fälle“, bekräftigte der innenpolitische
       Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Die Betroffenen haben ihre Forderung
       nach einem [6][parlamentarischen Untersuchungsausschuss] bereits im
       November 2019 mit einer Petition untermauert, die 25.000 Unterschriften
       trägt.
       
       Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte im Ausschuss an, beim
       Landeskriminalamt werde ab dem 1. April eine neue Ermittlungsgruppe
       Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten
       untersuchen.
       
       22 Feb 2021
       
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