# taz.de -- SPD-Entwurf zum Wahlprogramm: Zu Scholz, um wahr zu sein
       
       > Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich
       > ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei
       > durchsetzbar.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz stellt das SPD-Wahlprogramm im Willy-Brandt-Haus vor
       
       Es ist ein [1][Wahlprogrammentwurf der schönen Worte], den die
       SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemeinsam mit
       ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am Montag präsentiert haben. „Wir
       wollen aus Träumen Zukunft machen.“ Was für ein sympathischer Satz! „Wir
       wollen, dass alle Menschen ihre Wünsche verwirklichen und ihre Ziele
       erreichen können.“ Klingt auch klasse, oder?
       
       Die Werbetexter:innen im Willy-Brandt-Haus haben ganze Arbeit
       geleistet. Einziges Problem: So hübsch sich das 48-seitige Papier auch
       liest, so unklar bleibt über weite Strecken, was daraus praktisch folgen
       soll.
       
       Nehmen wir das für die SPD immer noch heikle Thema [2][Hartz IV], ihr
       Sündenfall aus der unsäglichen Schröder-Ära. „Die Grundsicherung werden wir
       grundlegend zu einem Bürgergeld entwickeln“, lautet das Versprechen der
       Partei. Dieses Bürgergeld stehe „für ein neues Verständnis eines
       haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats“. Das wäre erfreulich. Nur: Worin
       besteht der substanzielle Unterschied zum Bestehenden? Die Regelsätze in
       diesem neuen Bürgergeld müssten „zum Leben ausreichen und zur
       gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, heißt es im Entwurf.
       
       Aber haben nicht alle sozialdemokratischen Arbeitsminister:innen von
       [3][Wolfgang Clement] über Franz Müntefering, Olaf Scholz und Andrea Nahles
       bis zum heutigen Amtsinhaber Hubertus Heil stets behauptet, genau das würde
       bereits für die jämmerlichen Hartz IV-Regelsätze gelten?
       
       Zudem wird ein Hauptproblem des Hartz IV-Regimes nicht grundsätzlich
       angegangen: dass Erwerbslose erst dann eine Grundsicherung erhalten, wenn
       sie bis auf geringfügige „Schonbeträge“ ihre gesamten finanziellen Reserven
       verzehrt haben.
       
       Genau deswegen löst Hartz IV bei vielen Menschen eine derartige Angst aus,
       weil ihnen nach dem Auslaufen des Arbeitslosengelds I droht, innerhalb
       kurzer Zeit so gut wie alles zu verlieren, was sie sich erarbeitet haben –
       bis hin zur Wohnung. Die SPD will diese Zeit nun etwas strecken. Innerhalb
       von zwei Jahren solle in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße nicht überprüft
       werden. Und was kommt danach?
       
       Wolkiges zu Auslandseinsätzen 
       
       Ein anderes Beispiel: „Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf
       Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung,
       auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit“,
       heißt es. Klingt gut, aber was bedeutet das konkret? Will die SPD endlich
       die deutschen Soldat:innen aus Afghanistan abziehen oder einen der
       anderen 12 Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden? Ist die SPD für oder
       gegen [4][bewaffnete Drohnen]? Wie steht sie zum fatalen 2-Prozent-Ziel der
       Nato? Man erfährt es nicht.
       
       Ist der Entwurf schlecht, den die SPD-Führung vorgelegt hat? Nein, ist er
       nicht. Aber er enthält zu viele Leerstellen, um wirklich überzeugend zu
       wirken. Den größten Erklärungsbedarf gibt es jedoch in der Frage, mit wem
       die SPD ihr „Zukunftsprogramm“ eigentlich umsetzen will.
       
       Wer die Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen, die Einkommenssteuer für
       Spitzenverdiener:innen erhöhen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von
       Manager*innengehältern begrenzen und eine Finanztransaktionssteuer
       einführen will, der wird das weder mit der Union noch gar mit der FDP
       können. Falls es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ernst meint, dann muss er
       sich unzweideutig für eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei
       aussprechen. Sonst bleibt es bei schönen Worten mit nichts dahinter.
       
       1 Mar 2021
       
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 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/spd-wahlprogramm-109.html
 (DIR) [2] /Hartz-IV-in-Coronazeiten/!5723965
 (DIR) [3] /Wolfgang-Clement-gestorben/!5716814
 (DIR) [4] /Haltung-der-SPD-zu-bewaffneten-Drohnen/!5735151
       
       ## AUTOREN
       
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