# taz.de -- Steuern und Reichtum: Offene Rechnungen
       
       > SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener
       > stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden.
       
 (IMG) Bild: Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener er in einem Oldtimer am Kurfüstdendamm in Berlin
       
       Berlin taz | SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat
       angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode Besserverdienende und
       Vermögende stärker zu fordern sowie Entlastungen für untere und mittlere
       Einkommen durchzusetzen. In einem Interview mit der Düsseldorfer
       Rheinischen Post sagte er: „Diejenigen, die sehr hohe Einkommen und
       Vermögen haben, sollten nach dieser Krise nicht mit Steuersenkungen
       rechnen.“
       
       Inwieweit damit aber tatsächlich konkrete Steuererhöhungen für Reiche
       gemeint sind, wie Agenturen meldeten, geht aus dem Interview nicht klar
       hervor. Scholz sagte, er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der
       Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter
       gestalten müssen. Dazu gehört, dass die, die sehr viel verdienen, einen
       etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit
       die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können.“
       
       Seit Januar dieses Jahres wird der Solidaritätsbeitrag zur Einkommenssteuer
       für rund 90 Prozent der Steuerzahlenden nicht mehr erhoben. Nur die 10
       Prozent der Besserverdienenden müssen den Solidaritätszuschlag noch
       anteilig oder ganz entrichten. Der Soli werde nur noch von 1,35 Millionen
       Bürgern gezahlt, so Scholz. Auf die daraus entstehenden Einnahmen von gut
       11 Milliarden Euro pro Jahr könne er nicht verzichten.
       
       Die Ankündigung von Scholz, Besserverdienende und Vermögende womöglich
       stärker zu belasten, fällt in den beginnenden Wahlkampf, in dem
       Steuerkonzepte der Parteien noch nicht ausführlich debattiert wurden.
       Derzeit gilt in Deutschland bei der Einkommensteuer ein Spitzensteuersatz
       von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 58.000
       Euro (Alleinstehende).
       
       ## Rekordschulden dank Corona
       
       Die sogenannte Reichensteuer mit einem erhöhten Steuersatz von 45 Prozent
       wird 2021 ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 274.000 Euro
       fällig. Seit 1. Januar wird erst ab etwa 63.000 Euro zu versteuerndem
       Jahreseinkommen auf die Einkommensteuerschuld noch der Solidaritätszuschlag
       erhoben. Er muss aber erst ab 97.000 Euro Jahreseinkommen in voller Höhe
       von 5,5 Prozent der Steuerlast gezahlt werden.
       
       Die Bundesregierung habe entschieden, „sich mit aller Kraft gegen die
       Pandemie und ihre Folgen zu stemmen“, sagte Scholz. Weder bei den
       Zukunftsinvestitionen noch beim Sozialstaat dürfe man jetzt „knausern“.
       
       Für dieses Jahr hat der Bundestag wegen der Coronapandemie eine
       Nettoneuverschuldung von bis zu 180 Milliarden Euro erlaubt. Fast 2 von 5
       Euro, die der Bund ausgibt, werden damit kreditfinanziert. Allein das wäre
       schon ein neuer Rekord nach der Neuverschuldung des Bunds von 130
       Milliarden Euro im Jahr 2020. Ein Nachtragshaushalt für 2021 gilt als
       wahrscheinlich. Politiker fordern auch für die kommenden Jahre ein
       Aussetzen der Schuldenbremse. 
       
       (mit afp und reuters)
       
       25 Feb 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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