# taz.de -- Verfassungschutz in Sachsen-Anhalt: AfD-Landesverband unter Beobachtung
       
       > Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremen
       > Verdachtsfall ein. Die Einstufung der Bundespartei hängt in der Schwebe.
       
 (IMG) Bild: Schon länger im Visier des Verfassungsschutzes: AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider
       
       Berlin taz | Der Verfassungsschutz hat einen weiteren Landesverband der AfD
       unter Beobachtung gestellt: Auch die AfD in Sachsen-Anhalt ist nun als
       rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Das bestätigten Parlamentskreise
       der taz. Die Mitteldeutsche Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
       Mitglieder der AfD können dort nun auch mit geheimdienstlichen Mitteln
       überwacht werden.
       
       Die Entscheidung kam nicht überraschend. Seit langem prüft der
       Verfassungsschutz in Magdeburg die dortige AfD, die als eine der rechtesten
       bundesweit gilt. Nun bescheinigt die Behörde der Landes-AfD unter anderem
       Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien
       und Demokratiefeindlichkeit. Eine offizielle Bestätigung von
       Innenministerium oder Verfassungsschutz liegt noch nicht vor.
       
       Verwiesen wird in dem Gutachten nach Informationen der taz unter anderem
       auf Fraktionschef Oliver Kirchner und auf Landesvize Hans-Thomas
       Tillschneider, der auch Landtagsabgeordneter ist. Beide werden dem
       inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ zugeordnet.
       
       Tillschneider, der im ehemaligen Haus der Identitären Bewegung in Halle ein
       Büro betrieb, hat auch gute Kontakte zum Institut für Staatspolitik und zur
       [1][Bewegung „Ein Prozent“]. Er ist einer der Abgeordneten, der bereits
       zuvor auch persönlich vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der „Flügel“
       gilt seit dem vergangenen Jahr bundesweit als erwiesen rechtsextreme
       Bestrebung.
       
       Die AfD hat in Sachsen-Anhalt knapp 1.400 Mitglieder, sie ist die größte
       Oppositionspartei. Bei der Landtagswahl 2016 erhielt sie gut 24 Prozent der
       Stimmen. AfD-Fraktionschef Kirchner wirft der Landesregierung wenig
       überraschend einen Missbrauch des Verfassungsschutzes vor. „Wenn eine
       Partei zu stark wird, dann schaltet sich zum Schutz der Altparteien der
       Verfassungsschutz ein“, sagte Kirchner der taz.
       
       Auch die Landesverbände der AfD in Thüringen und Brandenburg werden bereits
       vom Verfassungsschutz beobachtet, aus Sachsen hört man ähnliches. Weiter
       unklar aber ist, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz [2][mit der
       Gesamtpartei AfD umgehen wird].
       
       Das Bundesamt wollte nach Informationen der taz und anderer Medien die
       Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall eigentlich in dieser Woche
       verkünden. Die Partei hatte in der vergangenen Woche dagegen Klage beim
       Verwaltungsgericht Köln eingereicht – und auch dagegen, dass der
       Verfassungsschutz eine Beobachtung öffentlich machen könnte. Eine
       Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
       
       26 Jan 2021
       
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