# taz.de -- Notsparen bei Öffentlich-Rechtlichen: Eingesparte Zukunft
       
       > Wegen der Blockade des Rundfunkbeitrags müssen die öffentlich-rechtlichen
       > Sender sparen. Der MDR kürzt keine Gehälter, aber Innovationen.
       
 (IMG) Bild: Hier soll gespart werden: MDR-Hörfunkzentrale in Halle
       
       Die Beschäftigten [1][des Mitteldeutschen Rundfunks] können sich erst
       einmal entspannen. Obwohl das Budget des MDR wie bei allen
       öffentlich-rechtlichen Anstalten gerade unklar ist, hält der Sender fest an
       der geplanten Erhöhung der Gehälter um 1,7 Prozent, die für April geplant
       ist. Das hatte bis Montagabend infrage gestanden. Durch die geplatzte
       Erhöhung des Rundfunkbeitrags müssen die Sender im Hauruckverfahren Kosten
       reduzieren.
       
       Nachdem das Land Sachsen-Anhalt, vielmehr dessen CDU-Regierungsfraktion die
       Erhöhung der Haushaltsabgabe um 86 Cent pro Monat im Dezember blockiert
       hat, waren ARD, ZDF und Deutschlandradio beim Bundesverfassungsgericht mit
       einem Eilantrag gescheitert. Das Gericht will sich Zeit lassen zu klären,
       ob die 86 Cent den Sendern zustehen. Wie lange, ist unklar, und bis dahin
       müssen die Sender vorsorglich ihr Budget auf die Einnahmen zurückstutzen,
       die sie aus dem alten Beitragssatz von 17,50 generieren.
       
       Eine Option dafür ist, die geplanten Gehaltserhöhungen zum April
       auszusetzen. Einige Sender haben sich nämlich, als sie die neuen Tarife
       2019 mit den Gewerkschaften ausgehandelt haben, ein Sonderkündigungsrecht
       vorbehalten – genau für den Fall, dass der Beitrag nicht wie geplant
       angehoben wird.
       
       Diese Sonderkündigung hatte das Deutschlandradio Mitte des Monats als erste
       Sendeanstalt in Anspruch genommen. Verbände fürchteten, dass die anderen
       Anstalten, denen das möglich ist, folgen könnten. ZDF und [2][Bayerischer
       Rundfunk] haben das bereits ausgeschlossen. Aber der Südwestrundfunk und
       der Saarländische Rundfunk befinden sich aktuell bereits in entsprechenden
       Gesprächen mit den Gewerkschaften, wie sie der taz mitteilen.
       
       ## Kein Ausbau in Halle
       
       Der MDR hingegen verzichtet nun auf das Kündigungsrecht, wie Intendantin
       Karola Wille mitteilt. Zugunsten der Mitarbeiter*innen, die
       gegenwärtig „hervorragende Arbeit“ leisteten, „um gerade in dieser
       herausfordernden Zeit unter schwierigen Umständen viele Sonderanstrengungen
       zu ermöglichen“.
       
       Aber damit ist das Sparproblem des MDR bloß woanders hin verschoben. Der
       Sender stellt zugunsten der Gehälter die Modernisierung des Senders
       hintenan. „Wir werden nun, und das schmerzt besonders, geplante digitale
       Innovationen zurückstellen.“ Als Beispiele nennt Wille den Ausbau des
       DAB+-Netzes für digitalen Radioempfang sowie den geplanten crossmedialen
       Standort in Halle.
       
       Bei Letzterem beißt sich nun die Geschichte wieder selbst in den Schwanz:
       Quergestellt beim Rundfunkbeitrag hatte sich die CDU-Regierungsfraktion in
       Sachsen-Anhalt. Der dortige Standort Halle wird nun ausgerechnet darunter
       leiden müssen.
       
       Schon am Freitag hatte der MDR bekanntgegeben, dass die geplante
       „gemeinsame Kulturplattform“ der ARD-Anstalten, die in Halle angesiedelt
       sein sollte, bis aus Weiteres nicht kommen wird. Entsprechendes angedeutet
       hatte schon ARD-Chef Tom Buhrow im alten Jahr: keine Finanzierung, kein
       [3][Ausbau in Halle].
       
       Das kann man entweder als Strafe verstehen oder als notwendige Konsequenz,
       je nachdem, wo man steht. Dem MDR fehlen – wenn die Erhöhung des
       Rundfunkbeitrags nicht doch noch nachgeholt wird – in den nächsten vier
       Jahren 165 Millionen Euro. MDR-Intendantin Karola Wille ist es schon aus
       ihrer Zeit als ARD-Chefin gewohnt, für unangenehme Sparmaßnahmen zu werben.
       Auch wenn Sie in diesem Fall bekundet hat, dass der Einschritt bei der
       digitalen Innovation „besonders schmerzt“.
       
       Die an der Regierung beteiligten Grünen in Sachsen-Anhalt kommentieren
       hämisch in Richtung Koalitionspartner CDU. Dessen Verhalten habe „absehbare
       Finanzprobleme beim MDR ausgelöst“. Und: „Das kostet die zeitgemäße
       Aufstellung des MDR und das ist für sie ein herber Rückschlag.“ Der
       Alleingang der CDU beim Rundfunkbeitrag führt zu Spannungen in der
       Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen. Im Juni soll in Sachsen-Anhalt ein
       neuer Landtag gewählt werden.
       
       26 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Weissenburger
       
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