# taz.de -- Kanzleramtschef und Schuldenbremse: Kompromisslinie für Schwarz-Grün?
       
       > Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse
       > auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß
       > hilfreich sein.
       
 (IMG) Bild: An der Uhr drehen: Wirft die Union die Schuldenbremse über Bord?
       
       Berlin taz | Bisher wirkte die künftige Finanzpolitik der Union wie eine
       Quadratur des Kreises: CDU und CSU planen über die komplette
       Soli-Abschaffung eine saftige Steuersenkung für Reiche. Sie wollen trotz
       der immensen Verschuldung durch die Coronapandemie weiter investieren, aber
       auch irgendwie die Schuldenbremse einhalten. Fachleuten schwante, dass das
       schwer zusammenzubringen sein würde.
       
       Doch nun, rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf, gibt es einen
       realistischeren Ansatz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Braun
       skizzierte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, wie er sich die
       künftige Finanzpolitik vorstellt. Tenor: Die im Grundgesetz verankerte
       Schuldenbremse soll befristet aufgeweicht – und Steuererhöhungen für Reiche
       ausgeschlossen werden. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch
       bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schrieb Braun.
       
       Der Merkel-Vertraute schlug vor, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft
       mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, „die begrenzt für die kommenden
       Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung
       vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der
       Schuldenregel vorschreibt.“ Braun warb außerdem für den Verzicht auf
       Steuererhöhungen und für die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge bei
       höchstens 40 Prozent des Bruttolohns.
       
       Der Vorstoß aus dem Kanzleramt sorgte für eine heftige Diskussion innerhalb
       der Union. Heftige Kritik kam aus der Bundestagsfraktion. Brauns Vorschlag
       sei seine „persönliche Meinung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher
       Eckhardt Rehberg: „Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der
       Schuldenbremse im Grundgesetz fest.“ Solide Staatsfinanzen seien für die
       Unionsfraktion nicht verhandelbar. Ähnlich äußerte sich der Chef der
       CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann.
       
       ## Vorgeschmack auf schwarz-grün?
       
       Bei CSU-Chef Markus Söder, der beim Wahlkampfkurs ein gewichtiges Wort
       mitzureden hat, lohnte es sich, genau auf die Formulierung zu achten. „Das
       wäre ein falsches Signal“, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Wir sehen ein
       dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch.“ Aber: Von einem
       „dauerhaften“ Aussetzen der Schuldenbremse war bei Braun nirgendwo die
       Rede. Söder öffnete also bereits eine kleine Tür.
       
       Der Koalitionspartner signalisierte Gesprächsbereitschaft. Der Vorschlag
       mache deutlich, dass die bisherigen Aussagen zur Finanz- und
       Haushaltspolitik aus der Union „nicht haltbar“ seien, sagte
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der taz. „Zu Gesprächen über
       eine zukunftsorientierte Reform der verfassungsrechtlichen Schuldenregel
       ist die SPD bereit.“ Allerdings müsse die CDU klären, ob der Vorstoß aus
       dem Kanzleramt nur ein medialer Testballon gewesen oder zumindest mit dem
       neuen CDU-Vorsitzenden Laschet abgestimmt sei.
       
       Auch unter ÖkonomInnen sorgte der Vorschlag für eine muntere Debatte.
       „Damit würde die Union den Markenkern solider Haushaltspolitik aufgeben“,
       twitterte Lars Feld, der Chef der so genannten Wirtschaftsweisen. Marcel
       Fratzscher hingegen, der Präsident des Deutschen Institutes für
       Wirtschaftsforschung (DIW), lobte den Vorschlag als „richtig und
       konsequent“. Die wirtschaftliche Erholung, Zukunftsinvestitionen in
       Klimaschutz, die digitale Transformation und stabile Sozialsysteme sollten
       Vorrang vor der Schuldenbremse haben, so Fratzscher.
       
       Falls sich Brauns Position in der Union durchsetzt, wäre auch schon eine
       Kompromisslinie in der Finanzpolitik für eine [1][schwarz-grüne Koalition]
       beschrieben. Die Grünen wollen die Schuldenbremse lockern und mit einer
       Investitionsregel verbinden. „Spannend, die ideologische Front bei der
       Union bröckelt“, kommentierte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler die
       Debatte. Allerdings fordern die Grünen Mehrbelastungen für Reiche, etwa
       über eine Vermögensteuer – Konfliktstoff bliebe also genug.
       
       Die Angelegenheit ist auch ein Hinweis darauf, wer in der Union die Hosen
       an hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bundeskanzlerin in den Vorstoß
       ihres Vertrauten eingeweiht war. [2][Armin Laschet, der neue CDU-Chef],
       aber wohl eher nicht – wie es der Sozialdemokrat Schneider schon vermutete.
       Laschets Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte jedenfalls am Dienstag, dass
       sich die CDU klar zur Schuldenbremse bekenne. Nach der Krise müsse man so
       schnell wie möglich wieder zu soliden Haushalten zurückkommen. Das klang
       etwas angefressen.
       
       Es bleibt also spannend in der CDU. Braun bemühte sich, die Debatte am
       Dienstagnachmittag via Twitter wieder einzufangen – und beteuerte: „Ich
       liebe die Schuldenbremse.“ Statt des Verbs „lieben“ nahm er ein rotes
       Herzchen. Sicher ist sicher.
       
       26 Jan 2021
       
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