# taz.de -- US-Sanktionen gegen Kuba: Hoffen auf Joe Biden
       
       > US-Präsident Trump hat auf Kuba die Filialen von Western Union schließen
       > lassen. Seitdem stockt der wichtige Dollartransfer aus den USA.
       
 (IMG) Bild: Über Büros wie dieses in Havanna wurden bis November täglich 2,4 Millionen US-Dollar transferiert
       
       Hamburg taz | Mulas, Maultiere, heißen die Männer und Frauen, die zwischen
       den [1][USA und Kuba] pendeln, Waren auf die Insel bringen, aber auch
       Umschläge mit US-Dollar. Das hat Tradition und seit dem 10. November, der
       Wiedereröffnung der internationalen Flughäfen Kubas, sind sie wieder
       verstärkt im Einsatz, berichtet Omar Everleny Pérez, Analyst und
       Ex-Direktor des Studienzentrums der kubanischen Ökonomie (CEEC).
       
       Das kompensiere ein wenig die Ausfälle durch die Sanktionen aus dem Weißen
       Haus gegen Finanzdienstleister wie Western Union, meint Pérez. „Mit der
       Schließung der 435 Western-Union-Büros auf der Insel bricht ein Kanal weg,
       um US-Dollar nach Kuba zu transferieren. Täglich wurden 2,4 Millionen
       Dollar über das Western-Union-Netzwerk nach Kuba transferiert. Das Geld
       sucht nun neue Kanäle“, sagt der 60-jährige Ökonom aus Havanna.
       
       Seit dem 23. November sind „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit
       unterliegen, nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu
       bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der
       ‚Cuba Restricted List‘ des Außenministeriums beteiligt ist“, heißt es in
       einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo.
       
       Auf der US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen
       auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Das FAR kontrolliert
       auf der sozialistischen Insel über seinen Finanzdienstleister Fincimex die
       Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer
       noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen
       Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu
       unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete
       Washington die Maßnahme.
       
       ## Trumps Stimmenfängerei
       
       „De facto trifft die Sanktion jedoch ganz normale Kubaner, die oftmals auf
       das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen sind“, kritisiert Pavel
       Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität
       Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wurde von der Trump-Regierung
       bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu
       gewinnen“, kritisiert der Ökonom. Die Stimmen hat Trump gewonnen, die Wahl
       aber verloren und alsbald wird sich zeigen, ob Joe Biden die rigide
       Sanktionspolitik seines Vorgängers fortsetzen wird.
       
       Geldtransfers spielen dabei eine zentrale Rolle, weshalb in Washington
       unter Kritikern von der „Lex Western Union“ die Rede ist. Die
       Dollar-Transfers aus dem Ausland beliefen sich 2019 laut der gut
       informierten [2][Havana Consulting Group aus Miami] auf 6,6 Milliarden
       US-Dollar. 2020 dürften sie merklich eingebrochen sein. Verantwortlich
       dafür sind US-Sanktionen sowie der pandemiebedingte Wirtschaftseinbruch,
       der auch an kubanischen Familien nicht vorbeigeht.
       
       Doch die US-Sanktionen gehen über die Dollar-Transfers hinaus, treffen auch
       den Tourismussektor und ausländische Investitionen. So dürfen US-Bürger
       nicht in den Gaviota-Hotels der GAESA-Holding nächtigen, der
       Kreuzfahrttourismus nach Kuba wurde eingestellt und auch internationale
       Investoren müssen damit rechnen, vor US-Gerichte zitiert zu werden. Warum?
       Weil seit dem 2. Mai 2019 das 3. Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes wirksam
       ist. Fortan sind Gerichtsverfahren in den USA gegen Unternehmen möglich,
       wenn sie Grundstücke oder Immobilien nutzen, die einst US-Unternehmen oder
       ausgewanderten Kubanern mit US-Papieren gehörten. Davon gibt es eine ganze
       Reihe.
       
       ## Umstrittener Immobilienmarkt
       
       Die USA haben sich anders als Kanada oder Frankreich nicht auf die von der
       kubanischen Regierung zu Beginn der 1960er Jahre angebotenen
       Ausgleichszahlungen für Verstaatlichungen einlassen wollen. Die Folge ist,
       dass in den USA Immobilien im Wert von heute rund 8,5 Milliarden US-Dollar
       registriert sind, auf die ehemalige US-Unternehmen oder emigrierte Kubaner
       mit US-Staatsbürgerschaft Anspruch erheben. Einige hundert Klagen sind
       unter dem Kapitel III des Helms-Burton-Gesetzes eingereicht worden und
       Investoren aus Spanien wie die Melía- oder die Iberostar-Hotelgruppe sind
       neben anderen betroffen.
       
       Das dämpft auch die Investitionen auf der Insel, [3][etwa in der
       Sonderwirtschaftszone Mariel]. Deshalb hat die Regierung in Havanna am 9.
       Dezember ein neues Gesetz verabschiedet, das auch Mehrheitsbeteiligungen in
       Gemeinschaftsunternehmen legalisiert und für Investitionen wirbt. Für Omar
       Everleny Pérez ist das ein Beleg für die prekäre finanzielle Situation der
       Regierung in Havanna. „Wir befinden uns in der schlimmsten Krise seit
       Jahrzehnten. Pandemie und US-Handelsembargo gemeinsam haben einen
       verheerenden Effekt.“
       
       Investitionen aus dem Ausland könnten helfen, doch noch größer sind die
       Hoffnungen auf den Wechsel im Weißen Haus. Kubas Präsident Miguel
       Díaz-Canel hat bereits dem designierten Präsidenten Joe Biden ein
       Gesprächsangebot gemacht, um das Verhältnis zwischen beiden Staaten zu
       entspannen. Die Sanktionen dürften dabei ein Thema sein.
       
       19 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /US-Einstufung-als-Terrorunterstuetzer/!5739045
 (DIR) [2] http://www.thehavanaconsultinggroup.com/enUS/Index/AboutUs?AspxAutoDetectCookieSupport=1
 (DIR) [3] /USA-veraendern-ihre-Kuba-Politik/!5421719
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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