# taz.de -- Polizeikritiker aus den eigenen Reihen: Ein heißes Eisen
       
       > Die „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“
       > wurde 1986 gegründet. Für manche waren sie Vorbilder, für andere
       > Schweine.
       
 (IMG) Bild: Protest vor dem AKW Brokdorf, 1986. Andere Demonstranten waren gar nicht so weit gekommen
       
       Hamburg taz | Dass auch im Polizeiapparat Menschen arbeiten, die sich eher
       als Linke verstehen, zeigte viele Jahre lang die „Bundesarbeitsgemeinschaft
       kritischer Polizistinnen und Polizisten“. Ihre Gründung ging auf die
       umstrittenen Polizeieinsätze gegen die Brokdorf-Demonstrationen 1986
       zurück: Obwohl das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur
       Verteidigung der Versammlungsfreiheit verkündet hatte – den sogenannten
       „Brokdorf-Beschluss“ –, hatten am 7. Juni starke Polizeieinheiten den
       sogenannten „Hamburger Konvoi“, der sich mit 12.000 TeilnehmerInnen auf dem
       Weg zum Atommeiler befand, in den Mittagsstunden bei Kleve in
       Schleswig-Holstein gestoppt.
       
       Unterstützt von Helikopter-Luftlande-Einheiten des damaligen
       Bundesgrenzschutzes attackierte die Polizei die TeilnehmerInnen des Konvois
       und machte die Fahrzeuge durch Zerstechen von Reifen und Zerschlagen von
       Windschutzscheiben fahruntüchtig. Der Hamburger Konvoi musste – sofern die
       Fahrzeuge noch manövrierfähig waren – umkehren, ohne den Ort der
       Demonstration je erreicht zu haben
       
       Als Reaktion auf diese Vorgänge sowie die Einkesselung von 761
       Demonstrantinnen tags drauf auf dem Heilgengeistfeld schlossen sich rund 20
       Hamburger BeamtInnen um den Schutzpolizisten Manfred Mahr und dem Sprecher
       der Hamburger Fachhochschule der Polizei, Thomas Wüppesahl, zum „Hamburger
       Signal“ zusammen, das den Polizeiapparat unter die Lupe nehmen und
       Missstände beseitigen wollte. Das „Signal“ verstand sich als
       Bürgerrechtsbewegung mit dem Ziel, ein „Zeichen gegen Demokratieabbau in
       unserer Republik zu setzen“.
       
       Bereits ein Jahr später formierte sich 1987 in Bonn die
       Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (BAG), zu
       deren Gründungsmitgliedern neben Mahr und Wüppesahl der
       Kriminalhauptkommissar Manfred Such aus Soest in Nordrhein-Westfalen
       gehörten. Angestrebt wurde die Gründung weiterer Landesverbände. So
       entstand in Nordrhein-Westfalen ein erster regionaler Zusammenschluss, kurz
       darauf gründete sich im November 1987 in Bayern eine
       Landesarbeitsgemeinschaft mit 35 Mitgliedern.
       
       „Die werden es noch schwerer haben als wir“, war damals die Einschätzung
       der Hamburger Vorstandssprecher Manfred Mahr und Heiko Dietrich-Schönherr,
       die von Repressalien und psychischem Druck gegen ihre Mitglieder
       berichteten. So waren Medienberichte über die Kritischen in
       Polizeistationen in Hamburg an schwarzen Brettern aufgetaucht, die Namen
       rot unterstrichen, damit jeder die „Kameradenschweine“ gut erkennen konnte.
       
       Das zweite Arbeitstreffen der BAG im Februar 1988 fand direkt im
       oberpfälzischen Schwandorf in der Nähe der geplanten
       Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente in Wackersdorf (Bayern) statt,
       um die Rolle der Polizei in der Auseinandersetzung um den Ausbau von
       Großtechnologien kritisch zu beleuchten. Nach Meinung der BAG stellen die
       Einsätze der Polizei zum Schutz derartiger Anlagen „den Schutz der
       Privatrechte Einzelner – hier der Betreibergesellschaft – dar“. Die Polizei
       werde dabei zum „Erfüllungsgehilfen“.
       
       Junge Polizistinnen und Polizisten, so BAG-Sprecher Manfred Mahr, sollten
       ermutigt werden, sich in Vereinen und Bürgerinitiativen zu engagieren,
       damit ihnen „das Obrigkeitsdenken gar nicht in die Wiege gelegt wird“. Ein
       solches Engagement wäre für ihn auch eine Garantie für „rechtsstaatliches
       Einsatzverhalten“ der Beamten. „Für mich ist die Einkesselung von Menschen
       unfassbar und menschenunwürdig“, erklärte Mahr. Er wies darauf hin, dass
       ein Beamter bei der Anordnung zu einer offensichtlichen Straftat oder
       Ordnungswidrigkeit sogar die Pflicht habe, den Befehl zu verweigern.
       
       Mit bundesweit 200 Mitgliedern stellte sich die BAG Übergriffen bei
       Demonstrationen und der Aufrüstung der Polizei entgegen und versuchte,
       durch die Forderung nach einer besseren sozialadäquaten Polizeiausbildung
       ausländerfeindlichen und rassistischen Tendenzen entgegenzuwirken und die
       „Wahrung der Menschenrechte durch alle Polizisten zu gewährleisten“. Zudem
       forderten sie die konsequente Strafverfolgung von Wirtschafts- und
       Umweltdelikten.
       
       Die BAG erhielt 1988 den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD, die damit
       das Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der
       Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und
       selbstkritischer Prüfung“ würdigte.
       
       Doch zugleich nahmen die befürchteten Repressalien gegen kritische
       Polizistinnen und Polizisten zu. Als BAG-Gründungsmitglied Manfred Such in
       der WDR-Talk-Show „Drei vor Mitternacht“ erklärte, er erlebe im Dienst
       „fast täglich“ rechtswidrige Handlungen von Kollegen, was er in seiner
       Publikation Bürger statt Bullen weiter ausführte, stellten 66 seiner
       Kollegen Strafanträge, und die Staatsanwaltschaft Arnsberg erhob im Jahre
       1988 Anklage wegen Beleidigung. Das Verfahren wurde schließlich
       eingestellt. Obwohl viele „kritische“ Gewerkschaftsmitglieder waren, wurden
       sie von den Polizeigewerkschaften DPolG, GdP und BdK eher als
       „Nestbeschmutzer“ angesehen.
       
       Ein weiteres heißes Eisen packte die BAG 1989 bei ihrer Jahrestagung in
       Stuttgart nahe Stammheim an, auf der sie sich mit dem Gesinnungsparagrafen
       129a Strafgesetzbuch (Bildung terroristischer Vereinigungen) kritisch
       auseinandersetzte. Wie andere Bürgerrechtsorganisationen stellten auch die
       „Kritischen“ fest, dass dieser Paragraf sowie der Paragraf 129 (Bildung
       krimineller Vereinigungen) zur Verfolgung von Straftaten nicht notwendig
       seien. In der Praxis des politischen Strafrechts diene insbesondere der
       Paragraf 129a in erster Linie zu ausgedehnter Ermittlungstätigkeit und
       Gesinnungsstrafrecht. Immer wieder würden unbeteiligte Bürger erfasst.
       
       Beim Hamburger Polizeiskandal Anfang der 1990er-Jahre spielten die
       kritischen Polizistinnen und Polizisten des Hamburger Signals eine
       Schlüsselrolle, waren sie es doch, die manch rassistischen Übergriffe und
       Polizeigewalt zunächst noch intern und dann auch öffentlich machten. So
       avancierte der Polizist Uwe Chrobok, der 1993 als erster seinen Ausbildern
       an der Landespolizeischule von Polizeigewalt gegen vornehmlich schwarze
       Menschen im Polizeirevier Kirchenallee in Hamburg-St. Georg gegenüber dem
       Hauptbahnhof berichtete, zum Kronzeugen.
       
       ## Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen
       
       Er hatte gesehen, dass mutmaßliche Drogendealer in den Verwahrzellen mit
       Tränengas oder Insektenspray zur Desinfektion besprüht worden waren.
       Vorgesetzte taten sich mit solchen Berichten schwer und wollten sie nur
       widerwillig zur Kenntnis nehmen, wären sie doch eigentlich gezwungen
       gewesen, Strafverfahren gegen die Übeltäter in Uniform einzuleiten, um sich
       nicht der Strafvereitelung im Amt schuldig zu machen.
       
       Lange versuchte daher die Polizeiführung, den Skandal unter der Decke zu
       halten, dann kam das Ausmaß doch heraus und SPD-Innensenator Werner
       Hackmann trat „entsetzt“zurück. In über 100 Fällen sollen Verdächtige
       nachts an die Stadtgrenze gefahren und orientierungslos ausgesetzt worden
       sein, selbst Scheinhinrichtungen soll es gegeben haben, ungerechtfertigte
       Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen waren offenbar keine
       Seltenheit. Für die „Kritischen“ war eine logische Konsequenz aus diesen
       Erfahrungen die Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten mit
       weitreichenden Befugnissen, an den sich auch Polizisten bei Kenntnis von
       Straftaten ihrer Kollegen anonym wenden könnten.
       
       Die Reaktion des Polizeiapparates blieb nicht lange aus. Repräsentanten der
       BAG kritischer Polizistinnen und Polizisten wurden zunehmend mit
       Repressalien und Zwangsversetzungen überzogen. Dem Hamburger Kripobeamten
       Thomas Wüppesahl, der vom Dezernat Wirtschaftskriminalität in die Abteilung
       Autodiebstahl des Dezernats Organisierte Kriminalität (OK) versetzt worden
       war, wurde vorgeworfen, Verfahrensakten, die in der OK-Dienststelle
       schlampig herumlagen, geklaut und der Presse zugespielt zu haben, um die
       Polizei in Misskredit zu bringen. Er wurde in zwei Instanzen
       freigesprochen.
       
       ## Raubmord zum Schein
       
       Derartige Vorgänge lösten bei Wüppesahl jedoch die Paranoia aus, dass sein
       langjähriger Freund bei den Kritischen, Andreas Schellen, der 1990 in der
       taz-Serie „Helm ab – nachdenken“ über faschistoide Tendenzen beim
       Einsatzzug Mitte berichtete, ein polizeilicher Spitzel (V-Mann) sein
       könnte. Seiner eigenen Darstellung nach schlug er deshalb seinem Freund
       Andreas Schellen zum Schein einen blutrünstigen Raubmord in Berlin vor. Der
       Wachmann eines Geldtransports sollte erschossen und ihm der Geldkoffer am
       Handgelenk mit einem Fleischerbeil abgehackt werden.
       
       Doch Wüppesahl irrte. Schellen stellte sich erst aufgrund des Mordplans,
       nachdem er Mitglieder der BAG konsultiert hatte, in den Dienst der Polizei,
       um als Lockspitzel für das Dezernat interne Ermittlungen zu arbeiten. Er
       förderte die Pläne für den Überfall. Bei der Übergabe einer Waffe klickten
       im Oktober 2004 bei Wüppesahl die Handschellen. Er wurde wegen Verabredung
       zu einer Straftat zu viereinhalb Jahren Knast verurteilt.
       
       Die BAG gibt es zwar trotz heftiger Streitigkeiten in den letzten zwei
       Jahrzehnten offiziell noch, die Zentrale befindet sich am Wohnsitz von
       Bundessprecher Thomas Wüppesahl in Geesthacht. Seit 2011 fand aber keine
       Mitgliederversammlung mehr statt. Viele Protagonisten der ersten Stunde
       haben inzwischen mit dem Kapitel abgeschlossen und möchten sich dazu nicht
       mehr öffentlich äußern.
       
       Es sei eine wichtige Zeit gewesen, die niemand missen möchte, weil man doch
       einiges habe bewirken können. Doch die Zeiten hätten sich geändert.
       
       18 Jan 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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