# taz.de -- Vor der Wahl des neuen CDU-Chefs: Macht's Merz mit Grün?
       
       > Friedrich Merz polarisiert. Ob er der richtige CDU-Chef ist, entscheidet
       > die Partei. Aber kann Merz auch der erste schwarz-grüne Kanzler werden?
       
 (IMG) Bild: Provozierend, manchmal arrogant und ein Feindbild für Linke: Friedrich Merz
       
       Da ist er wieder, so ein verstörender Merz-Moment. Mitte Dezember, eine der
       CDU-Kandidatenrunden, bei der sich die drei Bewerber um den Parteivorsitz
       mit einer freundlichen Moderatorin in einem Fernsehstudio gepflegt
       austauschen. Sie reden schon fast eineinhalb Stunden.
       
       Da liest die Moderatorin die Frage eines Zuhörers vor: „Was wollen Sie tun,
       um die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zu
       verkleinern?“ Zuerst antwortet Armin Laschet, Nordrhein-Westfalens
       Ministerpräsident, dann Außenpolitiker Norbert Röttgen. Merz hat viel Zeit,
       um sich eine Antwort zu überlegen.
       
       Er könnte erzählen, wie er Armen helfen, ob er höhere Löhne will. Aber er
       macht etwas anderes: [1][„Man muss allerdings auch mal sagen, wenn wir die
       Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 in die Sozialsysteme nicht gehabt
       hätten, hätten wir heute in Deutschland eine Million Hartz-IV-Empfänger
       weniger.“] Das, schiebt er nach, werde „leider häufig genug unterschlagen“.
       
       Mal abgesehen davon, dass diese Debatte von der AfD permanent geführt wird:
       Was meint er damit?
       
       Will er ein anderes Thema einführen? Will er andeuten, dass die Kluft nicht
       so tief wäre, wären die Geflüchteten nicht da? Meint er: Ohne die Ausländer
       bliebe mehr für die Deutschen?
       
       ## Momente, die Merz zum Helden machen
       
       Man erfährt es nicht, kritische Nachfragen sind in diesem CDU-Format nicht
       vorgesehen. Hängen bleibt, dass ein Millionär, der zu Terminen gerne im
       Privatflugzeug einfliegt, nichts Fundiertes zu Armut zu sagen hat.
       
       Aber wahr ist auch: Es sind Momente wie diese, die Merz für viele
       CDU-Rechte zu einem Helden machen. Der Mann sagt, was Sache ist.
       Konservativ, kantig, klar. Ein sehr von sich überzeugter katholischer
       1,98-Meter-Hüne aus dem Sauerland, der gerne „ich“ sagt. Ein Anti-Merkel.
       
       Für Linke und Grüne dagegen ist Merz eine Reizfigur, auf die man mit
       wohligem Grusel blickt. Merz sei von vorgestern, heißt es bei SPD, Grünen
       und Linken, vertrete Rezepte aus den 1990ern, als die Parole „Privat vor
       Staat“ lautete. Eine Art Lord [2][Voldemort] des Neoliberalismus.
       
       Merz hat ganz gute Chancen, am Samstag das Rennen um den CDU-Vorsitz zu
       gewinnen. Er würde sich dann wohl nicht das Recht nehmen lassen, als
       Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Seine Chancen, auch tatsächlich
       Bundeskanzler zu werden, stünden gut. Welch Ironie der Geschichte: Die
       erste schwarz-grüne Bundesregierung Deutschlands könnte von Friedrich Merz
       geführt werden.
       
       Aber wäre er in der Lage, eine Brücke zwischen konservativen und grünen
       Milieus zu schlagen?
       
       ## Merz schlägt jetzt liberale Töne an
       
       Merz weiß genau, gegen welche Vorurteile er vorgehen muss. Im Kampf um den
       Vorsitz kann er sich nicht nur auf seine Fanblase verlassen. Er muss den
       liberaleren Delegierten die Angst nehmen, dass er die CDU aus der Mitte
       herausführt. Deshalb schlägt er neuerdings versöhnliche Töne an.
       
       „Wir stehen vor großen Aufgaben, aber wir stehen auch auf einem festen
       Fundament dessen, was in den letzten Jahren erreicht wurde“, sagt Merz
       kürzlich bei einer anderen Gesprächsrunde im Konrad-Adenauer-Haus. Er
       betont den Anspruch der CDU, Volkspartei der Mitte zu sein. Verspricht die
       ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Und, ganz wichtig,
       Teamarbeit. Eine Abkehr vom mittigen Merkel-Kurs wäre das nicht. Für einen,
       der als Hoffnung derer antritt, die den klaren Bruch mit der Kanzlerin
       wollen, klingt er sehr verhalten.
       
       Wenn er siegt, darf er sowieso nicht länger wie ein markiger Marktliberaler
       auftreten, der die Frauenquote für Quatsch hält. Er muss auf seine
       liberalen Gegner in der CDU zugehen. Ein Parteichef Merz könnte also
       dieselbe wundersame Wandlung durchlaufen, die auch bei Annegret
       Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zu beobachten war, nur umgekehrt. Die
       nüchterne AKK, damals Merkels Favoritin, holzte plötzlich so wild herum,
       dass ihre UnterstützerInnen sie kaum wiedererkannten.
       
       Das gilt noch mehr für die gesamte Gesellschaft. Merz könnte nicht die
       modern denkende bürgerliche Mitte liegen lassen, er müsste um Frauen
       werben, um GroßstädterInnen und um die Ökobewegten.
       
       Er tut es längst.
       
       Als ihn der [3][Spiegel] im Sommer zu einem Bündnis mit der Ökopartei
       befragte, zog er sich einen grünen Anzug an und band sich eine hellgrüne
       Krawatte um. Schwarz-Grün sitze in vielen bürgerlichen Familien längst am
       Frühstückstisch, sagte er. „Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer
       Konstellation mit den Grünen klar erkennbar zu machen.“ Schlau verwies er
       auf Volker Bouffier, der früher als schwarzer Sheriff galt, aber seit sechs
       Jahren geräuschlos mit den Grünen in Hessen regiert.
       
       Auch inhaltlich macht Merz Angebote. Er widmet in seinem kürzlich
       erschienenen Buch „Neue Zeit. Neue Verantwortung“ ein ganzes Kapitel der
       ökologischen Erneuerung der Marktwirtschaft. Der zentrale Satz: „Der
       Klimaschutz bleibt damit eine, wenn nicht die zentrale politische Aufgabe
       unserer Zeit.“
       
       Erwartbar feiert Merz die Kreativität und Schnelligkeit des Marktes, um das
       Menschheitsproblem zu lösen – und setzt auf Technologieoffenheit. Diesen
       Grundansatz verfolgen auch die Grünen, wenn auch mit anderem Ehrgeiz.
       Manchmal finden sich in dem Buch sogar soziale Bekenntnisse, zum Beispiel
       bei der Bepreisung von Kohlendioxid: „Wenn die CO2-Bepreisung die
       Lebenshaltungskosten steigen lässt, […] dann brauchen sozial schwache
       Familien einen Ausgleich.“
       
       Das Copyright auf diesen Gedanken haben die Grünen. Sie werben seit Jahren
       dafür, dass die ökologische Wende mit einer sozialen einhergehen müsse. Da
       ginge was, mit Merz und den Grünen. Auffällig ist aber, wie vage Merz
       bleibt. Die Frage wird sein, ob er bereit wäre, wolkige Andeutungen in
       konkrete Maßnahmen zu übersetzen.
       
       ## Merz' Problem heißt Friedrich Merz
       
       Das Problem ist nur: Bei aller zur Schau getragenen Offenheit kommt
       Friedrich Merz immer wieder Friedrich Merz in die Quere. Zu Armut fallen
       ihm Flüchtlinge ein, zu einem [4][schwulen Bundeskanzler] Pädophile. Er
       macht Witzchen darüber, dass Sturmtiefs Frauennamen tragen. Im September,
       mitten in der Coronakrise, sagte er, „wir“ müssten aufpassen, dass wir uns
       nicht an ein Leben ohne Arbeit gewöhnten. Die übermüdeten ÄrztInnen und
       PflegerInnen werden sich bedankt haben.
       
       Die Häufigkeit seiner verbalen Ausrutscher legt den Schluss nahe, dass da
       der wahre Merz spricht. Sein tatsächliches und sein taktisches Denken
       stünden demnach in einem permanenten Widerspruch zueinander. Ein
       Kanzlerkandidat Merz wäre für die Union, die die moderne Mitte nicht
       verlieren will, ein wandelndes Pulverfass.
       
       Entsprechend stark ist das Misstrauen bei den Grünen. Parteichef Robert
       Habeck sagt in dieser Woche recht unverblümt: „Einen Kanzler Merz, den sehe
       ich noch nicht.“ Dann legt er los: Eine CDU unter Merz würde sicherlich
       stärker von einer Politik geprägt werden, „die sich weit von uns weg und
       weit von der gesellschaftlichen Mitte dieses Landes wegbewegt“. Habeck
       betont noch einmal, was die Grünen-Spitze seit Monaten sagt. Für sie mache
       es keinen Unterschied, wer die CDU führe – denn man richte sich an der
       Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderung aus, nicht an der
       Konkurrenz. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
       
       Wenn man Grüne fragt, wie ein Wahlkampf gegen Merz aussähe und ob danach
       eine Koalition denkbar wäre, sagen sie oft dasselbe: Schwarz-Grün wäre mit
       Merz konfliktträchtiger, aber denkbar. „Mit Merz zu koalieren wäre nicht
       unmöglich, aber schwierig“, sagt die Bundestagsabgeordnete [5][Franziska
       Brantner], die den Realo-Flügel koordiniert. „Merz spielt mit unseren
       inneren Dämonen“, sagt Brantner. Und er setze auf „neoliberale Rezepte, die
       dem Land schaden würden“.
       
       Andererseits glauben viele Grüne, dass ein Wahlkampf gegen Merz dankbarer
       wäre als einer gegen Laschet oder Röttgen. Merz, sagen sie, verlöre in der
       Mitte – und gewänne rechts nicht entsprechend dazu. Außerdem herrsche erst
       einmal Tohuwabohu in der CDU, weil er den Laden spalte. „Merz macht unseren
       Sieg wahrscheinlicher“, folgert ein Grünen-Stratege. „Wenn Merz zum
       Parteivorsitzenden gewählt wird, gibt es ein Problem: für die CDU“, sagt
       Haushälter [6][Sven-Christian Kindler] und spottet: „Dann viel Spaß, CDU.“
       Merz würde die Zerrissenheit der Partei weiter verschärfen.
       
       Allerdings Merz’ Chancen auf einen Sieg in den vergangenen Monaten eher
       gesunken. Auch ChristdemokratInnen, die ihn inhaltlich schätzen, bemerken
       seine Neigung zu Unberechenbarkeit – und werden skeptisch. Hat er die
       Fähigkeiten und Nerven, einen Bundestagswahlkampf zu gewinnen?
       
       Merz ist ein gewandter Redner, der sich aber manchmal nicht zügeln kann.
       Dann wird er verletzend und wirkt arrogant. Sein Ehrgeiz ist berüchtigt,
       seine Teamfähigkeit gilt so manchem in der CDU als zweifelhaft. Auch habe
       er Schwierigkeiten, konstruktiv mit Kritik umzugehen, heißt es. Wer nicht
       Freund sei, der werde schnell zum Feind.
       
       ## Merz, der Unkontrollierte
       
       Wie schnell bei Merz etwas ins Rutschen geraten kann, hat er Ende Oktober
       vorgeführt. Als sich abzeichnete, dass der geplante Parteitag gegen seinen
       Willen erneut verschoben werden würde, griff Merz das „Parteiestablishment“
       an, das ihn als CDU-Chef verhindern wolle. Und legte auf Twitter gleich
       noch nach: „Die Verschiebung des Parteitages ist eine Entscheidung gegen
       die CDU-Basis“, schrieb er.
       
       In der Sache hatte Merz recht – viele etablierte ChristdemokratInnen wollen
       ihn nicht. Doch wie ein Populist reinsten Wassers ging Merz ein
       rhetorisches Bündnis mit der vermeintlichen Basis gegen „die da oben“ ein;
       die weitere Spaltung der ohnehin zerrissenen Partei nahm er dabei in Kauf.
       
       Das hat auch Vertraute irritiert, die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte
       ihn einen „Sauerland-Trump“. Nochparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer
       soll damals laut Süddeutscher Zeitung in einer internen Runde gescherzt
       haben, das alte Kriegsleiden sei zurück: Merz in seiner ewigen Opferrolle.
       Das war eine Anspielung auf Merz’ schwerste Niederlage, die er bis heute
       nicht verwunden zu haben scheint. Merkel, damals schon CDU-Chefin,
       verdrängte ihn 2002 vom Fraktionsvorsitz im Bundestag. Merz zog sich bald
       darauf gekränkt aus der Politik zurück.
       
       Merz ist ein Risiko. Kann er der Machtmaschine CDU die nächste
       Kanzlerschaft vermasseln?
       
       ## Frauen für Merz, zum Beispiel Dominique Emerich
       
       Fragt man [7][Dominique Emerich] danach, zerstreut sie in fröhlichem Ton
       alle Bedenken. Emerich, 38, ist Beisitzerin im Landesvorstand der
       baden-württembergischen CDU. Im März, wenn der Stuttgarter Landtag neu
       gewählt wird, will sie als Abgeordnete dort einziehen. „Zuerst habe ich
       ‚oje‘ gedacht, aber dann war mir klar, dass es notwendig war, damit der
       Parteitag stattfindet“, sagt sie, wenn man nach Merz’ Attacke auf das
       Parteiestablishment fragt. Sie sei ein echter Merz-Fan geblieben. Er sei
       eben „schnörkellos und gradlinig“ und spreche auch unbequeme Wahrheiten
       aus. Hinzu komme seine Wirtschaftkompetenz.
       
       Und die Machtoption Schwarz-Grün? Baden-Württemberg zeige ja, sagt Emerich,
       dass auch mit einer konservativ aufgestellten CDU eine Koalition mit den
       Grünen machbar sei.
       
       Emerich hat im Netz die Seite „Wir Frauen für Friedrich Merz“ aufgemacht,
       auf Facebook hat diese knapp 2.200 Likes. CDU-Frauen können dort ihr Bild
       samt einem Bekenntnis für Merz hochladen. „Es heißt ja oft, Merz begeistere
       keine Frauen“, sagt Emerich am Telefon. „Dem wollte ich etwas
       entgegensetzen.“
       
       Nötig ist das wohl. Frauenpolitisch wirkt Merz wie aus der Zeit gefallen.
       Er nennt die Frauenquote die zweitbeste Lösung, sagt aber nicht, was die
       beste ist. Er verspricht, eine Generalsekretärin einzusetzen, was gnädig
       klingt, und will dann am Amtsinhaber festhalten. Und dass er 1997 im
       Bundestag gegen die Einführung des Straftatbestands „Vergewaltigung in der
       Ehe“ stimmte, haben viele Frauen auch nicht vergessen.
       
       Der Vorstand der Frauen Union hat sich in der vergangenen Woche gegen Merz
       als Parteichef ausgesprochen. Die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz sagte
       dem Spiegel: „Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenhalt, damit die CDU
       weiter die führende Partei in der Mitte der Gesellschaft bleibt.“ Deshalb
       habe die Frauen Union eine klare Präferenz für Laschet und Röttgen. Die
       frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, heute Ehrenvorsitzende der
       Frauen Union, legte sich auf Laschet fest, mit ganz ähnlichen Argumenten.
       Und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek warnte sogar indirekt vor Merz:
       Dieser „spitzt Themen auch sehr gern zu“, sagte sie, und sie glaube nicht,
       „dass die Bevölkerung insgesamt einen konfrontativen Wahlkampf möchte“.
       Etwa 300 der 1.001 Delegierten, die am Samstag den neuen Parteichef wählen,
       sind weiblich.
       
       [8][Dietlind Tiemann] ist eine davon. Sie aber hat auf Emerichs Seite einen
       kurzen Werbetext für Merz hochgeladen. „Ich unterstütze Friedrich Merz,
       weil sein Fachwissen aus Politik und Wirtschaft gut für unser Deutschland
       ist. Er weiß, dass uns die soziale Marktwirtschaft den Wohlstand und das
       Klima sichert – und nicht andersherum“, steht da. Tiemann, 65, frühere
       Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, sitzt für die CDU im Bundestag.
       Sie hat sich schon 2018 für Merz ausgesprochen und ist dabei geblieben. Und
       sein populistischer Angriff auf das Parteiestablishment? „Wenn er die
       abermalige Aufschiebung als Hinhaltetaktik wahrgenommen hat, dann ist es
       richtig, das auch zusagen.“
       
       Auch Oliver Zander kann in Merz’ Vorwürfen an das Parteiestablishment
       nichts Schlechtes sehen. „Es war richtig, das anzusprechen“, sagt der Chef
       der CDU-Mittelstandsvereinigung in Baden-Württemberg. Der Wirtschaftsflügel
       der CDU hat Merz für den Parteivorsitz nominiert.
       
       Emerich, Tieman, Zander – man kann die drei wohl als Merz-Ultras
       bezeichnen. In ihren Kreisen scheint kaum jemand von Merz abgerückt zu
       sein. Aber das reicht eben nicht zum Sieg.
       
       Die Gegenseite mobilisiert. Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich
       öffentlich einen Kandidaten mit Regierungserfahrung – also Laschet. Der
       Hesse Bouffier trommelt für den NRW-Ministerpräsidenten. Dass Merkel Merz
       nicht will, ist ein offenes Geheimnis. Das Establishment schlägt zurück.
       
       Interessant ist, wer sich nicht äußert. Auffallend still ist
       Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geworden. 2018 hatte er Merz’ erste
       Kandidatur noch vorangetrieben. „Es wäre das Beste für unser Land, wenn
       Friedrich Merz auf dem Parteitag eine Mehrheit erhielte“, sagte Schäuble
       kurz vor dem damaligen Parteitag der FAZ. Klarer kann man sich kaum
       positionieren.
       
       Jetzt aber schweigt Schäuble zu der Frage, welchen Kandidaten er
       favorisiert. Und nicht nur das. Im Sommer gab er der Zeit ein
       Doppelinterview mit Jens Spahn, der gemeinsam mit Laschet antritt. Darin
       lobte er Spahn über den grünen Klee und bügelte Merz kurz zuvor getätigte
       Aussage, alle sozialen Leistungen gehörten auf den Prüfstand, als
       Allgemeinplatz ab. Zuletzt sagte Schäuble, dass der Kanzlerkandidat der
       Union auch aus der CSU kommen könnte und es nicht unbedingt einer der
       beiden Parteichefs sein müsse.
       
       Das alles kann man als Absetzbewegung von Merz deuten. Dessen Angriff auf
       das „Establishment“ der Partei dürfte dem Bundestagspräsidenten nicht
       gefallen haben.
       
       Am Samstagvormittag stimmen die CDU-Delegierten über ihren neuen
       Vorsitzenden ab. Sie müssen entscheiden, ob sie sich mit einem
       Hochrisikokandidaten einlassen. Die Grünen sind zum Flirt mit Lord
       Voldemort bereit.
       
       13 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
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