# taz.de -- Nachfolge im Weißen Haus: Trump gibt nach
> Er werde das Weiße Haus verlassen, sagt Trump – falls Biden gewählt
> werde. An seinen unbelegten Betrugsvorwürfen hält er fest.
(IMG) Bild: Der Auszug für den US-Präsidenten Trump und die First Lady steht bevor
Washington dpa | Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das
Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den
Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt. Gleichwohl würde
er es angesichts des „massiven Wahlbetrugs“ für einen „Fehler“ halten,
Biden zu wählen, betonte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen
Haus. Der Republikaner hat [1][bislang keine Beweise für den angeblichen
Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht]. Trotzdem weigert er
sich, Bidens Sieg anzuerkennen. „Das war eine manipulierte Wahl. 100
Prozent“, behauptete Trump.
Es wäre „sehr hart“, eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump nach einer
Videoschalte mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Feiertags
Thanksgiving (Erntedankfest). Es war das erste Mal seit der Wahl vom 3.
November, dass er sich Fragen von Reportern stellte. Trump sagte, er finde
es „nicht richtig“, dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle. Mit
Blick auf seine Behauptungen zum Wahlbetrug behauptete er, auch Tote hätten
abgestimmt.
Biden wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er konnte sich
nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern,
deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. Das Wahlkollegium
wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar offiziell
bekanntgegeben. Beide Schritte gelten angesichts der längst bekannten
Wahlergebnisse als Formalien. Biden (78) soll dann am 20. Januar vereidigt
werden – als ältester Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
An seine Anhänger gerichtet sagte Trump: „Seid nicht enttäuscht, dieses
Rennen ist längst nicht vorbei.“ Trump und seine Republikaner haben zur
Anfechtung der Ergebnisse zahlreiche Klagen angestrengt, bislang aber keine
nennenswerten juristischen Erfolge erzielt. Die Frage, ob er der Tradition
folgend einer Amtseinführung Bidens im Januar beiwohnen würde, ließ Trump
unbeantwortet.
## Trump: „Wir sind wie ein Land der Dritten Welt“
Auf die Möglichkeit angesprochen, dass er 2024 erneut als
Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten könnte, sagte Trump, bis
dahin sei noch viel Zeit. Er wolle noch nicht über 2024 sprechen. Auf die
Frage einer Journalistin, ob er das Weiße Haus im Fall von Bidens Wahl aus
eigenen Stücken verlassen werde, sagte er: „Natürlich werde ich das, und
das wissen Sie.“ Dann fügte Trump hinzu: „Ich denke, von jetzt bis zum 20.
Januar wird noch viel passieren, viele Dinge. Es wurde massiver Wahlbetrug
festgestellt. Wir sind wie ein Land der Dritten Welt.“
Biden hatte im Wahlkampf einmal gesagt, das Militär werde Trump notfalls
aus dem Weißen Haus tragen, falls dieser sich weigern sollte, seine
Niederlage anzuerkennen. US-Medien hatten zuletzt aber bereits unter
Berufung auf Trumps Umfeld berichtet, dass der 74-Jährige im Fall einer
Niederlage das Weiße Haus räumen werde.
Trumps Regierung hatte sich nach der Wahl zunächst geweigert, die
gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe („transition“) an Biden
einzuleiten. [2][Am Montag gab die zuständige Behörde jedoch nach und
ebnete den Weg,] damit der Demokrat und sein Team schon vor der
Amtseinführung Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen
Informationen der Regierung bekommen sowie Millionen Dollar für Gehälter
und andere Ausgaben.
Trump kündigte an, er plane am nächsten Samstag (5. Dezember) in Georgia
einen Wahlkampfauftritt zugunsten von zwei republikanischen Senatoren in
dem Bundesstaat. Dort wird es am 5. Januar zu zwei Stichwahlen um Sitze im
Senat kommen, die derzeit von den Republikanern gehalten werden. Die
Demokraten hoffen beide Mandate und damit die Mehrheit im US-Senat zu
erringen. Falls das gelingt, entstünde in der bislang von den Republikanern
dominierten Parlamentskammer ein Patt von 50 zu 50 Stimmen. Damit könnte
der gewählten demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts
wegen die Präsidentin des Senats wäre, die entscheidende Stimme zukommen.
## Kontrolle im Senat liegt noch bei Republikanern
Derzeit haben die Republikaner im mächtigen Senat noch eine knappe
Mehrheit, das Repräsentantenhaus kontrollieren die Demokraten. Der Senat
muss Gesetzen zustimmen, zudem benötigen alle von Biden für sein Kabinett
nominierten Minister die Zustimmung der Kammer.
27 Nov 2020
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