# taz.de -- Bundestagsdebatte über Coronamaßnahmen: Die Last der ganzen Gesellschaft
       
       > Merkel verteidigt die neuen Maßnahmen, Grüne applaudieren. Die AfD
       > poltert, ein wenig, FDP und Linke wiederholen mit Verve ihre Einwände.
       
 (IMG) Bild: Die Disziplin des ethisch Vertretbaren: Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag
       
       Berlin taz | Angela Merkel merkt man am Donnerstagmorgen im Bundestag die
       Anstrengung [1][der langen siebenstündigen Corona-Sitzung mit den
       MinisterpräsidentInnen] kaum an. Man habe mit dem Lockdown light das
       Schlimmste verhindert, aber es reiche noch nicht, so die Botschaft.
       
       Die Kanzlerin warnt, sich in falscher Sicherheit zu wiegen, lobt die
       Bevölkerung für ihre Disziplin und verteidigt nicht ungeschickt das Konzept
       der Regierung: Weil Wirtschaft und Schulen offen bleiben, muss eben alles
       andere eingeschränkt werden, auch Geschäfte, für die ähnliche
       Beschränkungen gelten wie im Frühjahr. „Diese Branchen tragen die Last für
       die ganze Gesellschaft“, so Merkel.
       
       Es gibt seit langem ein Alternativkonzept, das AfD und FDP favorisieren.
       Man solle lieber die Risikogruppen schützen und isolieren, und dafür eben
       Kinos, Sportvereine und Kneipen wieder öffnen. FDP-Fraktionschef Christian
       Lindner verweist darauf, dass zwei Drittel der Coronatoten in Hessen in
       Pflegeeinrichtungen gestorben sind. Mit besonderen Einkaufszeiten für die
       Gefährdeten, Taxigutscheinen und mehr Tests in Pflegeeinrichtungen könne
       man sich den verschärften Lockdown somit sparen.
       
       Merkel verweist indes auf eine Zahl, die dieses Konzept mit mehr als einem
       Fragezeichen versieht. Zu den Risikogruppen zählen 27 Millionen
       BürgerInnen. Die aus dem öffentlichen Leben herauszuhalten, sei „ethisch
       nicht vertretbar“. Point taken.
       
       ## Die AfD klingt wie ein Brandstifter, der die Feuerwehr ruft
       
       Die AfD arbeitet mal nicht mit dem ganz großen Vorschlaghammer.
       Fraktionschefin Alice Weidel bescheinigt der Regierung „obrigkeitstaatliche
       Bevormundung“ und hält die Kontaktbeschränkungen auf zwei Haushalt für
       „ungehörig“. Das ist für AfD-Verhältnisse sachlich. Weidel fordert zudem
       einen „unaufgeregten Dialog“. Das klingt, angesichts des AfD-Trommelfeuers
       gegen die vermeintliche Coronadiktatur, so wie der Brandstifter, der nach
       der Feuerwehr ruft.
       
       Für AfD-Chef Tino Chrupalla ist nicht Corona für die Depression im Land
       verantwortlich, sondern – wer sonst – Angela Merkel. Doch auch diese
       Polemik klingt etwas matt. Der AfD fehlt es an agitatorischem Schwung –
       vielleicht eine Nachwirkung der vehementen Rüffel von allen Seiten, nachdem
       sie Querdenker-Aktivisten in den Bundestag geschleust hatte.
       
       Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sind die Maßnahmen „angemessen,
       nachvollziehbar und lebensnah“ – das knüpft direkt an den Dreiklang an, mit
       der Merkel den November-Lockdown begründet hatte: „geeignet, erforderlich
       und verhältnismäßig“.
       
       SPD und Union ziehen als zentrale Autoren der Verschärfungen für den
       Dezember natürlich an einem Strang. Dass die SPD sich rhetorisch zur
       Echokammer der Kanzlerin macht, wirkt ungeschickt. Mit dieser Rolle hat die
       SPD keine so guten Erfahrungen gemacht.
       
       Dies ist [2][das zweite Mal, dass Merkel im Parlament die neuen Maßnahmen
       verteidigt]. Die Macht haben – [3][auch nach der Novelle des
       Infektionsschutzgesetzes], das die Rolle des Parlaments aufwerten sollte –
       de facto die MinisterpräsidentInnen und Merkel, laut Weidel „eine
       Kungelrunde“.
       
       ## Die linke Liste der Mängel
       
       Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert dies scharf. „Bei
       Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr
       Sie das nervt“, sagt er Richtung Kanzlerin. Bartsch skizziert, präzise und
       zugespitzt, die Mängelliste der Regierung, die im Sommer bei Masken, in
       Pflegeheimen und Schulen zu wenig getan habe und, anstatt Luftfilter für
       Schulen zu kaufen, mit Milliarden Konzerne gerettet habe. „Jedes Theater
       hat sich besser auf den Coronawinter vorbereitet als die Bundesregierung.“
       
       Bartschs Rede zeigt, dass es auch in Krisenzeiten möglich ist, harte Kritik
       zu üben, ohne populistische Muster zu bedienen. Das tut die AfD laufend,
       die FDP, wenn sie suggeriert, dass die Isolierung der Risikogruppen der
       Königsweg sei, den Merkel aus bloßem Starrsinn nicht wählt. Die
       Linksfraktion spielt damit derzeit die Rolle des Oppositionsführers.
       
       ## Die Grünen machen der Union ein Angebot
       
       Die Grünen applaudieren hingegen als einzige Oppositionsfraktion der
       Regierungserklärung der Kanzlerin. Sie hatten ebenfalls als einzige
       Oppositionsfraktion dem Infektionsschutzgesetz der Groko zugestimmt.
       
       Auch die Fraktionschefs von Union und Grünen funken in der Debatte auf
       ähnlichen Frequenzen. CDU-Mann Ralph Brinkhaus warnt, dass auch der
       verschärft Dezember-Lockdown „nicht reicht“, und fordert konsequentere
       Maßnahmen. Anstatt die Pandemie langfristig zu bekämpfen, würde die
       Bund-Länder-Runde nur „scheibchenweise“ vorgehen.
       
       Der grüne Fraktionschef Toni Hofreiter blies ins gleiche Horn, forderte
       mehr Planbarkeit und klare Einschränkungen. Für Hotspots mit mehr als
       [4][200 Infizierten in sieben Tage pro 100.000 Einwohner] müssten
       bundesweite scharfe Einschränkungen gelten. „Beschließen wir es doch hier
       im Parlament. Das bieten wir Ihnen an“, so Hofreiter Richtung Union. Die
       schwarz-grünen Annäherungen sind unübersehbar.
       
       26 Nov 2020
       
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