# taz.de -- Coronamaßnahmen in Deutschland: Ruhephase bis Weihnachten
       
       > Die Zahl der Neuinfizierten und der Covid-19-Toten ist weiter hoch. Bund
       > und Länder verlängern Teillockdown. Über Weihnachten gibt es Lockerungen.
       
 (IMG) Bild: Mit Abstand am besten: Angela Merkel und Berlins Regierender Brügermeister bei der Videokonferenz
       
       Berlin taz/dpa/rtr | Die Zahlen sind leider eindeutig. 389 Menschen sind
       laut Robert-Koch-Institut (RKI) im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben –
       allein am Mittwoch. Ginge es so weiter wie in den letzten beiden Tagen mit
       je rund 400 Toten pro Tag, müsste man bis Weihnachten mit etwa 11.000
       weiteren Toten rechnen. Die Gesamtzahl der Todesopfer würde sich bis
       Jahresende fast verdoppeln.
       
       Und Besserung ist leider nicht in Sicht. 22.200 registrierte Neuinfizierte
       meldete das RKI am Donnerstagmorgen, [1][sie liegen in etwa auf dem Niveau
       der Vorwoche]. Vor allem bei den besonders gefährdeten alten Menschen
       stiegt die Inzidenz, also die Ansteckungsrate in den letzten Tagen
       dramatisch. Die Zahl der mit Covid-19-Fällen belegten Intensivbetten in
       deutschen Kliniken steigt. Nichts deutet also darauf hin, dass die Zahl der
       Toten in den kommenden Tagen sinken wird. Im Gegenteil.
       
       Vor dem Hintergrund solcher Szenarien debattierten die Bundeskanzlerin und
       die 16 MinisterpräsidentInnen am Mittwoch bis in den späten Abend über die
       Coronamaßnahmen der kommenden Wochen. Am Ende einigten sich Bund und Länder
       darauf, dass die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte im Kampf
       gegen die Pandemie noch einmal für mehrere Wochen verschärft werden. Über
       Weihnachten sollen sie leicht gelockert werden. Und schon jetzt scheint
       klar: Auch im Januar müssen die Beschränkungen fortgeführt werden.
       
       Merkel forderte eine weitere „große Kraftanstrengung“, um die weiterhin
       hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. „Es kommt
       weiter auf jeden und jede Einzelne an“, sagte die Kanzlerin. Der im
       November begonnene Teillockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen
       habe den starken Anstieg der Neuinfektionen zwar gebrochen, diese seien
       aber weiterhin auf einem hohen Plateau. Die Kanzlerin will die Maßnahmen am
       Donnerstagmorgen bei einer Regierungserklärung im Bundestag nochmals
       erläutern.
       
       Die Kontaktbeschränkungen müssten ab dem 1. Dezember noch einmal verschärft
       werden – mit einer Begrenzung von Treffen auf maximal fünf Menschen aus
       zwei Haushalten. Dies werde nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar
       gelten müssen. Weihnachten solle aber gefeiert werden können, im engsten
       Familien- und Freundeskreise. Ab dem 23. Dezember und höchstens bis zum 1.
       Januar sollen zehn Personen im Familien- und Freundeskreis zusammenkommen
       können, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Doch davor stehen weitere
       Einschränkungen an.
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller appellierte an das
       Verantwortungsbewusstsein der Menschen. „Dinge zu ermöglichen heißt ja
       nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist“, sagte der
       SPD-Politiker. Noch sei das Ende der Pandemie nicht gekommen. „Wir sind in
       einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod
       geht.“ Merkel sagte, man sei sehr davon abhängig, dass die Bürger auch
       weiterhin „vernünftig und solidarisch“ seien. „Es ist überhaupt kein Signal
       der Entwarnung zu geben, sondern im Gegenteil.“
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief ebenfalls zu
       Zurückhaltung an den Festtagen und Silvester auf. „Jeder kann helfen,
       wirklich jeder“, sagte er. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage
       erneut bewerten.
       
       Zunächst soll gelten:
       
       TEILLOCKDOWN: Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen
       sollen bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben. Der Groß- und
       Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor
       Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer
       Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person
       je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer
       sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20
       Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.
       
       KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und
       Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem
       Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen.
       Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regeln fest.
       
       MUND-NASEN-SCHUTZ: In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind,
       hat jeder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für
       öffentliche Verkehrsmittel und belebte öffentliche Orte – welche das sind,
       legen die lokalen Behörden fest.
       
       FEUERWERK: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird
       untersagt. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk
       zu verzichten. Sachsen appelliert an die eigenen Bürger, beim
       Silvesterfeuerwerk besonders auf Mindestabstände zu achten.
       
       BETRIEBSFERIEN: Arbeitgeber werden „dringend gebeten“ zu prüfen, ob
       Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen
       vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.
       
       SCHULEN UND KITAS: Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben.
       Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse,
       abhängig von den regionalen Coronazahlen. Als unscharfe Grenze werden hier
       im Papier „deutlich mehr“ als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner
       genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in
       eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die
       Quarantäne beenden.
       
       SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN UND SCHNELLTESTS: Der Schutz von Risikogruppen
       soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab
       dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.
       
       BAHNVERKEHR: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die
       „Sitzplatzkapazität“ deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen
       den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll
       parallel dazu beschränkt werden. Die „Maskenkontrollen“ sollen weiter
       verstärkt werden, so dass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.
       
       FINANZHILFEN: Die Novemberhilfen für vom Teillockdown betroffene Firmen und
       Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant
       Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa
       erfuhr.
       
       ## Gemischte Reaktionen
       
       Städtetagspräsident Burkhard Jung zeigte Verständnis für die Maßnahmen. „Es
       schmerzt, dass der Teillockdown fortgesetzt werden muss. Jetzt die Kontakte
       noch weiter zu reduzieren, verlangt uns viel ab“, sagte er den Zeitungen
       der Funke Mediengruppe. „Aber die Coronalage lässt derzeit nichts anderes
       zu. Je stärker wir jetzt die Regeln einhalten, desto besser kommen wir
       hoffentlich durch den Winter.“ Er hoffe auf Lockerungen, wenn Impfstoffe
       verfügbar seien.
       
       Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte den Funke-Zeitungen, die
       Lockerungen für Weihnachten und Silvester seien riskant. Er hoffe, dass
       daraus kein „Kickstarter für die Pandemie“ entstehe. „Aber die Befürchtung
       ist, dass schärfere Regeln für diese Zeit von der Bevölkerung auch nicht
       akzeptiert würden.“ Er räumte ein: „De facto haben wir keine Möglichkeit,
       die Einhaltung der Vorschriften wirksam zu kontrollieren. Daher müssen wir
       an die Bevölkerung appellieren – und schauen, ob es funktioniert oder
       nicht.“
       
       Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna,
       unterstützte den Appell zum Verzicht auf das Silvesterfeuerwerk. Die
       Kliniken seien in der Pandemie ohnehin schon sehr belastet. „Die Ärztinnen
       und Ärzte in den Notaufnahmen werden es allen danken, die keine Raketen
       zünden und erst recht auf Chinaböller verzichten. An Silvester müssen jedes
       Mal schwerste Verletzungen an Händen und Augen behandelt werden, auch
       Knalltraumata sind häufige Folgen“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Hinzu
       komme die Belastung von Umwelt und Gesundheit durch Feinstaub. „Das alles
       sollten wir uns diesmal bitte sparen.“ In den Zeitungen des
       Redaktionsnetzwerks Deutschlands verlangte Johna, Bund und Länder müssten
       endlich dafür sorgen, dass ausreichend Schnelltests für Klinikpersonal zur
       Verfügung stünden.
       
       Die Vorsitzende der Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW), Marlis
       Tepe, nannte die Beschlüsse für den Schulbereich „enttäuschend und
       riskant“. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie hätte sich
       stärkere Entscheidungen für den Wechselunterricht gewünscht, also die
       Aufteilung von Klassen in Schülergruppen, die dann abwechselnd zu Hause und
       in der Schule unterrichtet werden.
       
       ## Scharfe Kritik vom Weltärzteverband
       
       Der Vorsitzende des Weltärztebundes kritisiert die von Bund und Ländern
       beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen an den Weihnachtstagen.
       „Medizinisch-epidemiologisch ist es Wahnsinn, an Weihnachten wieder
       aufzumachen“, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery am Donnerstag im
       SWR Radio. „Das Virus kennt kein Weihnachten und kein Ramadan. Das sucht
       sich seine Opfer täglich da, wo es sie findet.“ Er verstehe allerdings,
       dass die Menschen an Weihnachten Kontakte brauchten. Hier müsse eine
       „saubere Balance“ gefunden werden.
       
       Montgomery geht davon aus, dass die Infektions- und Todes-Zahlen nach den
       Feiertagen wieder steigen werden. „Zwei bis drei Wochen nach Weihnachten
       werden die Todeszahlen hochgehen. Weihnachten wird damit zu einem Fest mit
       einem Todesrisiko für manche Menschen“, sagte der Weltärztepräsident.
       Allerdings könne man das Risiko in Kauf nehmen, wenn sich die Bevölkerung
       danach von selbst an die Distanzregeln halte.
       
       26 Nov 2020
       
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