# taz.de -- Kampf gegen Corona: Ein durchregiertes Land
       
       > Die Coronamaßnahmen sind ein Problem für die Demokratie und verhindern
       > gesellschaftliche Resilienz.
       
 (IMG) Bild: Kampf gegen das Corona-Virus: Parlamente und Zivilgesellschaft gehören eingebunden
       
       Als im März 2020 mit der Anordnung des ersten deutschlandweiten Lockdowns
       die „Stunde der Exekutive“ schlug, war es kaum vorstellbar, dass daraus
       [1][das Jahr der Exekutive] werden würde. Mit dem am 27. März in Kraft
       getretenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
       von nationaler Tragweite erlaubte es der Bundestag der Regierung, ohne
       Zustimmung des Bundesrates mit bundesweiter Gültigkeit Anordnungen zur
       Eindämmung der Pandemie zu treffen. Sieben Monate, unzählige Verordnungen
       und einen Lockdown später kann von einer „Außerordentlichkeit“ der
       Machtaggregation keine Rede mehr sein. Regieren per Dekret ist im Jahr 2020
       [2][zu einem bedenklichen Normalzustand geworden].
       
       Problematisch dabei ist erstens: Demokratische Politik wird legitimiert,
       indem Ideen in mehrstufigen Verfahren diskutiert, aggregiert und in den
       politischen Prozess gegeben werden. Dieser Input-Dimension demokratischer
       Legitimität steht die Output-Dimension gegenüber, denn legitimes Regieren
       basiert auch auf der Lösung von Problemen – Politik muss „liefern“. In
       Notsituationen kann die Output-Dimension die Input-Seite überlagern, um
       effektiv eine unmittelbare Gefahr abzuwehren. Mittel- und langfristige
       Legitimation muss vorrangig durch die Input-Seite, also durch Debatte,
       Streit und Interessenabwägung hergestellt werden.
       
       Wie mühsam die (Rück-)Verlagerung der Legitimation von der Ergebnis- zur
       Einflussseite ist, zeigt sich in allen autoritären Systemen der Welt:
       Rentenerhöhungen vor Wahlen etwa sind ein typisches Mittel, um Zustimmung
       zur Übermacht der Output-Seite zu gewinnen und die Input-Seite als
       irrelevant darzustellen.
       
       Die zweite Frage ist die der Qualität der politischen Debatte und damit der
       politischen Inklusivität. Demokratie ist nicht nur ein politisches System,
       sondern in der Lebenswelt der Menschen tief verankert und basiert auf
       partizipativen und wechselseitig verbindlichen Konsultationen von
       Regierenden und Regierten. Je inklusiver diese Konsultationen und
       Verflechtungen sind, umso demokratischer ist ein System – und umgekehrt.
       
       ## Gefahr der Entfremdung
       
       Indem in der Coronapolitik auf angemessene Parlamentsdebatten sowie auf
       zivilgesellschaftliche Mitsprache verzichtet wird, vergibt die Exekutive
       eine wichtige Chance der Input-Legitimation und dünnt Netzwerke der
       verbindlichen Konsultation bedenklich aus. Gesellschaftlicher Zusammenhalt
       als Unterbau der Pandemiebekämpfung ist gerade jetzt notwendig, aber die
       debattenarme Politik befördert Entflechtung und Entfremdung zwischen
       Gesellschaft und Politik.
       
       Das dritte Problem ist der Fokus auf Bewältigung statt Veränderung. Im
       Frühjahr war häufig zu lesen, dass die Krise die Gesellschaft stärker,
       widerstandsfähiger machen könnte. Das Zauberwort der Resilienz tauchte auf
       wie eine Hoffnung auf eine positive Wende. Soziale oder gesellschaftliche
       Resilienz gilt als die Fähigkeit von Kollektiven, Schocks und Krisen zu
       bewältigen, sich an potenzielle Störungen anzupassen und langfristig
       Veränderungen umzusetzen, die das Schadenspotenzial von Krisen vermindern
       und die soziale Gruppe stärken. Resilienz ist also weit mehr als nur
       Krisenmanagement.
       
       Die Coronamaßnahmen zielen bislang auf die [3][Bewältigung der Krise] ab,
       aber zusätzliche Intensivbetten und Überbrückungshilfen sind kaum
       nachhaltig. Stattdessen wäre ein Fokus auf den zweiten und dritten Aspekt
       von Resilienz, nämlich Anpassung und Transformation, notwendig. Dafür
       braucht es Ressourcen und ein Konzept, das die Frage beantwortet, welche
       Funktionen der Daseinsvorsorge auf welche Weise gefährdet sind. Die genaue
       Identifikation dessen, was gefährdet ist, ist der Kern eines politischen
       Resilienzkonzeptes.
       
       Wie könnte also eine demokratisch inklusive Politik in Bezug auf die
       Pandemie aussehen? Als erstes gehören Diskussion und darauf aufbauende
       Entscheidungen zurück in den Raum der Legislative: Erst wenn in den
       Parlamenten Argumente und Gegenargumente, Sonderfälle und Probleme
       diskutiert wurden, können Maßnahmen mit der Tragweite von
       Grundrechtseinschränkungen umgesetzt werden. Die Exekutive braucht einen
       Spielraum für kurzfristige Reaktionen auf steigende Infektionszahlen oder
       Engpässe in der Gesundheitsversorgung, aber die grundlegende Ausrichtung
       der Maßnahmen muss im Parlament diskutiert und nicht erst nachträglich
       gebilligt werden.
       
       ## Mehr zivilgesellschaftliche Kontrolle
       
       Zweitens bedarf eine Politik im Krisenmodus nicht weniger, sondern mehr
       zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Auf dezentraler Ebene der
       Bundesländer, Kreise und Städte könnten Corona-Bürgerräte die Maßnahmen im
       lokalspezifischen Kontext diskutieren und Verbesserungsvorschläge
       unterbreiten.
       
       Drittens muss langfristiger Wandel auf nationaler Ebene durch einen
       Bürgerrat angeschoben werden, dessen Funktion gesetzlich fixiert ist und
       dessen Mitglieder ausgelost werden. Ein Bürgerrat zur resilienten
       Gesellschaft hätte die Möglichkeit, jene Probleme zusammenzudenken, welche
       die größten Herausforderungen der nächsten Jahre darstellen: Klima,
       Pandemie, und Polarisierung der Gesellschaft sind nur einige der Themen,
       die einer nachhaltigen Antwort bedürfen.
       
       Die aktuelle Krise wird nicht zu mehr Resilienz führen, und sie kann die
       gesellschaftliche Spaltung noch vertiefen, wenn der anhaltende
       Verordnungsmodus der Exekutive das Geflecht gesellschaftlicher Bindungen
       weiter ausdünnt. Ein nachhaltiger Umgang mit der Krise braucht das genaue
       Gegenteil: gesellschaftliche Integration durch Verflechtung; breite,
       kontroverse Debatte; komplexe Verhandlungen und die Repräsentation der
       Vielfalt der Lebensrealitäten in den Entscheidungen. Das ist weniger
       effizient als zügiges Durchregieren, und es ist anstrengend. Aber es ist
       der Weg zur Aufrechterhaltung der Demokratie und zu gesellschaftlicher
       Resilienz.
       
       15 Nov 2020
       
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