# taz.de -- Bürgerentscheid in Wiesbaden: Autofans stoppen Tramprojekt
       
       > Die hessische Landeshauptstadt soll keine Straßenbahn bekommen. Das
       > Argument dagegen: Für die Tram würden Parkplätze geopfert.
       
 (IMG) Bild: Nun kommt sie doch nicht: Werbung für die „Citybahn“ in der Wiesbadener Innenstadt
       
       Frankfurt am Main taz | Mit deutlicher Mehrheit haben die TeilnehmerInnen
       an einem Bürgerentscheid der hessischen Hauptstadt Wiesbaden das
       überregionale Projekt einer „Citybahn“ endgültig gestoppt. Eine 45
       Kilometer lange Straßenbahnlinie sollte das linksrheinische Mainz über die
       Wiesbadener Innenstadt bis nach Bad Schwalbach verbinden; 90 Prozent der
       veranschlagten Baukosten von 426 Millionen Euro hätten Bund und Land
       bezahlt.
       
       Wiesbadens Oberbürgermeister Gert Uwe Mende (SPD) hatte von einer
       „Jahrhundertchance“ für die Stadt gesprochen und wie die mitregierenden
       Parteien CDU und die Grünen für das Projekt geworben. Doch bei dem
       Plebiszit am Sonntag stimmten 62 Prozent gegen und nur 38 Prozent für das
       Projekt. Die Beteiligung war mit 45 Prozent hoch.
       
       „Es gibt keinen Plan B“, bekannte der grüne Umwelt- und Verkehrsdezernent
       Andreas Kowol nach der Abstimmung. Er wird jetzt ein neues Konzept für die
       Luftreinhaltung entwickeln müssen. „Dieselfahrverbote sind noch nicht vom
       Tisch“, räumte Kowol ein.
       
       Nicht nur die Umweltaktivisten von [1][Fridays for Future] und der
       Allgemeine Deutsche Fahrradclub, auch die Industrie- und Handelskammer und
       der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten für die Citybahn geworben. Der
       Betriebsrat der Verkehrsbetriebe ESWE hatte sich stellvertretend für die
       BusfahrerInnen ebenfalls für die Wiederbelebung des Schienenverkehrs in der
       Stadt eingesetzt.
       
       ## Abenteuerliche Rechnungen
       
       Doch es gelang zwei Bürgerinitiativen, die Stimmung zu drehen. Unter dem
       Motto „Busse statt Citybahn!“ sammelten sie Unterschriften. Auf
       Flugblättern wurden abenteuerliche Rechnungen für einen umweltfreundlichen
       Busverkehr aufgemacht. Da wird die Umrüstung von Dieselbussen mit
       „Wasserstoff-Generatoren“ einer österreichischen Firma vorgeschlagen. Die
       koste angeblich nur wenige Hundert Euro und sorge für 30 Prozent Einsparung
       beim Diesel und für 87 Prozent weniger Abgase. Zauberei? Plakate an
       Alleebäumen im Stadtteil Biebrich verkündeten – wahrheitswidrig –, die
       Bäume müssten für die City-Bahn fallen. Die Contra-Aktivisten sagten
       „Parkplatzschwund“ und Baustellenchaos voraus.
       
       Von einer „polarisierenden Debatte“ sprach denn auch nach der Abstimmung OB
       Mende und kündigte gleichwohl an, den Mehrheitsbeschluss „mit Demut“
       anzunehmen. „Es tut mir leid für unsere Nachbarn, die große Erwartungen in
       die Citybahn gesetzt hatten“, sagte der Politiker. FDP und Freie Wähler
       freuten sich dagegen mit dem Contra-Bündnis. Dessen Sprecher stellte fest:
       „Das Ergebnis zeigt, dass die Kommunalpolitik das Ohr nicht an der
       Bürgerschaft hat.“
       
       2 Nov 2020
       
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