# taz.de -- Rassistische Nachrichten versendet: Rechter Chat bei Berliner Polizei
       
       > 25 Polizisten teilten über Jahre rassistische Inhalte in Chats. Nach
       > einem ARD-Bericht leitet die Berliner Polizei nun Ermittlungen ein.
       
 (IMG) Bild: Ein Vorgesetzer der 25 Gruppenmitgliedern soll von den Chatinhalten gewusst haben
       
       Berlin dpa | Die [1][Berliner Polizei] ermittelt nach einem Bericht des
       ARD-Magazins „Monitor“ gegen einige ihrer eigenen Beamten. Laut dem
       „Monitor“-Bericht sollen die Polizisten in einer Chatgruppe rassistische
       Äußerungen gemacht haben. So sei in Bezug auf Muslime von „fanatischer
       Primatenkultur“ die Rede, Geflüchtete würden mit „Vergewaltigern“ oder
       „Ratten“ gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken
       Demonstrationen bezeichnet, heißt es bei „Monitor“.
       
       Die Berliner Polizei teilte am Donnerstagmorgen mit: „Den Informationen
       zufolge, die wir der aktuellen medialen Berichterstattung entnehmen
       konnten, wurde eine Chatgruppe zutage gefördert, in der disziplinarwürdige
       und strafbare Inhalte geteilt wurden.“
       
       „Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren
       eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen.“ Dazu zählten „Recherchen zum
       Inhalt der Nachrichten, zur Dauer des Bestehens der Gruppe, zur Anzahl der
       Nutzenden sowie zu den betroffenen Dienststellen“. Rassisten und
       Rassistinnen hätten „in unseren Reihen und in der Polizei im Allgemeinen
       keinen Platz“. „Denn es ist unerträglich, solche unter uns zu wissen, die
       sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen
       Berufsstandes schädigen.“
       
       Laut dem „Monitor“-Bericht soll es sich um den internen Chat einer
       Dienstgruppe der Berliner Polizei handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte
       ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin
       regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen
       Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit
       Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische
       Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten
       aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.
       
       ## Seehofer bleibt stur
       
       Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte dazu laut Magazin:
       „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und
       hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.“ Die
       Innenbehörde twitterte Donnerstagfrüh dazu: „Die Pressestelle der
       Innenverwaltung hat davon über eine Anfrage von ‚Monitor‘ erfahren. Drei
       von der Redaktion vorgelegte Beispiele haben den Innensenator zu dem
       Statement im Beitrag veranlasst. Alles weitere ist im Augenblick noch
       offen.“
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht derweil keine Defizite bei der
       Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden –
       zumindest auf Bundesebene. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die
       Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag
       bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Wir klären auf, wir vertuschen
       nichts, und wir verfolgen rigoros.“
       
       Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert
       worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu [2][Rassismus
       in den Polizeibehörden] ausgesprochen hatte. Oppositionspolitiker
       erneuerten am Donnerstag ihre Forderung nach einer Studie über
       Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. „Die Fakten müssen auf den
       Tisch“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die selbst
       Polizeibeamtin ist, am Donnerstag im Parlament
       
       Mihalic warf Seehofer „Wissenschaftsfeindlichkeit“ vor. Damit schade er den
       Beamtinnen und Beamten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des
       Grundgesetzes stehen, sagte sie. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli sagte,
       rassistische Vorfälle in der Polizei müssten aufgearbeitet und abgestellt
       werden. Sonst ginge Vertrauen in die Institution verloren.
       
       1 Oct 2020
       
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