# taz.de -- Ermittlungen wegen Berliner Polizei-Chat: Noch ein Einzelfall?
       
       > Die Skandale bei der Polizei reißen nicht ab. In einer Chatgruppe von
       > angehenden Polizist:innen wurden menschenverachtende Nachrichten
       > verschickt.
       
 (IMG) Bild: Was geht ab im Chat? PolizeischülerInnen in Berlin äußerten sich menschenverachtend (Archivfoto)
       
       Berlin dpa/epd/afp | Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen 26
       Polizeischüler:innen wegen menschenverachtender Chat-Nachrichten. In der
       ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe
       seien von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit entsprechenden Inhalten
       geteilt worden, erklärten die Ermittler:innen. In dem Chat fanden sich
       demnach unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische
       Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den
       Holocaust verharmlosten. In einem weiteren Fall bestehe der Verdacht der
       Verbreitung tierpornografischer Schriften, wie die
       Generalstaatsanwaltschaft mitteilt.
       
       Der Gruppe gehörten 26 Studienanfänger:innen der Polizei an. Am Vormittag
       seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Smartphones
       beschlagnahmt worden. Gegen sieben der Schüler:innen wird nun wegen des
       Verdachts der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen
       verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei den sieben Verdächtigen
       handele es sich um Studierende für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.
       
       Eine Dienstkraft habe den Fall angezeigt, hieß es. Polizeipräsidentin
       Barbara Slowik teilte mit, sie sei sehr dankbar für den Hinweis. Damit
       werde unter Beweis gestellt, „dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein
       Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz,
       großem Engagement und in Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit
       erfüllen“.
       
       Der Fall zeige, wie elementar die Stärkung der freiheitlich demokratischen
       Haltung von Polizei-Beschäftigten ist, so Slowik. An der Verfassungstreue
       „kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben“.
       
       Eingeleitet wurden demnach auch Disziplinarverfahren gegen die
       Verdächtigen. Wegen der laufenden Strafermittlungen ruhten diese aber
       zunächst. Es würden jedoch weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft,
       kündigte die Polizeipräsidentin an.
       
       Erst vor kurzem waren [1][Ermittlungen gegen eine andere Chatgruppe von
       Berliner Polizist:innen] bekannt geworden. Es gehe dabei um rassistische
       und menschenverachtende Sprüche, hatte Slowik vor rund einer Woche in einer
       Sondersitzung des Innenausschusses gesagt. Es werde wegen des Verdachts der
       Volksverhetzung ermittelt. Auch in anderen Bundesländern waren zuletzt
       immer wieder neue [2][Skandale im Zusammenhang mit rechtsextremen
       Polizist:innen] bekannt geworden.
       
       14 Oct 2020
       
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