# taz.de -- A 281-Bürgerinitiative löst sich auf: Ein langer Kampf
       
       > 13 Jahre war die Bremer Bürgerinitiative „Für eine menschengerechte A
       > 281“ aktiv, jetzt hört sie auf. Ihr Erfolg von 2010 steht auf wackligen
       > Beinen.
       
 (IMG) Bild: Demo im Jahr 2008: Der Kampf gegen die Autobahn verbindet schon seit 13 Jahren die Bürgerinitiative
       
       Bremen taz | Eine „menschengerechte Autobahn“ – gibt es so etwas überhaupt?
       Im Namen der Bürgerinitiative „Für eine menschengerechte A 281“, die seit
       2007 die Bremer Politik gescheucht hat, steckt ein Kompromiss: Es gibt
       Autobahnen, weil Menschen sie benutzen, offenbar also brauchen; andere
       aber, das wohl soll das merkwürdige Wort „menschengerecht“ ausdrücken,
       sollen möglichst wenig von Lärm und Abgas betroffen sein. Um das „möglichst
       wenig“ geht es eigentlich bei jedem Straßenbau.
       
       Als die Planer, die inzwischen unter dem Namen „DEGES“ firmieren und hier
       einfachheitshalber als „Verwaltung“ bezeichnet werden sollen, die
       Streckenführung der A 281 durch die Bremer Neustadt vorstellten, herrschte
       bei der „Politik“ (den etablierten Parteien der Bürgerschaft) Freude
       darüber, dass der Autobahnring endlich geschlossen würde. Der Ringschluss
       versprach, dass die Unternehmen des GVZ endlich Ruhe geben und die Staus
       auf der Neuenlander Straße aufhören würden.
       
       Negativ betroffene Anwohner der Trassenführung schien es wenige zu geben –
       an sie dachte zumindest niemand. Ein klares Politikversagen, eigentlich
       sollte „die Politik“ ja „die Verwaltung“ kontrollieren im Interesse der
       betroffenen Bürger. In diese Lücke hinein gründeten sich verschiedene
       Bürgerinitiativen – eben auch Betroffene von den Staus.
       
       Als sie sich im März 2007 zusammenschlossen, regierte noch die große
       Koalition und das Bauressort lag in der Verantwortung der CDU. Erst im Juni
       kam Reinhard Loske von den Grünen ins Amt. Als Opposition hatten die Grünen
       die Planungen abgelehnt, aber Senator Loske entpuppte sich schnell als
       einer, der den Konflikt mit einer Verwaltung mehr als den mit
       Bürgerinitiativen fürchtet. Und die Grünen als Partei waren so froh,
       endlich mitregieren zu können, dass sie alles vermieden, was ihren Senator
       demontieren könnte.
       
       Die Bürgerinitiativen konfrontierten alle Parteien mit einem gemeinsamen
       Nenner ihrer Kritik, die sie unter dem Schlagwort „Monsterknoten“
       popularisierten. Der Kopf der BI, Norbert Breeger, entwickelte sich zum
       Spezialisten in Sachen Verwaltungsplanung, den die Grünen in ihren Reihen
       gut hätten gebrauchen können – wenn sie nicht in seinem Kernanliegen durch
       „ihren“ Senator festgelegt gewesen wären.
       
       Breeger und seine Mitstreiter überzeugten mit fachlichen Argumenten nicht
       nur die Stadtplaner der Grünen, sondern bis hin zur SPD und der CDU – der
       „Monsterknoten“ hatte zwei Jahre nach Gründung der BI keine politische
       Mehrheit mehr in der Stadt. Aber niemand hatte den Mut, die „Verwaltung“
       unter Kontrolle zu nehmen, die mit dem Bundesministerium für Verkehr in
       Berlin über Bande spielte – und von daher sollte immerhin das Geld für den
       Ringschluss kommen.
       
       Die Bürgerinitiative musste vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen – und
       das beschloss am 10. 11. 2010: „Der Planfeststellungsbeschluss vom 7. 4.
       2009 ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden.“ Das Ressort des
       grünen Senators Loske hatte nicht mit einer derart schallenden Ohrfeige vor
       Gericht gerechnet, es hatte eine Pressemitteilung vorbereitet, die die
       Niederlage der BI als Erfolg für Bremen feierte. Der Entwurf verschwand im
       Papierkorb. Das Urteil wurde von der „Politik“ zum Anlass für Verhandlungen
       mit den Vertretern der Bürgerinitiativen genommen, ein „Runder Tisch“ wurde
       eingerichtet, an dem „die Verwaltung“ sich den kritischen Fragen der BI
       stellen musste.
       
       Man einigte sich auf eine neue Trassenführung ohne „Monsterknoten“ und
       darauf, dass die Abzweigung Richtung Brinkum auf jeden Fall als „Tunnel“
       unter der Landebahn hindurch in größerer Entfernung zur lärmgeplagten
       Wolfskuhlen-Siedlung geführt werden sollte. „Bremer Vorzugsvariante“ heißt
       das seitdem. Auch die CDU stimmte damals zu.
       
       Dieser lokale Kompromiss war jedoch ohne den Wirt, der bezahlen muss,
       gemacht worden – vor allem das Verkehrsministerium in Berlin. Eine Chance
       gehabt hätte die Lösung nur, wenn auch die Bremer Verwaltung gegenüber
       Berlin signalisiert hätte: Entweder das oder nichts. Aber der grüne
       Verkehrssenator – inzwischen mit Namen Joachim Lohse – ließ zu, dass die
       Bremer Verwaltung auch die Berliner Vorzugsvariante beim
       Bundesverkehrswegeplan anmeldete.
       
       Die BI also trat ein zweites Mal den Weg zum Bundesverwaltungsgericht ein,
       um die Schließung des Autobahnrings zwischen Neuenlander Ring und
       Autobahnauffahrt Arsten an der Kattenturmer Heerstraße zu verhindern. In
       der Neustadt führt das fertige Teilstück der A 281 Autofahrer aktuell zwar
       runter auf die Neuenlander Straße – eine Autobahnauffahrt in Richtung
       Innenstadt gibt es aber nicht. Zwei Spuren enden im Nichts.
       
       Das Problem, das die BI mit der Fertigstellung hat: Um die
       Autobahnteilstücke zwischen Arsten und Neustadt zu errichten, müsste der
       Tunnel-Trog der Neuenlander Straße erneuert werden. Für ein bis drei Jahre
       würde dort eine vierspurige Autobahnzubringertrasse mehr oder weniger
       gesperrt. 40.000 Autos fahren dort jeden Tag – für die Stadtteile Neustadt
       und Obervieland drohe ein Verkehrschaos, so das Argument der BI.
       
       ## Unterirdische Abzweigung
       
       Sie hätte es deshalb vorgezogen, wenn zunächst die unterirdische Abzweigung
       nach Brinkum, die sogenannte B6n gebaut würde, bevor die Neuenlander Straße
       gesperrt wird und zwar über den beschlossenen Tunnelkompromiss. Das würde
       später einen Teil des Verkehrs umleiten – und zugleich sicherstellen, dass
       die Vorzugsvariante tatsächlich gebaut würde. Eine Sorge der
       Bürgerinitiative ist nämlich, dass nach Bau des teuren Teilstücks nach
       Arsten das Geld für diese Variante endgültig fehlt. Klagerecht dafür hatte
       aber nicht die Bürgerinitiative, sondern nur ein betroffener alter Bauer,
       von dessen Garten ein Streifen enteignet werden soll.
       
       Das Bundesverwaltungsgericht zeigte im Juli 2020 nun die kalte Schulter:
       Der Abzweig nach Brinkum, die sogenannte „B6n“, hat planungsrechtlich
       nichts mit der A 281 zu tun, stellten die Richter fest. Und bestätigten so
       den Trick der Verwaltung, den die Bremer Politiker nicht verhindert hatten:
       Zwei Straßen, die verkehrstechnisch unmittelbar zusammen hängen, werden
       planerisch getrennt. Damit hatte die Bremer Politik den Faustpfand aus der
       Hand gegeben. Es ist damit wahrscheinlicher geworden, dass Berlin die
       Bremer Politik künftig unter Druck setzt, die Trasse an der Wohnsiedlung
       entlang doch zu genehmigen.
       
       Dass vom absehbaren Verkehrschaos nicht nur Anwohner betroffen sind,
       sondern der gesamte Stadtbereich links der Weser, wird „die Politik“ ernst
       nehmen, wenn es zu spät ist. Die Unterschriften der Politiker unter die
       Bremer Vorzugsvariante kann man dann wohl vergessen: Alles spricht dafür,
       dass „die Verwaltung“ sich durchsetzen wird.
       
       22 Oct 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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       Wolschner