# taz.de -- autobahnbau: "Betrug an den Anwohnern"
       
       > Was Bürgeriniativen vor einem Jahr forderten, steht sogar im
       > Planfeststellungsbeschluss von 2002: Der Bau einer Rampe für die A 281.
       > Die Behörde wollte sie heimlich unter den Tisch fallen lassen. Von Klaus
       > Wolschner
       
 (IMG) Bild: Überzähliger Y-Träger am abrupten Ende der A 281 am Flughafen. Ein frei stehendes Fragezeichen wäre ebenfalls passend
       
       Über Wochen schien es ruhig an der Baustelle "A 281" - die Anwohner der
       Georg-Wulff-Straße haben sich damit abgefunden, dass ihr Sträßchen zum
       Autobahnzubringer wurde, die Bürgerinitiativen in Kattenturm warten darauf,
       dass die Anbindung an die A 1 bei Brinkum per Tunnel kommt - möglichst
       unterirdisch. Im Dezember gab es unverhofft eine sensationelle Erkenntnis:
       Der bisher stehende Bauabschnitt "2 / 1" der A 281 wurde keineswegs so
       gebaut, wie das im Planfeststellungsbeschluss von 2002 festgelegt wurde.
       
       Ohne öffentliche Debatte und ohne die Deputation oder den Senator zu
       informieren haben die Planungsbehörden einen entscheidenden Eckstein
       weggelassen, der für Anwohner und Wirtschaft von größtem Interesse gewesen
       wäre: Die Anbindung des Teilstückes der A 281 durch eine ampelfreie
       vierspurige Rampe. Sie war Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Der
       Verkehr sollte stockungsfrei auf den Arster Zubringer fließen.
       
       Gebaut wurde stattdessen eine zweispurige Abfahrt mit Ampel für den Verkehr
       stadtauswärts und die Autobahnauffahrt über die kleine Georg-Wulff-Straße
       für den Verkehr, der Richtung GVZ fließen soll. "Ich habe davon im Dezember
       2008 erfahren", sagt zum Beispiel SPD-Fraktionschef Carsten Sieling. Er
       geht davon aus, dass auch der Bausenator von seinen Behörden nicht voll
       informiert worden war.
       
       Als Anwohner betroffen ist zum Beispiel der Anwalt und FDP-Politiker Michal
       Fuchs, der mit seinen Nachbarn zeitweise eine Bürgerinitiative gebildet
       hatte. Bei ihm am Wohnzimmer vorbei drängen sich seit Monaten ab fünf Uhr
       morgens die Brummis. Dass trotz rechtsverbindlichen Plans die Rampe nicht
       gebaut worden ist, sei "ein Betrug an den Anwohnern", sagt er heute. Als
       der Planfeststellungsbeschluss auslag und die Öffentlichkeit ihre
       Einwendungen machte, ging er noch davon aus, dass die Neuenlander Straße
       vor seinem Haus beruhigt werden soll - und nicht, dass er mehr
       Verkehrsbelastung bekommen würde.
       
       Norbert Breeger von der Bürgerinitiative erinnert sich, wie in der
       Diskussion um den "Monsterknoten", der unweit seines Hauses in dem
       Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt "2 / 2" steht, per
       Rechtsgutachten damals am "Runden Tisch" erklärt wurde: Dass auf ein
       Element eines Planfeststellungsbeschlusses einfach verzichtet wird, geht
       überhaupt nicht. Was im Planfeststellungsbeschluss steht, müsse "in einem
       Zuge" gebaut werden, ein Verzicht auf einen Teil wäre "unzulässig". Das
       Gutachten bezog sich auf die "Querspange" innerhalb des geplanten
       Monsterknotens, die die BI verhindern will - mit keinen Wort wurde damals
       gesagt, dass bei dem fertig gestellten Bauabschnitt sehr wohl auf ein
       wesentliches Element verzichtet wurde. Breeger: "Sind
       Planfeststellungsbeschlüsse rechtsverbindlich oder nicht? Die Behörde kann
       nicht in einen Fall ,ja', in anderen ,nein' sagen".
       
       Warum die Bürgerinitiativen die Rampe schon lange fordern, liegt auf der
       Hand: Wenn eine kreuzungsfreie Anbindung des Zubringers Arsten erreicht
       ist, mindert das den Zeitdruck, den umstrittenen Bauabschnitt 2 / 2 zu
       bauen. Um ihn zu erhöhen hat die Baubehörde ihrerseits auf die vierspurige
       Rampe klammheimlich verzichtet.
       
       Der Bauabschnitt 2 / 2, der so mit den Interessenvertretern des Flughafens
       ausgeknobelt wurde, hat einen weiteren Nebeneffekt: Er würde direkt durch
       den Garten des Bauern Wähmann führen, der seine Wiesen für die
       Landebahnerweiterung zur Verfügung stellen musste. Bedingung war damals:
       Die Landebahnerweiterung wird nur für den Airbus-Werksverkehr genutzt.
       Würde der Bauer Wähmann durch die Autobahnplanung von dort vertrieben, dann
       steht einer vollen Erweiterung der Landebahn rechtlich nichts mehr im Wege.
       
       Der grüne Bausenator hält sich auffallend zurück bei dem Thema - droht doch
       ein neuer Streit mit Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD). Auffallend ist
       aber, das die Handelskammer in ihrer Stellungnahme zu dem Thema betont,
       "der diskutierte Bau einer vierspurigen Rampe" würde "den Verkehrsfluss des
       provisorischen Übergangs zur Neuenlander Straße verbessern". Den schnellen
       Bau des "Monsterknotens" fordert die Handelskammer nicht mehr, stattdessen
       macht sie sich für die beschleunigte Planung der direkten Anbindung an die
       A 1 stark. Wenn die per Tunnel unter dem Flughafen hindurch führt, wäre die
       Handelskammer mit den Bürgerinitiativen vollkommen einig - auch das ist
       eine Überraschung.
       
       8 Feb 2009
       
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