# taz.de -- Rechtsextreme bei Sicherheitsbehörden: 350 Verdachtsfälle
       
       > Hunderte Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden sollen rechtsextrem
       > sein. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verfassungsschutzes
       > hervor.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei in Hessen ist besonders verdächtig: Das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main
       
       Berlin afp | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht
       zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle
       auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu
       dem Thema hervor, [1][berichtete die Welt am Sonntag]. Das als vertraulich
       eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017
       bis Ende März 2020.
       
       Das BfV fragte dem Bericht zufolge den Bundesnachrichtendienst, den
       Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die
       16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa
       300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten demnach einen Fragebogen zu
       rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral
       auswertete.
       
       Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländern meldete
       laut der Welt am Sonntag Hessen. Das dortige Innenministerium erkläre dies
       damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich
       intern ermittelt werde.
       
       In dem Bundesland liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst-
       und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren
       eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In
       elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis
       erfolgt.
       
       In den vergangenen Monaten hatten [2][immer wieder rechtsextreme
       Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden für Aufsehen] gesorgt. Zuletzt wurde
       etwa [3][in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe] innerhalb
       der Polizei aufgedeckt. In Leipzig [4][steht ein Polizist im Verdacht],
       ebenfalls als Teilnehmer eines Chats „rechtsextremistische und rassistische
       Äußerungen vorgenommen zu haben“, wie die Leipziger Polizeidirektion am
       Freitag mitgeteilt hatte.
       
       Der mit Spannung erwartete Lagebericht des Verfassungsschutzes soll laut
       Welt am Sonntag im Oktober vorgelegt werden. Bundesinnenminister Horst
       Seehofer (CSU) hatte eine von vielen Seiten geforderte Studie zu Rassismus
       in der Polizei unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit der
       Lagebericht erstellt werde.
       
       27 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article216656210/Bericht-Gut-350-Verdachtsfaelle-auf-Rechtsextremismus-in-Behoerden.html
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502
 (DIR) [3] /Polizeiaffaere-um-rechte-Chats-in-NRW/!5716439
 (DIR) [4] /Rechtsextremismus-in-der-Polizei/!5716768
       
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