# taz.de -- Bremer FDP sorgt sich um Waffenbauer: Ein Herz für Rüstung
       
       > Die FDP macht sich Sorgen um die Zukunft von Bremens
       > „Verteidigungsindustrie“ und beklagt mangelnde Rechtssicherheit bei
       > Rüstungsexporten.
       
 (IMG) Bild: Auch für Rheinmetall, Hersteller dieses Maschinengewehrs, macht sich die Bremer FDP stark
       
       BREMEN taz | Die FDP-Fraktion macht sich in einer [1][Bürgerschaftsanfrage]
       Sorgen über „die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in
       Bremen“, genauer gesagt: um die Zukunft des [2][Rüstungsstandorts] Bremen.
       
       Der erhöhte Verteidigungshaushalt senke, so die FDP, „die Notwendigkeit von
       Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie,
       Rüstungsgüter zu exportieren“. Vor diesem Hintergrund seien Exporterfolge
       „von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung und den Erhalt einer
       leistungsfähigen deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.
       
       In der Vergangenheit sei es aber häufig zu Kritik an den Exporten gekommen
       – und damit meint die FDP keineswegs die Kritik an Rüstungsexporten in
       Kriegs- und Krisenländer oder in Staaten mit Menschenrechtsverletzungen und
       auch nicht, dass Deutschland seit 30 Jahren die selbst gesetzten
       Rüstungs-Exportrichtlinien [3][missachtet] –, „weil die Regeln hierfür
       nicht klar waren und für die Unternehmen häufig auch keine abschließende
       Rechtssicherheit bestand.“
       
       ## FDP verteidigt „Verteidigungsprodukte“
       
       Tausende Arbeitsplätze seien in Bremen von dieser Industrie abhängig: „Mit
       Unternehmen wie Atlas Elektronik GmbH, Rheinmetall Electronics GmbH, Fr.
       Lürssen Werft GmbH & Co. KG oder Airbus Defence and Space (Geschäftsbereich
       von Airbus SE) sind große Player in Bremen vertreten.
       
       Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kraft ist die Sicherheits- und
       Verteidigungsindustrie für den Standort Bremen von großer Bedeutung.“ Mit
       ihren „Verteidigungsprodukten“ trüge sie zur nachhaltigen Sicherheit
       Deutschlands und Europas bei, so die FDP.
       
       Sie wollte vom Senat deswegen unter anderem wissen, wie viel Umsatz diese
       Branche in Bremen direkt und indirekt erwirtschafte und welcher Anteil am
       deutschen Gesamtumsatz dieser Industrie das sei. Sie wollte außerdem
       wissen, inwieweit Bremen die Rüstungsindustrie vor Ort fördere und mit wie
       viel Geld und inwieweit sich der Senat „für klarere Regeln und mehr
       Rechtssicherheit bei dem Export von Gütern der Verteidigungs- und
       Sicherheitsindustrie“ einsetze.
       
       ## Friedensforum ist empört
       
       Das Bremer Friedensforum ist über die FDP-Anfrage empört und weist auf die
       Präambel des rot-grün-roten Koalitionsvertrags hin, in der es heißt: „Unser
       Handeln orientiert sich an Humanität. Wir setzen uns mit unseren
       Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung
       der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in
       Krisengebiete.“
       
       Nicht nur zu diesem Bekenntnis, so das Friedensforum, „stehen die
       Forderungen der FDP im absoluten Widerspruch“, sondern auch zu einer
       weiteren Aussage aus dem Koalitionsvertrag: „Das Klimaschutzabkommen von
       Paris und dessen Ziele, die Erderwärmung deutlich unter zwei Prozent zu
       begrenzen, ist Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen
       Produktionsbereichen.“
       
       Das Friedensforum weist auf das sozial-ökologische Institut für
       Wirtschaftsforschung hin, „das Krieg und Militär für den Klimakiller Nr. 1
       hält“ und auf die Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Rohstoffe und
       den gewaltigen Einsatz von Energie für die Produktion des Kriegsmaterials.
       Auch die AktivistInnen von Fridays for Future hätten dies bereits erkannt
       und im August in Bremen eine Demo mit dem Ziel Rheinmetall durchgeführt.
       
       Die [4][Senatsantwort] auf die FDP-Anfrage ist knapp: „Der Senat
       konzentriert sich in seiner Wirtschafts- und Industriepolitik auf
       Aktivitäten und Maßnahmen für Unternehmen im Bereich der zivilen
       Sicherheitsindustrie“ und setze seinen Fokus „auf Fördermaßnahmen, die die
       zivilen Produktionsbereiche der Unternehmen stärken“. Außerdem schließe er
       „seit längerem die landesseitige Förderung von wehrtechnischen Aktivitäten
       bremischer Unternehmen aus“.
       
       Unternehmensspezifische Auskünfte könne er nicht erteilen, da ihm „keine
       gesonderte Branchenerhebung zu dem Wirtschaftsbereich der Sicherheits- und
       Verteidigungsindustrie in Bremen und Deutschland“ vorliege. Und Themen und
       Projekte, die die Sicherheit Deutschlands beträfen, würden vom Bund
       beauftragt und gesteuert, weswegen auch hierüber keine gesonderten
       Informationen vorlägen.
       
       ## Widerspruch zwischen Koalitionsvertrag und Realität
       
       Letzteres kritisiert das Friedensforum ebenfalls. Es sei zwar erfreulich,
       dass der Senat der finanziellen Förderung militärischer Forschung und
       Produktion eine klare Absage erteile, dennoch drücke er sich um eine klare
       Stellungnahme zum Widerspruch zwischen Koalitionsvertrag und Realität
       herum, die so aussehe: „In Bremen entwickeln und produzieren Firmen Waffen
       und Kriegsgeräte.“ Die FriedensaktivistInnen fordern deswegen, „den
       unterstützenswerten Worten in der Präambel der Regierungskoalition auch
       reale Taten folgen zu lassen“.
       
       Und die FDP hat zumindest erkannt, dass es zurzeit Branchen mit größeren
       Problemen gibt: Ihre Anfrage wurde in der Bürgerschaft am Donnerstag nicht,
       wie geplant, diskutiert – unter anderem zugunsten eines Eilantrags von CDU
       und FDP zum Thema „Überbrückungsmaßnahmen und Förderprogramme für die
       Veranstaltungswirtschaft“.
       
       9 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0555.pdf
 (DIR) [2] /Unterschriften-gegen-Ruestungsindustrie/!5455744/
 (DIR) [3] /Greenpeace-kritisiert-Ruestungsexporte/!5701345/
 (DIR) [4] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0572.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
 (DIR) FDP Bremen
 (DIR) Bremen
 (DIR) Rüstung
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Konversion
 (DIR) Rüstungspolitik
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Rüstungsindustrie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rüstungsindustrie und Politik: Lobbyregister dringend nötig
       
       Transparany International moniert zu Recht den wenig kontrollierten
       Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Politik der Bundesregierung.
       
 (DIR) Ausfuhrerlaubnisse sinken um ein Drittel: Weniger Waffenexporte genehmigt
       
       Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4
       Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU
       und Nato.
       
 (DIR) Unterschriften gegen Rüstungsindustrie: Bremen rüstet weiter auf
       
       Das entwicklungspolitische Netzwerk macht mobil gegen Rüstungsproduktionen
       in Bremen. Fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gehören zur
       Rüstungsindustrie
       
 (DIR) Wo Bremen brummt: Kriegswirtschaft krisenfest
       
       Sieben Mal höher als im Bundesschnitt liegt in Bremen der Anteil der
       Rüstung an der Wirtschaftsleistung. Neue Broschüre von Friedensforum,
       Linken und Asta.
       
 (DIR) Rüstungshochburg: Dank Bremen gut gerüstet
       
       In Bremen hängen heute wieder 4.000 Arbeitsplätze von der Militärindustrie
       ab. Dass die Stadt einst Zentrum der Rüstungskonversion war, ist nur noch
       eine Erinnerung an längst vergangene Tage.