# taz.de -- Deutsche Reaktionen nach Brand in Moria: Die Schande Europas
       
       > Einige Bundesländer wollten schon vor dem Brand in Moria Geflüchtete
       > aufnehmen. Doch Seehofer hat die Vorstöße bisher blockiert.
       
 (IMG) Bild: Demonstration in Frankfurt am Mittwoch
       
       Berlin taz | Während die Bilder des [1][nahezu vollständig abgebrannten
       Flüchtlingscamps Moria] um die Welt gehen, präsentiert sich der Sprecher
       von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Steve Alter, erstaunlich kühl. „Wir
       befinden uns seit gestern in intensiven Gesprächen mit der griechischen
       Regierung.
       
       Wir haben Griechenland in der Vergangenheit geholfen und wir werden
       selbstverständlich auch jetzt helfen“, sagt er am Mittwoch in der
       Bundespressekonferenz. Er findet kaum Worte der Empathie angesichts der
       humanitären Katastrophe im größten Flüchtlingslager Europas, das auch schon
       [2][vor diesem Brand wegen der unhaltbaren Zustände] kritisiert wurde.
       
       Darauf, wie genau die Hilfe von Seiten des Innenministeriums aussehen
       könnte, will sich der Ministeriumssprecher nicht festlegen lassen. Er pocht
       mehrfach darauf, dass es „dringend notwendig ist, in der Flüchtlingsfrage
       eine europäische Lösung zu erreichen“. Das Bundesinnenministerium wolle in
       Gesprächen zunächst klären, welche Hilfen Griechenland benötige, und
       Hilfsoptionen prüfen.
       
       Diese Hilfen sollen dann aber „zügig und unkompliziert“ bereitgestellt
       werden. Aus Telefonaten mit den griechischen Behörden habe das Ministerium
       erfahren, dass zwischen 12.000 und 13.000 Menschen nun keine Unterkunft
       mehr haben, darunter rund 400 unbegleitete Minderjährige. Gestorben sei
       nach derzeitigen Erkenntnissen niemand.
       
       ## Berlin und Thüringen wollen Geflüchtete aufnehmen
       
       Im Rahmen eines im Frühling angekündigten EU-Programms hat sich Deutschland
       bereit erklärt, 920 unbegleitete Minderjährige und kranke Kinder samt
       Eltern und Geschwistern aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.
       Bisher sind 53 unbegleitete Minderjährige und 412 Familien mit kranken
       Kindern hierher gekommen.
       
       Manchen ist das zu wenig. In diesem Jahr hatten deshalb Länder wie
       [3][Berlin] und Thüringen angekündigt, eigenständig Geflüchtete aus Moria
       aufnehmen zu wollen. Doch Innenminister Horst Seehofer hat diese Vorstöße
       konsequent blockiert. Laut Aufenthaltsgesetz haben die Länder zwar das
       Recht eigene Aufnahmeprogramme zu initiieren, brauchen dafür aber das
       „Einvernehmen“ des Bundesinnenministeriums. Die Länder erwogen zuletzt eine
       Klage gegen die Ablehnung des Innenministers.
       
       Auf die Frage, ob sich nach dem Großbrand in Moria an Seehofers Haltung
       etwas geändert habe, sagte der Sprecher: „Die aktuelle Situation stellt uns
       vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige
       Rechtsordnung infrage zu stellen.“ Überraschend scharfe Worte kamen vom
       Koalitionspartner SPD.
       
       Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Saskia Esken, äußerte ihr
       Unverständnis: „Viele Kommunen, Städte und Gemeinden in Deutschland sind
       seit Langem bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist absolut unverständlich,
       wieso diese humanitäre Hilfe verweigert wird.“ Sie forderte die
       Bundesregierung auf, den Weg für eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria
       in den Kommunen freimachen.
       
       Die CDU sprach sich gegen eine rein nationale Hilfsaktion für die Menschen
       in Moria aus. „Die neueste Entwicklung auf Lesbos macht deutlich, wie
       dringend eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsentwicklung ist“,
       sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.
       
       ## Die Schande Europas
       
       Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warf der Europäischen Union
       schwere Versäumnisse vor. Die Menschen in Moria bräuchten umfassende
       Soforthilfe, forderte er. „Bei meinem Besuch vor zwei Jahren war ich
       zutiefst schockiert. Und obwohl der Ausbruch von Corona und eine solche
       Katastrophe angesichts der herrschenden Zustände vielfach vorausgesagt
       wurde, ist nichts passiert“, kritisierte Müller.
       
       Die Grünen sprachen von einer „humanitären Katastrophe mit Ansage“. „Wir
       müssen die Menschen umgehend ausfliegen und können Griechenland nicht mehr
       allein mit ihnen lassen“, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin
       Göring-Eckardt. „Wir haben Platz und dürfen den Menschenrechtsverletzungen
       nicht länger zusehen.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch schlug ähnliche
       Töne an.
       
       „Es ist eine Schande, dass Europa Zustände wie in Moria jahrelang duldete“,
       sagte er und forderte „unverzüglich einen Sondergipfel der EU.“ FDP-Chef
       Christian Linder möchte angesichts der Brände die Flüchtlingsfrage während
       der deutschen EU-Ratspräsidentschaft priorisieren. „Die Bilder aus Moria
       sind erschütternd. Seit fünf Jahren scheitert EU an einer europäische
       Lösung der Flüchtlingsfrage“, twitterte er. Das Thema müsse auf der Agenda
       „ganz nach oben.“
       
       ## Bundesländer wollen aufnehmen
       
       Am Aufnahmewillen der deutschen Bundesländer scheitert die Evakuierung
       Morias derzeit zumindest nicht. „Seehofers Wunsch nach einer europäischen
       Lösung ist zwar legitim, die Leidtragenden dürfen aber nicht die Menschen
       sein“, sagte der grüne Justizminister von Thüringen, Dirk Adams, der taz.
       Er könne nur hoffen, dass die heutigen Ereignisse zu einem Einlenken des
       Innenministers führen.
       
       Ähnlich äußerte sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): Seehofer
       stehe jetzt in der Pflicht, den Weg für die Programme freizumachen. Unter
       anderem signalisierten Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen am
       Mittwoch, weiterhin für die Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen
       Lagern bereitzustehen. Selbst in der liberal-konservativen Landesregierung
       in Nordrhein-Westfalen ist die Aufnahmebereitschaft nach dem Brand weiter
       gestiegen.
       
       1.000 weitere Geflüchtete aus Griechenland könne NRW aufnehmen, sagte
       CDU-Ministerpräsident Armin Laschet auf einer Wahlkampfveranstaltung. Offen
       gegen die Linie von Horst Seehofer stellt er sich jedoch nicht. Es bräuchte
       weiterhin eine europäische Lösung. „Das kann Deutschland nicht allein“,
       sagte Laschet.
       
       Wie lange Seehofer an seiner Linie festhalten kann, ist unklar. Der Druck
       auf ihn nimmt zu. Am Montag, noch vor dem Brand in Moria, beschloss auch
       der Bremer Koalitionsausschuss ein Landesaufnahmeprogramm aufzulegen –
       trotz des vorprogrammierten Widerstands Seehofers.
       
       9 Sep 2020
       
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