# taz.de -- Naturschutzexperte über Nord Stream 2: „Erdgas ist keine Lösung“
       
       > Die Deutsche Umwelthilfe will Nord Stream 2 vor Gericht kippen. Das
       > Projekt sei klimapolitisch unverantwortbar, sagt der DUH-Geschäftsführer
       > Sascha Müller-Kraenner.
       
 (IMG) Bild: Die Anlandestation für die Nord-Stream-2-Pipeline in Lubmin ist seit 2019 betriebsbereit
       
       taz: Herr Müller-Kraenner, ist es sinnvoll, jetzt die Umweltgesetzgebung zu
       instrumentalisieren, um ein politisches Ziel zu erreichen: [1][Nord Stream
       2 beenden], als [2][Reaktion auf den Anschlag] auf Alexei Nawalny? 
       
       Sascha Müller-Kraenner: In der Klage, die wir gegen des Bergamt Stralsund
       eingereicht haben, [3][geht es nicht um Nawalny] oder die vielen
       politischen Argumente gegen Nord Stream 2. Diese Pipeline passt nicht zu
       den Klimaschutzzielen der EU. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen,
       dass es bei der Förderung und dem Transport von Erdgas deutlich höhere
       Methanemissionen gibt als bisher angenommen. Deshalb hätte die
       Umweltverträglichkeitsprüfung bei Nord Stream 2 anders ausfallen müssen,
       dann hätte es auch keine Genehmigung geben dürfen.
       
       Aber Sie sehen jetzt gerade eine Gelegenheit, ihre Forderung neu zu
       platzieren und der Bundesregierung augenzwinkernd zu sagen: Weist doch mal
       das Bergamt Stralsund darauf hin, dass es neue Umweltprobleme bei Nord
       Stream 2 gibt. 
       
       Wir haben schon lange gesagt, dass diese Pipeline klimapolitisch nicht
       verantwortbar ist. Wir freuen uns, dass dieses Argument in den letzten
       Tagen wieder mehr Gewicht findet. Der Hintergrund, der Mordanschlag auf
       Alexei Nawalny, ist natürlich furchtbar. Es ist traurig, dass die
       Bundesregierung jetzt erst aufwacht. Sie überlegt sich nun, wie man aus der
       Pipeline-Geschichte mit geringen Entschädigungen rauskommt und dass man mit
       Umweltschutz rechtlich die besten Karten hat. Aber dass es diesen bitteren
       Hintergrund gibt, macht die sachlichen Klimaschutz-Argumente nicht weniger
       wichtig.
       
       Es gibt eine Studie aus den USA, die sagt: Bei Förderung und Transport von
       Erdgas tritt wesentlich mehr klimaschädliches Methan aus als bisher
       angenommen. Wie soll eine einzelne Studie aus den USA zu einem
       rechtssicheren Ausstieg aus Nord Stream 2 in Europa führen? 
       
       Auf Grundlage dieser Studie sind die Schätzungen zu Methanemissionen in der
       Öl- und Gasindustrie in den USA um 60 Prozent nach oben korrigiert worden.
       Das ist keine Studie, die am Schreibtisch entstanden ist. Man hat sich
       schon lange gewundert, warum in der Luft über Öl- und Gasförderregionen
       deutlich höhere Methan-Konzentrationen gemessen werden, als zu erwarten
       wäre. Deshalb ist anzunehmen, dass auch in anderen Regionen der Welt, in
       denen Öl und Gas gefördert wird, deutlich mehr Methan austritt. Also auch
       in der russischen Arktis. Was uns dort fehlt, sind die unabhängige
       Messungen. Die verlangen wir. Erst dann wissen wir, ob die Angaben der
       Betreiber bei der Genehmigung von Nord Stream 2 auch stimmen. Wenn die
       Methanemissionen nach oben korrigiert werden müssen, dann stellt sich die
       Klimabilanz von Erdgas ganz anders dar. Wir sind der Meinung, das Bergamt
       Stralsund muss diese Prüfung verlangen.
       
       Gibt es einen Präzedenzfall, nach dem eine staatliche Stelle nach einer
       Genehmigung sagt: Ups, da gibt es eine neue Klimastudie, die Investition
       sind futsch? Kann das in einem Rechtsstatt funktionieren, ohne dass die
       öffentliche Hand regresspflichtig wird? 
       
       In der Genehmigung für Nord Stream 2 gibt es ausdrücklich eine
       Öffnungsklausel, nach der wissenschaftliche Erkenntnisse zu
       Umweltauswirkungen auch nachträglich berücksichtigt werden müssen und die
       Genehmigung aufgrund dessen überprüft werden kann. Genau das ist hier der
       Fall: Die höheren Methanemissionen sind gravierend. Das ist im Übrigen ein
       gängiges Verfahren. Auch bei der Genehmigung von Atomanlagen sind
       Betriebserlaubnisse später immer wieder überprüft worden.
       
       Bei Atomkraftwerken ging es um Sicherheit, Methanemissionen sind keine
       unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. 
       
       Erstens IST Klimawandel eine Gefahr für Leib und Leben von hunderten
       Millionen Menschen in den kommenden Jahrzehnten. Zweitens ist Klimaschutz
       eine der Hauptbegründungen für die politische Unterstützung von Nord Stream
       2 gewesen. Weniger klimaschädliches Erdgas soll importiert werden, um die
       Kohle zu ersetzen. Wenn jetzt der begründete Verdacht besteht, dass die
       Treibhausbilanz von Erdgas schlechter ist, dann muss man die Genehmigung
       der Pipeline nochmals prüfen.
       
       Sinkt denn die Nachfrage nach Erdgas in Europa, wenn man Nord Stream 2
       abbläst? 
       
       Die Nachfrage zumindest in Deutschland sinkt ohnehin. Davon geht auch das
       Bundeswirtschaftsministerium aus. Wir sind der Meinung, dass der Trend noch
       schneller geht, weil wir im Gebäudebereich zügig Erdgasheizungen durch
       Wärmepumpen ersetzen. Auch beim Kohleausstieg kann man schneller auf Wind
       umstellen, Erdgas ist nicht in dem bisher gedachten Ausmaß als
       Zwischenlösung nötig.
       
       Das heißt, die Nachfrage nach Erdgas in Europa ist unabhängig davon, ob man
       Nord Stream 2 baut oder nicht? 
       
       Kein Land in Europa ist so diversifiziert ans Erdgasnetz angeschlossen wie
       Deutschland. Wir haben jetzt schon Überkapazitäten. Die bereits bestehende
       Pipeline Nord Stream 1 wird nicht auf voller Kapazität betrieben. Die Idee
       von Nord Stream 2 ist, bestehende Pipelines, vor allem durch die Ukraine,
       aber auch durch Polen, zu ersetzen und irgendwann stillzulegen. Trotz aller
       politischer Garantien für die Transitstaaten.
       
       Überkapazität bedeutet, dass russisches Erdgas nach Europa fließt, auch
       ohne Nord Stream 2. Nur dass es dann durch Leitungen durch Polen und die
       Ukraine fließt, die älter sind und mehr Lecks haben. Also wäre ein Aus für
       Nord Stream 2 doch eher schlecht fürs Klima. 
       
       In den letzten Jahren ist in die existierende Gasinfrastruktur nicht mehr
       investiert worden. Da gibt es Modernisierungsbedarf, die Pipelines müssen
       technisch nachgerüstet werden, um Lecks zu verhindern und sie auch für
       Wasserstoff zu ertüchtigen.
       
       Also noch mal: Nord Stream 2 hat keinen Einfluss auf den Verbrauch in
       Europa. Das Erdgas kann auch durch bestehende, modernisierte Pipelines
       fließen. Daraus folgt, dass Nord Stream 2 keinen Einfluss auf die
       Klimabilanz hat. Also warum sollte das Argument dann in die Genehmigung
       einfließen? 
       
       Nord Stream 2 ist angelegt auf 50 bis 70 Jahre Betriebsdauer. Allerdings
       will Europa bis dahin längst keine Klimagase mehr emittieren. Man darf
       nicht vergessen, dass an den deutschen Unternehmen des Nord
       Stream-Konsortiums, Wintershall und Uniper, auch deutsche Kommunen
       beteiligt sind. Man schafft mit Nord Stream 2 also politische Interessen,
       weiter auf Erdgas zu setzen und Klimaschutz hinauszuzögern. Deshalb mach es
       einen großen Unterschied, ob man eine neue Pipeline im Meer versenkt oder
       eine bestehende Infrastruktur so ertüchtigt, dass es bis zum Ausstieg aus
       fossilem Gas reicht.
       
       Sie müssen aber ein Gericht davon überzeugen, dass Nord Stream 2 zu direkt
       mehr Methanemissionen führt. Glauben Sie wirklich, dass Sie da mit weichen
       politischen Eventualitäten weiterkommen? 
       
       Ich glaube, dass wir da gute Chancen haben. Weil wir wissen, unter welchen
       Bedingungen Erdgas in Russland gefördert wird. Da besteht die berechtigte
       Vermutung, dass es dort Leckagen in erheblichem Ausmaß gibt. Deshalb
       verlangen wir diese unabhängige Überprüfung.
       
       Was sagen Sie zu den deutschen Kommunen und den österreichischen
       Steuerzahlern, die indirekt an Nord Stream 2 beteiligt sind und jetzt ohne
       Entschädigung jeweils 950 Millionen abschreiben sollen? Pech gehabt? 
       
       Es gibt seit Jahren eine kritische Diskussion über dieses Projekt. Die
       Pipeline ist genehmigt. Wir glauben aber, dass das widerrufen werden kann.
       Dann muss man schauen, ob seitens der Betreiber bei der Genehmigung
       korrekte Angaben zur Klimabilanz gemacht worden sind. Erst dann wird sich
       entscheiden, ob Entschädigungszahlungen notwendig sind. Wir glauben, dass
       es mit unseren Argumenten möglich ist, die Entschädigungen deutlich zu
       reduzieren oder ganz zu vermeiden. Die Bundesregierung sollte sich unserer
       Klage anschließen oder sie zumindest anerkennen.
       
       Wäre es nicht viel eleganter, Nord Stream 2 einfach machen zu lassen, und
       durch einen ordentlichen CO2-Preis und eine gute Klimapolitik sind die in
       ein paar Jahren eh pleite? 
       
       Natürlich kann man durch das Wunderinstrument des CO2-Preises sehr viele
       Dinge in die richtige Richtung lenken. Aber die Unternehmen, denen die
       fossile Infrastruktur gehört, verteidigen schon heute ihre wirtschaftlichen
       Interessen. Deshalb ist es so schwer, einen CO2-Preis in der Höhe zu
       bekommen, dass Nord Stream 2 von selbst überflüssig wird.
       
       10 Sep 2020
       
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