# taz.de -- Neuer Streit um Brexit: In Brüssel schrillen Alarmglocken
       
       > Erst drohte Großbritannien, jetzt die EU. Die Verhandlungen über ein
       > Brexit-Handelsabkommen könnten doch noch scheitern.
       
 (IMG) Bild: Eine „harte Grenze“ zwischen der Republik Irland und Nordirland wollen auch die Anwohner verhindern
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission hat Großbritannien davor gewarnt, den 2019
       ausgehandelten [1][Brexit]-Vertrag [2][infrage zu stellen] und die darin
       enthaltenen Vereinbarungen zu Irland zu ignorieren. Indirekt droht Brüssel
       London sogar mit einem Abbruch der laufenden Verhandlungen über ein
       Handelsabkommen.
       
       Die „volle Umsetzung“ des Austrittsvertrags sei „eine Vorbedingung“ für die
       Fortsetzung der Gespräche, erklärte ein EU-Sprecher am Montag in Brüssel.
       „Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden“, sagte
       Chefunterhändler Michel Barnier. Sogar Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen schaltete sich ein. Das Irland-Protokoll sei wichtig für den
       Erhalt des Friedens und des Binnenmarkts, teilte sie mit.
       
       Zuvor war bekannt geworden, dass die britische Regierung ein Gesetz plant,
       das dem Austrittsvertrag widerspricht. [3][Laut Financial Times ] würde das
       sogenannte Binnenmarktgesetz die Zusagen zu Irland und Nordirland teilweise
       aushebeln.
       
       Der Bericht ließ in Brüssel die Alarmglocken schrillen, denn er rührt an
       einen wunden Punkt: Das zu Großbritannien gehörige Nordirland war von
       Anfang an ein Stolperstein in den Brexit-Verhandlungen. Brüssel will
       verhindern, dass eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und dem
       EU-Mitglied Irland entsteht. Deshalb war zunächst geplant, dass
       Großbritannien bis zu einem Handelsabkommen in der Zollunion mit der EU
       bleibt.
       
       Dieser sogenannte „Backstop“ hätte eine Grenze unnötig gemacht, da sowohl
       in Irland als auch in Nordirland dieselben (europäischen) Handelsregeln
       gegolten hätten. Der britische Premier Boris Johnson lehnte das jedoch
       vehement ab. Nach Gesprächen mit der irischen Regierung fand Johnson im
       vergangenen Herbst eine andere Lösung.
       
       Sie sieht vor, dass in Nordirland ein spezielles Zollregime eingeführt
       wird, bei dem formal die britischen, de facto aber die europäischen Regeln
       gelten. Die Kontrolle liegt allerdings bei London. Johnson setzte zudem
       durch, dass Nordirland den Deal nach vier Jahren kündigen kann. Damit war
       der Weg für das Brexit-Abkommen frei, Großbritannien trat im Januar aus der
       EU aus.
       
       ## Johnson beschwichtigt
       
       Seither verhandeln die beiden Seiten über die künftigen Beziehungen und
       einen Handelsvertrag. Doch die Gespräche treten auf der Stelle, London
       droht mit einem „No Deal“. Die Sorge in Brüssel ist, dass sich Johnson auch
       aus den mühsam gefundenen Vereinbarungen für Irland herausstehlen könnte.
       
       Laut Financial Times will er britische Staatshilfen für Nordirland
       ermöglichen und Auflagen für nordirische Unternehmen beim Transport von
       Waren in das Vereinigte Königreich lockern. Beides widerspräche dem
       Austrittsabkommen. Für die EU ist dieses Abkommen jedoch die unverzichtbare
       Grundlage für die laufenden Verhandlungen.
       
       Entsprechend groß ist die Aufregung in Brüssel. Der Fraktionschef der
       Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warf Johnson vor,
       Nordirland „erneut als Geisel zu nehmen“. Der Linken-Politiker Martin
       Schirdewan, Mitglied in der Brexit-Koordinierungsgruppe des Parlaments,
       fordert sogar den Abbruch der Verhandlungen. Es wäre ein „unheimlicher
       Affront“, wenn Johnson einen internationalen Vertrag, also das
       Austrittsabkommen, brechen sollte, sagte Schirdewan der taz. Beim nächsten
       Treffen der Brexit-Koordinierungsgruppe am Freitag müsse man über eine
       EU-Reaktion nachdenken. Bei einem Vertragsbruch könne es kein neues
       Abkommen geben.
       
       Johnson versucht indes zu beschwichtigen: Die Regierung bleibe den
       Abmachungen über das Ausscheiden aus der EU sowie den Festlegungen
       bezüglich Irlands verpflichtet, erklärte ein Regierungssprecher am Montag.
       
       7 Sep 2020
       
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