# taz.de -- Abstimmung über Binnenmarktgesetz: Klare Mehrheit für Boris Johnson
       
       > Großbritanniens Premier nimmt mit der Abstimmung im Unterhaus über sein
       > umstrittenes Gesetz zur einseitigen Änderung des Brexit-Deals die erste
       > Hürde.
       
 (IMG) Bild: Auf verlorenem Posten: Pro-Europa-Demonstrant vor dem Parlament in Westminster am Montag
       
       London dpa | [1][Ungeachtet aller Warnungen] hat sich im britischen
       Unterhaus in einer ersten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das
       umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340
       der Abgeordneten stimmten am Montagabend für das [2][Gesetz], mit dem
       Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 votierten dagegen.
       Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich
       abgelehnt worden.
       
       Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer. In den kommenden Tagen geht die
       Debatte über den Gesetzentwurf weiter, erst in einer Woche steht die
       entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus
       passieren.
       
       Doch bereits am Montag kochten die Emotionen im Parlament hoch: „Was für
       eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!“, empörte sich etwa
       der Abgeordnete der oppositionelle Labour-Partei, Ed Miliband, zu einem
       kopfschüttelnden Regierungschef. Es gebe nur eine Person, die für all das
       verantwortlich sei – Johnson selbst.
       
       Dieser verteidigte sein Gesetz in der Debatte hingegen erneut als
       „Sicherheitsnetz“, das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland
       und dem Rest Großbritanniens zu schützen.
       
       ## Johnson sieht EU-Drohung mit „Revolver“
       
       „Denn nach seiner Darstellung drohte die EU unter anderem, mit einem
       Einfuhrstopp für britische Waren auch den Warenfluss zwischen Irland und
       Nordirland zu unterbinden. Und die EU habe „diesen Revolver noch immer
       nicht vom Tisch genommen“.
       
       Johnson hat eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus, in der Abstimmung
       hatte seine Regierungsfraktion am Montagabend eine Mehrheit von 77 Stimmen.
       Dabei hatten sich zuvor etliche führende Parteimitglieder, darunter auch
       [3][konservative Ex-Premierminister] wie David Cameron und John Major, klar
       von dem Gesetz distanziert.
       
       Der Premier will mit dem Binnenmarktgesetz den 2019 mit der Europäischen
       Union vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei
       geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine
       harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern
       sollen.
       
       ## Rechtsbruch, Todesstoß, harter Bruch?
       
       Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch.
       Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.
       
       Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den
       Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu
       regeln soll. [4][Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag
       ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.]
       
       In einer ersten Reaktion britischer Medien stellte der Sender BBC auf
       seiner Website fest, dass die Coronapandemie in diesem Jahr die Nachrichten
       dominiert habe, doch nun sei auch der Brexit „wieder voll auf der
       Tagesordnung“ gelandet.
       
       Der Telegraph wiederum warnte Johnson, er stehe mit dem Gesetz vor „einer
       völlig neuen Brexit-Schlacht“. Und der Guardian titelte, dass Johnson die
       Abstimmung über ein kontroverses Gesetz gewonnen habe, „der internationales
       Recht brechen wird“.
       
       15 Sep 2020
       
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