# taz.de -- UN-Resolution zu IS-Rückkehrern: Das US-Veto war richtig
       
       > Das Veto der USA gegen die UN-Resolution zur Rückkehr von IS-Kämpfern war
       > gut. Europa muss sich selbst um seine ungeliebten Bürger kümmern.
       
 (IMG) Bild: 28. März 2019, Frauen im Lager Al Hol in Nordsyrien, in dem Familienangehörige von IS-Kämpfern leben
       
       Seit der sogenannte Islamische Staat besiegt ist, wird das Schicksal
       ausländischer IS-Kämpfer, die in Syrien oder dem Irak gefangen genommen
       wurden, [1][kontrovers diskutiert]. Auch der UN-Sicherheitsrat ist am
       Montag daran gescheitert, eine Lösung zu finden: Die USA hatten ihr Veto
       gegen eine Resolution des Sicherheitsrats bezüglich ausländischer
       IS-Kämpfer eingelegt. Die Abstimmung vertieft die Spaltung zwischen Europa
       und den USA – doch die USA haben richtig entschieden: Was die Anstrengungen
       gegen den Terrorismus betrifft, stehen sie auf der richtigen Seite der
       Geschichte. Zugleich wurden die halbgaren Lösungen und die Scheinheiligkeit
       der Europäer offenbar.
       
       Denn die Resolution forderte die strafrechtliche Verfolgung, Bestrafung und
       Wiedereingliederung [2][von Rückkehrern aus Terrorgebieten]. Klingt gut?
       Nein. Europäische Bürger, die für den IS gekämpft haben, kommen [3][in
       Syrien] oder im Irak vor Gericht, nicht in Europa. Beide Länder aber haben
       keine stabile, faire Justiz, auch wenn im Irak die Situation etwas besser
       ist als in Syrien. Und: Straftäter werden meistens dort [4][reintegriert,
       wo sie einmal integriert waren]. Nur so funktioniert das Konzept.
       
       Doch ein französischer Radikaler, der sein Leben lang in Frankreich lebte
       und vom Islam fantasierte, dann während des Kriegs in Syrien dorthin zog,
       um seine Fantasien auszuleben – wo sollte er reintegriert werden? In Aleppo
       oder in seinem Heimatland Frankreich? Die USA haben Recht, wenn sie sagen,
       dass jedes Land seine Bürger zurücknehmen solle. Sie sprachen ihr Veto aus,
       weil das Wort „Rückführung“ nicht einmal in der Resolution vorkam. Die
       Europäer wollen ihrer Verantwortung entgehen, sie wollen, dass diese
       Kämpfer bleiben, wo sie sind.
       
       Die Lust, jene Gefangenen zurückzuholen dürfte überall recht gering sein.
       Man fürchtet, die Bevölkerung zu verärgern, einen Terroranschlag zu
       riskieren, irgendetwas könnte ja schief gehen. Außerdem haben europäische
       Staaten Schwierigkeiten, Beweise zu finden, mit denen sich IS-Kämpfer vor
       einem europäischen Gericht verurteilen ließen. Jedes Land hofft wohl, dass
       jene Kämpfer auf irgendeine Weise verschwinden, sei es durch
       Pseudo-Gerichtsverhandlungen oder durch einen schnellen Tod.
       
       Die Abstimmung im Sicherheitsrat zeigt, dass europäische Staaten dafür
       sogar mit arabischen Diktatoren zusammenstehen. Nur damit die eigenen
       ungeliebten Bürger im zerstörten Syrien oder im schwachen Irak bleiben.
       Syrien und der Irak haben in den letzten Jahren sehr gelitten – an
       Stellvertreterkriegen, einem Maximum an Gewalt, an allen Waffen, die die
       Welt kennt. Diese Länder haben es nicht verdient, sich auch noch um
       Probleme anderer kümmern zu müssen. Sie haben selbst genug davon.
       
       Nicht zuletzt gilt es auch an die Kinder und Frauen der ehemaligen
       IS-Kämpfer zu denken, die wegen der Taten ihres Vaters oder Mannes
       feststecken in der syrisch-irakischen Wüste.
       
       2 Sep 2020
       
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