# taz.de -- Fünf Jahre „Wir schaffen das“: Geschafftes Land
       
       > Am 31. August 2015 sprach Kanzlerin Angela Merkel ihre berühmten drei
       > migrationspolitischen Worte. Heute ist von der Willkommenskultur wenig
       > übrig.
       
 (IMG) Bild: Ankunft von Geflüchteten im Hauptbahnhof München 2015
       
       Die drei berühmten Worte, die irgendwann ins Denkmal für die
       Bundeskanzlerin gemeißelt werden könnten, hatten einen Vorbau, der mir
       nicht in Erinnerung geblieben ist, mir aber heute wie eine glasklare
       Warnung vorkommt.
       
       Am 31. 8. 2015 sagte [1][Angela Merkel in der Bundespressekonferenz:]
       „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge
       herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“
       
       Wenn ich mir in dem Moment damals klargemacht hätte, wie die BRD bis dahin
       im Umgang mit ausländischen und geflüchteten Leuten „so vieles geschafft“
       hat, hätte ich die Alarmsirenen wahrscheinlich gehört: Achtung, es kommt
       noch schlimmer.
       
       Was „wir“ seitdem tatsächlich geschafft haben, lag nicht erst Anfang März
       2020 klar auf dem Tisch: Als die Situation im türkisch-griechischen
       Grenzgebiet explosiv wurde, ertönte in Deutschland vielstimmig der Ruf: Nie
       wieder 2015! Als wäre der – zumindest für kurze Zeit sichtbare – humanitäre
       Akt 2015 eine Katastrophe gewesen, unter der wir heute noch schwer zu
       leiden haben.
       
       „Nie wieder 2015!“ – diese Pervertierung des antifaschistischen Slogans
       „Nie wieder Faschismus“ kam nicht nur von den Rechtsextremen, sondern von
       fast allen Politiker*innen der Mitte, von CSU bis SPD und weiter rein in
       die schwer kalkulierbaren Gebiete links davon.
       
       Die absolute Bankrotterklärung, die der Deutsche Bundestag mit einem
       Kniefall vor der AfD abgab, wurde am 4. März 2020 gemeldet: Der Antrag,
       wenigstens 5.000 besonders Schutzbedürftige aus dem [2][griechischen
       Krisengebiet] aufzunehmen, wurde mit fast allen Stimmen der Koalition plus
       kompletter AfD-FDP-Einheitsfront abgelehnt (nur drei Stimmen bei den
       sogenannten C-Parteien für den Antrag, nur zwei bei den Fake-Sozis, während
       Grüne und Die Linke geschlossen dafür stimmten). Zu diesem Ereignis sowie
       zur folgenden noch viel mieseren Entwicklung könnte mir nur dann ein
       scheinbar höflicher Kommentar einfallen, wenn mir jemand eine geladene
       Knarre an den Kopf hält.
       
       Keine Überraschung, dass sich die Oberchristen Söder und Seehofer in dieser
       jüngsten Deutschland-in-Gefahr-Phase besonders für unser Land engagierten,
       ehe sie aufgrund von C19- und Polizei-Krisen ihre Interessen etwas
       verlagern mussten. Der amtierende Bundesinnenminister, damals noch
       bayerischer Ministerpräsident, hatte schon 2015 besonders schnell einen
       totalen Schaffensdrang verspürt und sprach schon am 9. Oktober von einer
       Situation, in der „wirksame Notwehr“ und „Notwehrmaßnahmen“ notwendig
       werden könnten, und „dabei erwägt er offenbar, im Zweifel auch Maßnahmen zu
       ergreifen, die rechtlich nicht gedeckt sind“ (Süddeutsche Zeitung).
       
       ## „Erfolge“ in Bayern
       
       Nur einen Monat später konnte der heutige BRD-Chefordnungshüter schon
       Vollzug melden: „Wir haben jetzt zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen die
       schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Land gab – mit Zustimmung der
       SPD!“ Und auch in Bayern wurden bis Weihnachten 2015 viele weitere Erfolge
       geschafft: „Wenn die CSU dieser Tage auf Facebook eine gute Nachricht
       verkünden will“, schrieb Franz Kotteder in der Süddeutschen am 19. 12.,
       dann komme dabei nicht „Christ ist geboren!“ heraus, sondern: „Bayern
       verdreifacht Zahl der Abschiebungen!“ So viel zu den ersten Monaten dieser
       fünf Jahre, die sozusagen eine solide Basis für die folgenden
       Schaffenskräfte bildeten.
       
       Im Angesicht dieses bedeutenden Jubiläums will ich aber auch was
       Freundliches einbringen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hatte beim
       Interview mit dem Spiegel am 30. 6. 2020 nicht Deutschland, sondern Europa
       im Visier und fasste die Stimmung so zusammen: „Ehrlich gesagt, kommt
       ohnehin jedes Mal, wenn europäische Politiker sich treffen und über
       Flüchtlingspolitik reden, nicht viel Gutes dabei heraus. Da braucht es gar
       keine Krise. Die Furcht vieler Politiker vor der Flüchtlingsfrage ist
       inzwischen vollkommen unverhältnismäßig. Angela Merkel scheint mir
       diejenige zu sein, die noch am ehesten mit gesundem Menschenverstand
       agiert.“
       
       Als Hobbysprachforscher bin ich natürlich immer an den sprachlichen
       Knackpunkten interessiert, für die sich zu viele Germanen viel zu selten
       interessieren. Als Deutschlehrer würde ich daher meine Leute liebend gern
       mit der Aufgabe quälen, doch bitte einmal den Ausdruck „noch am ehesten“ zu
       interpretieren.
       
       ## Türkisch verboten
       
       Vielleicht wird Meltem Ö., die zurzeit eine Erzieherinnen-Lehre macht,
       diese Aufgabe eines Tages einigen Leuten stellen. Die mir bis dahin
       unbekannte junge Frau saß Mitte Juli bei einer Veranstaltung, die ich
       besuchte, auf dem Podium und erzählte, dass sie und andere Deutschtürken
       (wie sie selbst sich nennt) in ihrer Schule, die sie vor neun Jahren
       abgeschlossen hat, täglich mit dem rassistischen Verhalten ihrer
       Mitschüler*innen konfrontiert waren – und nicht nur angequatscht, bedrängt,
       gemobbt wurden: Es war den Deutschtürken an ihrer Schule verboten, in der
       Schule türkisch zu sprechen.
       
       Als Frau Ö. das erzählte, fragte ich mich nicht nur, ob man dieses
       Lehrerpack auch heute noch vor ein Gericht bringen könnte, sondern auch,
       wie man jemals auf die Idee kommen konnte, dass die Deutschen irgendwas
       schaffen könnten, was sie noch nie geschafft hatten. Und warum auch ich vor
       fünf Jahren wahrscheinlich für ein paar Minuten oder Tage gedacht hatte, da
       könnte tatsächlich was geschafft werden, was Geflüchteten was hilft, und
       die diversen Nazi-Trupps, wenn schon nicht bis zur Hölle, dann doch etwas
       zurückdrängt.
       
       Mit diesen fünf Jahren im Kreuz schließe ich mit den Worten, die ich für
       meine Mitstreiter*innen vom Augsburger Flüchtlingsrat nach bestem Wissen
       und Gewissen bei einer Veranstaltung gesagt habe: Für unsere Arbeit als
       Flüchtlingsrat ist es nicht so wahnsinnig wichtig, stolz auf Deutschland zu
       sein – wir wären schon zufrieden damit, uns weniger dafür schämen zu
       müssen.
       
       10 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=kDQki0MMFh4
 (DIR) [2] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5669605/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Franz Dobler
       
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