# taz.de -- Konflikt zwischen China und den USA: China will US-Konsulat schließen
       
       > Der Konflikt verschärft sich: Nach der Schließung des chinesischen
       > Konsulats in Houston fordert China jetzt, das US-Konsulat in Chengdu zu
       > schließen.
       
 (IMG) Bild: China und USA auf Eskalationskurs: Ein Sprecher des Außenministeriums verkündet die Maßnahmen
       
       Peking/Washington dpa/ap | Als Reaktion auf die [1][Schließung eines
       chinesischen Konsulats in Houston] hat China seinerseits die USA
       aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der südwestchinesischen
       Stadt Chengdu zu schließen. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung
       wird entzogen, wie das Pekinger Außenministerium am Freitag mitteilte.
       
       Die Maßnahmen Chinas seien „eine legitime und notwendige Reaktion auf die
       unvernünftigen Handlungen der USA“, teilte das Ministerium weiter mit. „Die
       derzeitige Situation der China-US-Beziehungen ist nicht das, was China
       wünscht. Die Vereinigten Staaten sind für all das verantwortlich“, hieß es
       weiter. „Wir fordern die Vereinigten Staaten erneut auf, ihre falsche
       Entscheidung unmittelbar zurückzuziehen und notwendige Bedingungen zu
       schaffen, um die bilateralen Beziehungen wieder in Ordnung zu bringen.“
       
       Die USA haben eine Botschaft in Peking und Konsulate in fünf anderen
       Städten auf dem chinesischen Festland: Schanghai, Guangzhou, Chengdu,
       Shenyang und Wuhan. Außerdem gibt es ein Konsulat in Hongkong.
       
       Die angeordneten Schließungen verschärfen die [2][Spannungen] zwischen den
       beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem
       Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen
       Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist
       aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen
       Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten
       auf beiden Seiten gegeben.
       
       ## Pompeo ruft dazu auf, gemeinsam gegen China vorzugehen
       
       Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats in
       Houston verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter
       verschärft. Das Konsulat soll Medienberichten zufolge am Freitag seine
       Türen schließen.
       
       Das Konsulat in Houston sei „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls
       geistigen Eigentums“ gewesen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am
       Donnerstag. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu
       schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und
       Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren, hatte das
       Außenministerium zuvor erklärt. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in
       innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“. China wies die
       Anschuldigungen am Donnerstag erneut entschieden zurück.
       
       In einer politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen
       Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda warf Pompeo China darüber hinaus
       vor, „unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse“
       gestohlen zu haben und sich der „Sklavenarbeit“ zu bedienen.
       
       Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen.
       „Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter
       Nationen“, sagte Pompeo. „Wir können diese Herausforderung nicht allein
       bewältigen.“ Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und
       G20-Staaten und ihre „gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und
       militärische Macht“. Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump
       Regierung steht für eine „[3][America first“-Politik], die jahrzehntealte
       multilaterale Bündnisse infrage gestellt hat.
       
       Ein Anfang des Jahres ausgehandeltes Teilhandelsabkommen zwischen den
       beiden Ländern habe weiterhin Bestand, sagte Trump am Donnerstag im Weißen
       Haus. Er fügte aber hinzu, dass es ihm mittlerweile weniger bedeute als zu
       einem früheren Zeitpunkt des Jahres. Pompeo sagte in einem Interview mit
       dem Sender Fox News, er habe die Hoffnung, dass das Abkommen in Kraft
       bleibe und zu einem Baustein für die Verbesserung der Beziehungen werden
       könnte, betonte gleichzeitig aber, dass es nicht mehr an erster Stelle bei
       den Verhandlungen mit Peking stehe.
       
       24 Jul 2020
       
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