# taz.de -- Konflikt zwischen China und den USA: Pingpong der Pressefreiheit
       
       > Washington schränkt chinesische Medien in den USA weiter ein. Es ist nur
       > eine Frage der Zeit, bis die Regierung in Peking reagiert.
       
 (IMG) Bild: Hu Xijin, Chefredakteur der „Global Times“ protestiert gegen die neuen Maßnahmen der USA
       
       PEKING taz | Ausgerechnet US-Präsident Donald Trump hat erneut zwischen
       Journalismus und Propagandaorgan gerichtet: Vier chinesische Medien mit
       Korrespondentenbüros in den USA werden künftig nicht mehr als Medien
       geführt, sondern auf die Liste von „Auslandsmissionen“ gesetzt und müssen
       damit besondere Auflagen erfüllen. Von der Entscheidung betroffen sind
       unter anderem das Staatsfernsehen China Central Television (CCTV) und die
       auch auf Englisch erscheinende Zeitung Global Times.
       
       Deren Chefredakteur Hu Xijin, ein für seine Bissigkeit bekannter Patriot,
       reagierte auf Twitter mit Entsetzen: „Das ist eine absurde Entscheidung.
       Die USA-China-Beziehungen sind so angespannt, dass selbst marktorientierte
       Medien wie die Global Times nun betroffen sind.“
       
       Hus Stellungnahme ist nicht falsch, doch nur ein Teil der Wahrheit. Zwar
       ist die meist parteitreue Global Times wirtschaftlich nicht von
       Staatsfinanzen abhängig, doch gleichzeitig am Gängelband der Regierung.
       „Denn wenn sie gegen uns ist, dann wird sie uns sanktionieren“, sagte Hu
       Xijin noch 2016 im Interview mit dem US-Medium Quartz.
       
       Die Grenzen zwischen Propagandaorganen und kritischen Medien sind in China
       verschwommen. Unter Präsident Xi Jinping hat sich das Verhältnis jedoch
       stark zugunsten der Propaganda verschoben. De facto ist allein die
       Selbstzensur mittlerweile so stark, dass vormals aufmüpfige Publikationen
       nichts mehr drucken, was ihre Lizenz gefährden würde.
       
       Trumps Maßnahmen erschweren die Berichterstattung 
       
       Kritischer Journalismus spielt sich vornehmlich online ab, wo unliebsame
       Artikel zumindest ein paar Stunden vor den Zensurbehörden überleben. Oder
       in Form von Bürgerjournalisten, die auf ihren Social-Media-Accounts
       unliebsame Alltagsrealitäten einfangen. Doch auch dort schiebt die
       Regierung Riegel vor: Dank smarter Algorithmen werden kritische Posts
       schnell gelöscht, im Zuge der Coronapandemie hat die Regierung zudem
       mindestens vier Bürgerjournalisten verhaftet.
       
       Die jetzigen, aus politischem Kalkül getroffenen Maßnahmen von Trump
       unterbinden zwar nicht die Berichterstattung chinesischer Medien,
       erschweren sie jedoch. So müssen die betroffenen Publikationen künftig ihre
       Personaländerungen ans US-Außenministerium berichten und Immobilienbestände
       registrieren. Auch künftige Visumbeschränkungen gelten als wahrscheinlich.
       
       „Das sind keine Journalisten, sondern Mitglieder des Propagandaapparats“,
       sagt der stellvertretenden US-Staatssekretär für Ostasien, David Stilwell.
       Von der chinesischen Botschaft in Washington heißt es laut Wall Street
       Journal, die chinesischen Medien seien der „Objektivität, Ausgewogenheit,
       Wahrheit und Genauigkeit“ verpflichtet.
       
       Bereits im Februar hat Trump eine Handvoll chinesischer Staatsmedien
       verpflichtet, ihr Personal von 160 auf 100 Kollegen zu reduzieren. Für die
       chinesische Regierung war dies ein willkommener Anlass, ihrerseits
       sämtlichen US-Journalisten von New York Times, Washington Post und Wall
       Street Journal die Arbeitserlaubnis zu entziehen. Seither sind die
       US-Medien, die traditionell die größten China-Büros unterhalten, in ihrer
       Berichterstattung geschwächt. Nun droht ihnen eine erneute
       Vergeltungsaktion der chinesischen Regierung.
       
       Zwischen den Fronten 
       
       Innerhalb des Pekinger Korrespondentenclubs – einer Organisation im
       rechtlichen Graubereich, die Veranstaltungen im geschützten Raum von
       Botschaften abhält – gab es weder Solidaritätsbekundungen mit den
       chinesischen Kollegen noch eine ernsthafte Debatte.
       
       Vor allem chinesische Journalisten für US-Medien in China geraten zwischen
       die Fronten. Aufgrund der rechtlichen Lage sind sie dazu verdammt,
       „Assistentenposten“ zu bekleiden, obwohl sie de facto einen Großteil der
       Berichterstattung stemmen.
       
       „Manche von uns müssen China verlassen, um sich von ihrer Assistentenrolle
       zu befreien und ihre eigene Stimme zu haben. Aber wie sich herausstellt,
       schützt uns die Pressefreiheit auch in den USA nicht mehr“, schreibt die in
       China geborene Journalistin Shen Lu in dem Onlinemedium Chinese
       Storytellers. Seit Mai nämlich bekommen chinesische Journalisten in den
       USA, die für nichtamerikanische Medien arbeiten – darunter auch etwa
       Reuters und BBC – Visa nur mehr für 90 Tage ausgestellt.
       
       24 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) China
 (DIR) USA
 (DIR) Medien
 (DIR) Medienpolitik
 (DIR) US-Wahl 2024
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) US-Wahl 2024
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Konflikt um Schließung von Konsulaten: China und USA eskalieren weiter
       
       Nach der Schließung seines Konsulats in Houston macht China die
       US-Vertretung in Chengdu dicht. Die bilateralen Beziehungen sind im Keller.
       
 (DIR) Konflikt zwischen China und den USA: China will US-Konsulat schließen
       
       Der Konflikt verschärft sich: Nach der Schließung des chinesischen
       Konsulats in Houston fordert China jetzt, das US-Konsulat in Chengdu zu
       schließen.
       
 (DIR) Wendepunkt im US-Wahlkampf: Trump braucht die Opferrolle
       
       Donald Trumps erste Wahlkampfveranstaltung seit der Pandemie war ein
       Reinfall. Es wird immer deutlicher, wie sehr er Feindbilder braucht.
       
 (DIR) Diplomat über Geopolitik in Coronazeiten: „Die USA missbrauchen das Virus“
       
       Wegen Corona könnte die US-Dominanz in der Welt vorbei sein, sagt der
       Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani. Europa sei der Krisengewinner.
       
 (DIR) Beziehungen zwischen USA und China: Corona vertieft die Krise
       
       China und die USA manövrieren sich immer tiefer in einen Konflikt mit
       gefährlichem Potenzial. Manche sehen schon das Ende der Ära westlicher
       Dominanz.