# taz.de -- China reagiert auf US-Sanktionen: Einreiseverbot für US-Politiker
       
       > Zwischen Washington und Peking eskaliert der Streit um Chinas
       > Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren
       
 (IMG) Bild: Darf nicht mehr nach China reisen: US-Senator Marco Rubio
       
       Peking dpa/ap | Als Reaktion auf angekündigte US-Sanktionen gegen
       chinesische Politiker, denen die [1][Unterdrückung von Muslimen] in der
       Region Xinjiang vorgeworfen wird, hat China seinerseits Strafmaßnahmen
       gegen US-Politiker und Funktionäre verkündet.
       
       Wie eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Montag mitteilte,
       seien die Maßnahmen gegen die US-Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz sowie
       den China-Ausschuss des US-Kongresses gerichtet. Auch gegen Sam Brownback,
       den US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit, und den
       Kongressabgeordneten Chris Smith seien Strafen verhängt worden.
       
       Ohne Details zu nennen, sagte die Sprecherin, dass es sich um Maßnahmen
       handele, die mit denen der USA „korrespondieren“ würden.
       
       Das Verhalten der vier habe die Beziehungen zwischen China und den USA
       schwer beschädigt, so die Sprecherin. Ihr Land behalte sich vor, auf
       Einmischungen aus dem Ausland in innere Angelegenheiten zu reagieren. Ob
       die Politiker überhaupt eine Reise nach China geplant hatten, war unklar.
       
       ## Auge um Auge, Zahn um Zahn
       
       Die vier haben die kommunistische Führung und deren Umgang mit Minderheiten
       und Gläubigen kritisiert. Senator Rubio, der China seit langem heftig
       kritisiert, forderte zuletzt etwa eine UN-Untersuchung zu China und der
       ethnischen Minderheit der Uiguren.
       
       [2][Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP] unternimmt die chinesische
       Regierung teils drakonische Maßnahmen zur Geburtenkontrolle, um die
       muslimische Minderheit aus Xinjiang und andere Minderheiten davon
       abzubringen, Nachwuchs zu bekommen.
       
       Konkret fand die AP heraus, dass Frauen der Uiguren regelmäßig auf
       Schwangerschaft untersucht werden und zu Hunderttausenden zu Sterilisierung
       und Abtreibung gezwungen werden.
       
       China wird zudem vorgeworfen, mehr als eine Million Uiguren in Haftzentren
       einzusperren. Die Volksrepublik argumentiert, es handele sich um
       Ausbildungszentren, wo die Betroffenen radikales Gedankengut ablegen
       sollten.
       
       Nach dem AP-Bericht hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Erkenntnisse als
       „schockierend“ und „verstörend“ bezeichnet. Er rief die chinesische Führung
       auf, „diese fürchterlichen Praktiken sofort zu beenden“.
       
       Die USA hatte kürzlich Sanktionen gegen vier Chinesen verhängt, darunter
       den Regierungschef von Xinjiang, Chen Quanguo, und dessen früherer
       Stellvertreter Zhu Hailun.
       
       Möglicher Besitz der mit Sanktionen belegten Personen und der Institution
       in den USA wird durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem dürfen
       Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.
       
       [3][China hatte bereits im März auf Einschränkungen für chinesische
       Journalisten in den USA mit Gegensanktionen reagiert.]
       
       13 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Minderheiten-in-China/!5661414
 (DIR) [2] /Unterdrueckung-von-Uiguren-in-China/!5697513
 (DIR) [3] /China-weist-US-Journalisten-aus/!5668951
       
       ## TAGS
       
 (DIR) China
 (DIR) USA
 (DIR) Xinjiang
 (DIR) Mike Pompeo
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Uiguren
 (DIR) China
 (DIR) muslimische Uiguren
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Letzte Amtshandlung von Mike Pompeo: Genozidvorwurf zum Abschied
       
       Der scheidende US-Außenminister wirft Peking Völkermord an den Uiguren vor.
       Washingtons künftiger Außenminister Antony Blinken stimmt ihm zu.
       
 (DIR) Konflikt zwischen China und den USA: China will US-Konsulat schließen
       
       Der Konflikt verschärft sich: Nach der Schließung des chinesischen
       Konsulats in Houston fordert China jetzt, das US-Konsulat in Chengdu zu
       schließen.
       
 (DIR) Uiguren in China: Vom Lager in die Zwangsarbeit
       
       Zehntausende Uiguren werden in China an Zulieferer von westlichen
       Unternehmen vermittelt. Eine Studie zeigt: Sie arbeiten dort wohl nicht
       freiwillig.
       
 (DIR) Human Rights Watch zu China: „Supergau für die Menschenrechte“
       
       Die Organisation wirft Peking vor, Menschenrechte brutalst zu unterdrücken.
       Die internationale Politik hat die Situation sogar noch verschlimmert.
       
 (DIR) Verfolgte Uiguren in China: Deutsche Firmen kuschen
       
       Viele deutsche Firmen unterhalten Werke in der Provinz Xinjiang, wo Muslime
       zu Hunderttausenden weggesperrt werden.