# taz.de -- Polizeieinsatz in Hamburg: Im Würgegriff der Staatsgewalt
> Was darf die Polizei? Videos über eine gewaltsame Auseinandersetzung
> zwischen acht Polizisten und einem Jugendlichen führen zu aufgeregter
> Debatte.
(IMG) Bild: Da blieb ihm die Luft weg: Jugendlicher im Würgegriff der Polizei
Hamburg taz | Er bekomme keine Luft mehr, röchelt der 15-Jährige, während
ihm die Beamt*innen den Hals zudrücken und ihn dann mit vereinten Kräften
zu Boden bringen. Die Szene spielt sich vor einer Hauswand ab, auf der ein
Spruch aus der Spraydose steht, der das Geschehen zu untertiteln scheint.
„Please, I can´t breathe“ – „Bitte, ich kann nicht atmen“, steht da
geschrieben.
Polizeigewalt oder nicht? Verhältnismäßig oder ungerechtfertigt? Die
Auseinandersetzung, die sich am Montagmittag am Kohlhöfen in der Neustadt
zutrug und die mehrere Passant*innen per Handykamera dokumentierten, löste
eine heftige Debatte aus. [1][Die Videos sind auf Youtube,] Twitter und
Facebook abrufbar. Auf ihnen ist zu sehen, wie ein Jugendlicher erst von
vier, später von acht Polizeibeamt*innen eingekreist und nach einer
Schubserei in Gewahrsam genommen wird.
Laut Polizei hatte der Jugendliche mehrfach mit einem Elektroroller den
Gehweg benutzt – eine Ordnungswidrigkeit. Der Einsatz „einfacher
körperlicher Gewalt“ gegen den Jugendlichen sei dann erforderlich gewesen,
um eine Personalienfeststellung durchzusetzen. „Dem Jugendlichen wurde
dabei mehrfach angedroht, dass gegen ihn Pfefferspray eingesetzt wird, was
auch geschah“, heißt es in der [2][polizeilichen Erklärung.]
Die Polizei habe den Auftrag, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Bei
unkooperativem Verhalten könne es notwendig sein, „einen Widerstand mit
körperlicher Gewalt zu brechen“, heißt es weiter. Trotzdem werde „das
Einschreiten der Polizeibeamten vom Dezernat Interne Ermittlungen
überprüft“, teilt die Polizei mit. Gegen den 15-Jährigen sei ein
Strafverfahren wegen Widerstands eingeleitet worden.
## Die Gewerkschaft kann keine Polizeigewalt erkennen
Die Zeug*innen, die sich zu diesem Vorfall öffentlich geäußert haben,
beschreiben den Polizeieinsatz als übergriffig. „Er hat einen Schlag auf
den Kopf bekommen, nur weil er sich nicht ausweisen konnte“, berichtet ein
Passant. Das sei geschehen, bevor die Handykameras gezückt wurden.
Eines der Videos, die den Vorfall dokumentieren, wurde auf Facebook
innerhalb von 24 Stunden mehr als 12.000 Mal geteilt und von 10.000
Personen kommentiert. Die Spannweite der sachlicheren Kommentare reicht von
„Wer sich der polizeilichen Anweisung widersetzt, muss damit rechnen, dass
er hart angegangen wird“ bis hin zu „Mit dieser Polizei kann ich mich nicht
mehr identifizieren. Man sieht genau, dass der Junge unter 18 ist und
einfach Panik hat.“
Emotional reagierte auch die Hamburger Gewerkschaft der Polizei (GdP).
„Sogenannte Polizeigewalt vermögen wir hier nicht zu erkennen“, heißt es
[3][in einer Stellungnahme.] In der Debatte über den Vorfall sieht die
Gewerkschaft „Tendenzen, die zu einer Schwächung des Rechtsstaats führen
können.“ Auch gegen die Verbreitung der Videos spricht sich die GdP
vehement aus: „Kein Polizeibeamter muss es hinnehmen, dass sein Bildnis
ohne seine Einwilligung gegenüber einem Millionenpublikum verbreitet wird.“
Während des Vorfalls hatte eine Beamtin vergeblich versucht, die
Filmaufnahmen zu verhindern.
Ganz anders sieht das der innenpolitische Sprecher der Linken in der
Bürgerschaft, Deniz Celik. Er spricht von „roher, unverhältnismäßiger
Gewalt“, die „Konsequenzen haben“ müsse. Solche Vorfälle bestärkten die
Linke in ihrer Forderung nach einer unabhängige Beschwerdestelle für Opfer
von Polizeigewalt. Eine solche Stelle fordert auch die Grünen-Abgeordnete
Jennifer Jasberg, die aber beklagt, die Debatte über solche Videos habe
„das Potenzial, die Gesellschaft in ihrer Haltung gegenüber dem Rechtsstaat
zu spalten“. Der SPD-Innenpolitiker Sören Schumacher hingegen verteidigt
die Polizei, für die es bei Widerstandshandlungen „möglich sein“ müsse,
„unmittelbaren Zwang anzuwenden“.
19 Aug 2020
## LINKS
(DIR) [1] https://youtu.be/zMxdopWBBqc
(DIR) [2] https://www.polizei.hamburg/aktuelles/14215526/information-polizei-hamburg/
(DIR) [3] https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Hamburg-Polizeigewalt-gegen-einen-Jungen-in-der-Innenstadt?open&ccm=000
## AUTOREN
(DIR) Marco Carini
## TAGS
(DIR) Polizei Hamburg
(DIR) Polizei
(DIR) Polizeigewalt
(DIR) Fremd und befremdlich
(DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
(DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
(DIR) Polizei Hessen
(DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
(DIR) Horst Seehofer
(DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Neue Beschwerdestelle in Hamburg: An der kurzen Leine
Hamburgs Polizei hat eine neue Beschwerdestelle für polizeiliches
Fehlverhalten eingerichtet. Diese ist extern gelegen. Aber nicht
unabhängig.
(DIR) Vater über Festnahme von 15-Jährigem: „Er ist Opfer von Polizeigewalt“
In der vergangenen Woche nahmen acht Beamt*innen den Schüler Kadir H.
brutal fest. Vater Baki H. fragt sich, wie die Situation so eskalieren
konnte.
(DIR) Polizeigewalt in Wisconsin: Sieben Schüsse in den Rücken
Ein weiterer Vorfall von Polizeigewalt in den USA: Im Bundesstaat Wisconsin
schießt ein Polizist den Schwarzen Jacob Blake aus nächster Nähe nieder.
(DIR) Brutale Festnahme in Frankfurt am Main: Polizisten suspendiert
Nach einer brutalen Festnahme in Frankfurt am Main werden drei beteiligte
Polizisten vom Dienst entbunden. Passant:innen hatten die Szene gefilmt.
(DIR) Polizeieinsätze in Frankfurt und Hamburg: Noch mehr Gewalt
Zwei Videos von brutalen Polizeiaktionen sorgen für Aufregung. Am
Wochenende war ein ähnlicher Fall aus Düsseldorf bekannt geworden.
(DIR) Studie zu Gewalt gegen Polizei: Nicht witzig, Herr Seehofer
Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen
Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre
Unantastbarkeit.
(DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen
eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.