# taz.de -- Studie zu Gewalt gegen Polizei: Nicht witzig, Herr Seehofer
       
       > Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen
       > Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre
       > Unantastbarkeit.
       
 (IMG) Bild: Witz, komm raus: Horst Seehofer letzte Woche im Bundeskabinett
       
       Es gibt Witze, die schreiben sich von selbst. Die allerbesten davon können
       jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Als Bundesinnenminister Horst
       [1][Seehofer vor gerade einmal zwei Wochen der Idee einer Studie zu Racial
       Profiling eine Absage erteilte], weil diese Ermittlungstechnik ja verboten
       sei und es deshalb einer Untersuchung nicht bedürfe, war so ein Witz
       geboren.
       
       Innerhalb kürzester Zeit war das Netz voll von Dingen, die nicht mehr
       untersucht oder ermittelt werden müssten, weil sie schließlich nicht
       erlaubt seien: Einbruch, Totschlag, Diebstahl – alles verboten. Man fragte
       sich, wozu es überhaupt noch eine Polizei brauche, untersuche die doch im
       Wesentlichen Dinge, die es gar nicht geben dürfe.
       
       Horst Seehofer, dieser Mario Barth der deutschen Innenpolitik, lässt sich
       angesichts dieses Selbstläufers nicht lumpen und legt nun nach. Nach
       Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt am Main
       am vergangenen Wochenende [2][will der Minister eine Studie über Gewalt
       gegen die Polizei beauftragen]. Seehofers Fans erkennen den klassischen
       Recall, wie die Technik der variierenden Wiederholung eines Gags in der
       Stand-up-Comedy genannt wird, und füllen die Timelines auf Twitter und
       Facebook zügig mit Kommentaren, wie: [3][„gewalt gegen beamte ist doch
       verboten, wozu dann eine studie?“]
       
       Zunächst aber spricht natürlich gar nichts gegen eine entsprechende
       Erhebung. Solide Empirie ist zweifellos die Grundlage einer informierten
       Debatte. Dass verschiedene Polizeibehörden bereits entsprechende Daten
       sammeln und veröffentlichen, geschenkt. Eine ausführliche bundesweite
       Untersuchung könnte die Zahlen schließlich sammeln, eine einheitliche
       Erfassung fördern, ihre Entstehung, ihre interne und mediale Verwertung
       einer kritischen Betrachtung unterziehen.
       
       Denn allein die Meldungen bei Einsätzen verletzter Uniformierter halten
       einer detaillierten Überprüfung selten stand. Ein genauerer Blick auf die
       [4][Zahlen während des G20-Gipfels] zum Beispiel ließ diese deutlich
       schrumpfen, um mehr als die Hälfte nämlich.
       
       ## Populistische Abwehr jeglicher Kritik
       
       Aber Seehofer geht es bei seinem Vorschlag gar nicht um Genauigkeit oder
       überhaupt um die Durchführung einer soliden Studie, sondern nur um den
       kurzfristigen Lacher, respektive den Propagandaerfolg. Schließlich stehen
       die Polizeibehörden spätesten seit dem Schub der
       Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland unter ungewöhnlich
       kritischer Beobachtung.
       
       Die abzuwehren haben sich weite Teile der politischen Klasse, allen voran
       der Innenminister, zur vordringlichen Aufgabe gemacht. Und so werden
       [5][ein paar zerschlagene Scheiben in Stuttgart zum drohenden Untergang des
       Abendlandes stilisiert], um nicht über Polizeigewalt diskutieren zu müssen.
       Der Frankfurter Rabatz wird zur Gefährdung der freiheitlichen
       demokratischen Grundordnung hochgejuxt, um über rassistische
       Ermittlungspraxis den Mantel des Schweigens zu legen. Eine [6][satirische
       taz-Kolumne wird zur menschenverachtenden Gewaltfantasie] umgedeutet, um
       jeden Gedanken über die Asymmetrie der Macht zwischen bewaffneten
       Uniformierten auf der einen, ihren Opfern und Kritiker*innen auf der
       anderen Seite als Angriff auf eine demokratische Gesellschaft denunzieren
       zu können.
       
       Gewiss: Die besinnungslose Liebe zur Polizei ist immer gut für einen
       bitteren Scherz, wächst sich aber zur sehr ernsten Gefahr aus. Denn sie ist
       auch stillschweigende Kumpanei mit [7][den rechtsextremen] und
       [8][tatsächlich demokratiegefährdenden Netzwerken] in den
       Sicherheitsorganen. Deren Aufklärung obliegt bislang vornehmlich
       Journalist*innen. Wie auch die, wie wir ja nun wissen, verbotene Praxis des
       Racial Profiling, nur wegen der [9][geduldigen Selbstorganisation
       rassifizierter Betroffener] und der medialen Berichterstattung darüber
       überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit kommt.
       
       Hier: Studie ja. Dort: Studie nein – die Begründungen sind gleichgültig, da
       austauschbar. Seehofer geht es letztlich nicht darum, gesellschaftlichen
       Problemen und ihren Ursachen auf die Spur zu kommen, sondern nur darum, die
       Unantastbarkeit der Institution Polizei und [10][die von ihr geschützte
       Ordnung] zu verteidigen. „Warum denn untersuchen, es ist doch verboten …“
       Der Witz funktioniert, weil er wahr ist. Glücklich, wer noch befreit
       darüber lachen kann.
       
       21 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5698271
 (DIR) [2] /Folgen-von-Krawall-in-Frankfurt-am-Main/!5701468
 (DIR) [3] https://twitter.com/habibitus/status/1285481233347153921
 (DIR) [4] https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/bei-g20-protesten-weniger-polizisten-verletzt-als-gemeldet
 (DIR) [5] /Jugendgewalt-in-Stuttgart/!5691509
 (DIR) [6] /Angekuendigte-Anzeige-wegen-taz-Kolumne/!5691090
 (DIR) [7] /!t5549502/
 (DIR) [8] /Polizei-und-rechtsextreme-Drohschreiben/!5700789
 (DIR) [9] /Diskussion-zu-Polizeiwillkuer/!5548374
 (DIR) [10] /Struktureller-Rassismus-bei-der-Polizei/!5688344
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Horst Seehofer
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